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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0494/19 Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, B90/Die Grünen- und FDP-Ratsfraktionen betr."Resolution: Gegen Gewalt und Terror - für ein friedliches, weltoffenes und demokratisches Göttingen"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Im Anschluss begründet Beigeordneter Wedrins den gemeinsamen Antrag und teilt mit, dass sich durch den Brandanschlag viele Verwaltungsakte für die Betroffenen verzögert hätten, die deshalb in ihren Lebenssituationen zu leiden tten.

Die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde sollten offensichtlich durch diesen Anschlag und den Bedrohungen im Internet eingeschüchtert werden. Dies sei eine Zumutung für diejenigen, die glich gewissenhaft Recht anwenden würden.

Auf dem Weg der Gewalt könne kein demokratischer Diskurs akzeptiert werden. In einer weltoffenen und demokratischen Stadt wie Göttingen sei nur der friedliche Meinungsaustausch der einzig richtige Weg.

Im Anschluss verliest Beigeordneter Wedrins den Text der Resolution.

 

 

r die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe stellt Ratsfrau Arndt folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat der Stadt bekennt sich zu einem friedlichen, weltoffenen und demokratischen ttingen.

Aus diesem Grund verurteilt der Rat:

  • jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung und antidemokratischem Vorgehen.
  • im Besonderen aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Amtshaus mit Sitz der städtischen Ausländerbehörde. Die Mitarbeiter*innen, die tagtäglich gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen und dabei geltendes und demokratisch legitimiertes Recht anwenden und umsetzen verdienen für ihren Einsatz unsere Solidarität, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir bitten den Oberbürgermeister zu prüfen, wie die Sicherheit der Mitarbeiter*innen verbessert werden kann.
  • im Besonderen aufs Schärfste die wiederholten Brandanschläge und Nazi-Schmierereien auf dem Gelände der Universität Göttingen und auf Häuser der Wohnrauminitiative.

 

Die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Drohungen gegen die Mitarbeiter*innen der Stadt sowie auf dem Gelände der Universität und gegen Häuser der Wohnrauminitiative ist ein Versuch, der kriminellen Einschüchterung und politischen Beeinflussung. Beides ist für uns Anlass, uns konsequent gegen jegliche Form antidemokratischen und gewaltsamen Agierens zu stellen.

 

Wir bitten den Oberbürgermeister alles Mögliche zu tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

ttingen muss eine Stadt des Friedens, der Weltoffenheit und des friedlichen Meinungsaustausches bleiben. Ohne Gewalt und ohne Anschläge.

Wer immer auch - ob von rechts oder von links - seine politische Meinung mit Gewalt und Einschüchterung durchsetzen will, muss von allen Demokratinnen und Demokraten als Feind der Demokratie geächtet werden.

 

 

In der Begründung teilt Ratsfrau Arndt u.a. mit, dass die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe den Brandanschlag und die persönlichen Bedrohungen gegen die Mitarbeiter*innen auf das Schärfste verurteile.

Allerdings gehe die Resolution in dieser Form nicht weit genug. Wenn man den Anschlag auf die Ausländerbehörde zurecht als einen Anschlag auf die Demokratie verurteile, dürfe man auch zu der Brandstiftung in der Goßlerstraße nicht schweigen. Anfeindungen gegen Mitarbeiter*innen der Behörde würden ebenfalls zurecht angeprangert, jedoch müsse dieses auch für die einfachen Bürger*innen gleichermaßen gelten.

r die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe gebe es klare Parallelen. Bei beiden Anschlägen handele es sich um feige, nächtliche Aktionen, die Ängst schüren sollten und beide auch politisch motiviert gewesen zu sein scheinen. Bei beiden habe man die Täter noch nicht fassen können. Bei dem Anschlag in der Goßlerstraße tten sich sogar noch Menschen im Gebäude aufgehalten und seien großer Gefahr ausgesetzt gewesen. Der Rat sollte daher keine Unterschiede zwischen städtischen Mitarbeiter*innen und jungen, politisch aktiven Menschen machen, die sich in ihrem Heim nicht mehr sicher fühlen können.

Es wäre ein Fehler, wenn der Rat als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nur einer Betroffenengruppe seine Aufmerksamkeit schenke, über die andere aber schweige.

 

Ratsherr Becker teilt mit, dass er diesen zusätzlichen Antrag bedaure. Ein Vorgespräch über diese Resolution habe stattgefunden, in dem ausdrücklich deutlich gemacht worden sei, dass es einen vergleichbaren Antrag im Sinne dieses Änderungsantrages bereits gegeben habe, diese Resolution aber aufgrund des aktuellen Anlasses vorrangig gestellt werden sollte.

Der Rat der Stadt Göttingen habe eine besondere Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Stadt Göttingen.

Man habe der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe auch angeboten, für die nächste Sitzung des Rates im Februar 2020 einen neuen Antrag im Sinne dieses Änderungsantrages zu erarbeiten. Dieses wurde abgelehnt.

Ratsherr Becker findet es nicht in Ordnung, dass durch diese Ergänzung heute suggeriert werden soll, dass der restliche Rat nicht in der Lage sei, alle Anschläge gegen Bürgerinnen und Bürger, ob Verwaltung oder nicht, zu erkennen und verurteilen zu können.

 

r die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe teilt Beigeordneter Ralle mit, dass jegliche Art von Brandanschlägen ebenso verurteilt werde, wie persönliche Angriffe und Einschüchterungen von Mitarbeiter*innen.

Trotzdem könne die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe diese Resolution so nicht mittragen, da es bei dem vor wenigen Wochen stattgefundenen Brandanschlag auf ein Wohnheim in der Goßlerstraße keine vergleichbare Reaktion und Solidaritätsbekundungen - weder vom Rat noch vom Oberrgermeister - gegeben habe.

Nach seiner Einschätzung entstehe dadurch der Eindruck, dass der Rat sich nur um seine eigenen Leute kümmere und was „da draußen passiert, geht uns nichts an“.

Auch wenn die persönlichen Bedrohungen und Einschüchterungen der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde ebenfalls nicht hinnehmbar seien, sehe man die Tätigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten dieser Behörde etwas anders als die Antragsteller. Dies allerdings sollte an anderer Stelle diskutiert werden.

Die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe lehne diese Resolution ab.

 

Oberbürgermeister hler kritisiert, dass den Antragstellern unterstellt werde, sie hätten die anderen Geschehnisse aus den Augen verloren. Ihm selbst werde unterstellt, dass er sich bei den anderen Brandanschlägen nicht äere. Beides sei nicht wahr.

Der Rat der Stadt Göttingen habe wiederholt eindeutig Stellung bezogen und immer wieder Gewalttaten verurteilt. Jeder Brandanschlag sei unerträglich für diese Stadt.

Im aktuellen Fall seien aber erstmals Verwaltungsmitarbeiter*innen persönlich wegen ihrer Berufsausübung bedroht und aufgefordert worden, „ihren Job zu kündigen“.

Rat und Verwaltung seien verantwortlich gegenüber den Mitarbeiter*innen. So kümmere die Verwaltung sich zurzeit bereits um Sicherungskonzepte, aber auch vor den anderen Brandanschlägen und erkennbar weiteren, rechtsextremen Bedrohungen an der Universität und im weiteren Stadtgebiet werde man nicht die Augen verschließen.

Letztlich teilt Oberbürgermeister hler mit, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung Recht und Gesetz unterworfen seien. Auch wenn ihm das eine oder andere Gesetz selbst nicht gefalle, sei es doch auf demokratischem Wege entstanden. Er wolle nicht, dass diejenigen, die die demokratischen Regeln nicht einhalten wollen - egal ob „Linke“ oder „Rechte - die Oberhand in Göttingen gewinnen.

 

Im Anschluss wird der Änderungsantrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vom Rat mit Mehrheit gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen:

 

 

Der Rat verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Amtshaus mit Sitz der städtischen Ausländerbehörde.

 

Die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Drohungen gegen die Mitarbeiter*innen der Stadt ist ein Versuch der kriminellen Einschüchterung und politischen Beeinflussung. Beides ist für uns Anlass, uns konsequent gegen jegliche Form antidemokratischen und gewaltsamen Agierens zu stellen.

 

Die Mitarbeiter*innen, die tagtäglich gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen und dabei geltendes und demokratisch legitimiertes Recht anwenden und umsetzen verdienen für ihren Einsatz unsere Solidarität, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir bitten den Oberbürgermeister alles Mögliche zu tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

 

ttingen muss eine Stadt des Friedens, der Weltoffenheit und des friedlichen Meinungsaustausches bleiben. Ohne Gewalt und ohne Anschläge.

 

Wer immer auch - ob von rechts oder von links - seine politische Meinung mit Gewalt und Einschüchterung durchsetzen will, muss von allen Demokratinnen und Demokraten als Feind der Demokratie geächtet werden.

 

 
 

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