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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 42
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/0257/19 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Innenstadt stärken-Lieferverkehr reduzieren - Mikro-Depots für eine nachhaltige Belieferung einrichten"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Bürgermeisterin Behbehani den Antrag und weist insbesondere darauf hin, dass neben den vielen Vorteilen des kompakten Göttingens die verkehrliche Belastung spürbar und belastend als großer Nachteil erkannt werden muss. Besonders der Lieferverkehr beinträchtige die Aufenthalts- und Lebensqualität enorm. Hierzu nennt Bürgermeisterin Behbehani eine Reihe von Szenarien, die u.a. auch den Einzelhandel stören und insbesondere gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit erhebliche Behinderungen zur Folge hätten.

Daher stehe auch „Pro City“ hinter der Idee des Antrags zu den Mikro-Depots und fordere schon lange eine Entlastung der Innenstadt vom störenden Wirtschaftsverkehr.

In vielen anderen Städten seien vergleichbare Probleme ebenfalls zu erkennen. Tonnagebegrenzungen hätten leider keinen Erfolg gehabt, da meist statt eines Lastwagens dann 3 kleinere Lieferwagen in das Zentrum fahren würden.

rgermeisterin Behbehani teilt weiter mit, dass es inzwischen schärfere Kontrollen, Pollerbarrieren und andere regulierende Maßnahmen gebe, um z.B. die Lieferketten zu optimieren und Lieferungen zeitnah, jedoch mit weniger Verkehrs- und Klimabelastung zustellen zu können. Eine dieser Möglichkeiten sei die Einrichtung der im Antrag beschrieben Mikro-Depots, die bereits in mehreren Städten in der praktischen Umsetzung seien. Diese Depots würden vom Logistiker konventionell angefahren und die Sendungen dort zwischengelagert. Von dort werden sie dann fußufig oder per Lastenrad oder E-Scooter an die Endkundschaft verteilt. Gemeinsam mit GWG und Logistikern sollten geeignete Flächen innenstadtnah gesucht werden.

Die SPD-Ratsfraktion schlage vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen. Wegen der notwendigen Flächen könne möglicherweise auch der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke involviert werden.

 

Ratsherr Becker weist darauf hin, dass der im Antrag formulierte Auftrag bereits im Haushalt 2020 vorgesehen werde und die Verwaltung dies auch so umsetzen wolle. Weshalb es daher dieses Antrages bedurft habe, sei ihm nicht ersichtlich.

Im Anschluss begründet er namens der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion folgenden Änderungsantrag, der nach seiner Auffassung das eigentliche Ansinnen besser unterstützen helfen sollte:

 

 

Die Stadt Göttingen bewirbt sich um eine Förderung von Maßnahmen zur Realisierung einer City Logistik. Die Verwaltung erstellt bis Mitte 2020 die nötigen Vorarbeiten, um sich im Rahmen der Förderrichtlinie „Städtische Logistik“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bewerben.

 

 

Dieser Änderungsantrag wurde im Anschluss von der SPD-Ratsfraktion mit in den Antragstext übernommen.

 

 

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen, den nachfolgenden, ergänzten Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

in Abstimmung mit der GWG, Logistikern und dem Innenstadthandel geeignete Stellflächen für Mikrodepots innenstadtnah auszuweisen. Von dort aus können Lieferungen in die Innenstadt erfolgen. Die Depots bieten für die " letzte Meile" der An- und Auslieferung Möglichkeiten, dass sich Lieferfirmen dafür zusammenschließen und gemeinsam ausliefern.

 

Obwohl aus haftungsrechtlichen Gründen die Lagerflächen der einzelnen Transportdienste getrennt sein müssen, kann durch gemeinsame Aus- und Anlieferung der Lieferverkehr in die Innenstadt reduziert werden.

 

Mit den Mikrodepots könnte der stationäre Handel zudem auch kleinere Lagerflächen für den eigenen Online-Versand nutzen. Die Auslieferung in der letzten Meile sollte möglichst umweltfreundlich mit Lastenrädern oder fußläufig erfolgen.

 

Die Stadt Göttingen bewirbt sich um eine Förderung von Maßnahmen zur Realisierung einer City Logistik. Die Verwaltung erstellt bis Mitte 2020 die nötigen Vorarbeiten, um sich im Rahmen der Förderrichtlinie „Städtische Logistik“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bewerben.

 

 

 
 

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