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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/0256/19 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Gefahren reduzieren - Verkehrswende ermöglichen - Mobilitätskonzept für die Göttinger Schulen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nachdem er den Vorsitz wieder übernommen hat, teilt Ratsherr Arnold mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen.

 

Anschließend führt Beigeordneter Wedrins in der Begründung und in Ergänzung des Antrags u.a.  aus, dass selbstverständlich auch die Situationen an den berufsbildenden Schulen hier einbezogen werden müssen. Er setze dabei eine gute Verständigung mit dem Landkreis voraus.

Es sei deutlich geworden, dass die eigentliche Intention im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes z.B. an der BBS I zu Problemen führe. Man müsse eine Grenze setzen, wo durch Parkraumbewirtschaftung eine Bildungsbenachteiligung entstehen könne. Auch rfe das Phänomen der Elterntaxen nicht nur verteufelt werden.

Dieser umfassende Antrag müsse in alle städtischen Überlegungen zum Mobilitätskonzept integriert werden.

Die Forderung nach mehr Fahrradverkehr bedinge aber auch, dass mehr diebstahlsichere Abstellanlagen - auch auf den Schulhöfen - installiert werden.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes teilt mit, dass er den Antrag für sehr gut erachte, der sich allerdings in eine Reihe von vielen weiteren Anträgen im Jahr 2019 zum Thema Verkehr befände. Die Arbeit, die diese Anträge nach sich ziehen würden, seien von der Verwaltung kaum noch zu leisten. Möglicherweise müsste sich der Rat weitere Gedanken machen, wie man die Verwaltung in eine bessere Lage versetzen könne. Er schlage Überlegungen zu einem eigenständigen Verkehrsdezernat und einem neuen“ Fachausschuss vor, der sich nur mit diesen Anträgen befassen sollte.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

r die Göttinger Schulen ein eigenständiges Mobilitätskonzept zu erstellen.

 

Dieses berücksichtigt die Überprüfung und Optimierung der bestehenden Busverbindungen bezogen auf die Anschlüsse und Kapazitäten, die Förderung der Nutzung alternativer Verkehrsarten mit dem Schwerpunkt Fahrrad sowie die Reduktion der Bring- und Abholfahrten durch die Eltern.

 

 
 

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