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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/0255/19 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Schließung von Sparkassen-Filialen - Grundversorgung in den Stadt- und Ortsteilen sichern"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nachdem er den Vorsitz wieder übernommen hat, teilt Ratsherr Arnold mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Margraf folgenden, von der SPD-Ratsfraktion selbst geänderten Antrag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen bittet den Vorstand der Sparkasse Göttingen, ggf. im Rat oder im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, und Feuerwehr zu berichten, wie ein zukünftiges Konzept der Sparkasse Göttingen gem. § 4 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherstellt.

 

r den Fall, dass hier keine ausreichende Versorgung erkennbar ist, erwartet der Rat der Stadt Göttingen, dass die angekündigten Schließungen nicht umgesetzt werden.“

 

 

Ratsfrau Margraf weist u.a. auf die beabsichtigten Schließungen von aktuell 5 Filialen hin. Dies habe zu vielen emotionalen Reaktionen insbesondere bei älteren Menschen geführt.

Die Kundinnen und Kunden seien bisher immer davon überzeugt gewesen, in der Sparkasse eine verlässliche Partnerin zu besitzen, die ihre Dienstleistungen noch direkt und in erreichbarer Nähe anböte. Die Menschen sehen sehr wohl, dass es einen Trend zum Online-Banking gäbe. Ebenso sei erkannt worden, dass sich die Sparkassen in einer schwierigen Lage befinden würden.

Man könne froh sein, mit der Sparkasse Göttingen über ein leistungsfähiges Unternehmen zu verfügen, das durch die geplante Fusion mit der Sparkasse Hann. Münden ihre Marktposition weiter festigen könne.

Ratsfrau Margraf verweist aber auch darauf, dass es andrerseits Stimmen gäbe, die die Sparkassen als Dienstleistungsverweiger bezeichneten. Viele Senior*innen trauten außerdem dem Online-Banking nicht.

All die Bürgerinnen und Bürger, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf die digitale Nutzung verzichten, dürften aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, auch wenn stets darauf hingewiesen werde, dass Bankgeschäfte auch vor Ort in anderen Filialen erledigt werden könnten.

Diese seien zum Teil aber für viele nicht oder nur sehr schwer und über Umwege zu errreichen. Hierzu nennt sie einige Beispiele und weist ergänzend darauf hin, dass die steigenden Einwohner*innenzahlen z.B. in Nikolausberg eine nachfrageorientierte Infrastruktur benötige. Dass die Sparkasse angeboten habe, im Ortsrat Nikolausberg das Thema beraten zu wollen, sei sehr zu begrüßen.

Abschließend teilt Ratsfrau Margraf mit, dass nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion die beabsichtigte Schließung der 5 Filialen im Stadtgebiet mit dem Grundverständnis eines kommunalen Kreditinstitutes nur schwer vereinbar sei. Man warne davor, alle Bankgeschäfte perspektisch nur noch im Hauptgebäude am Bahnhof zu bündeln. Es werde ein Konzept zur angemessenen und ausreichenden Versorgung aller Bevölkerungskreise gefordert, das insbesondere den Mittelstand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen unterstzen helfen sollte.

 

Beigeordnete Dr. Sakowsky teilt u.a. mit, dass man ein zeitliches Problem mit dem geänderten Antrag sehe. Abgesehen davon habe nicht der Vorstand der Sparkasse die Schließungen der Filialen allein vorgeschlagen. Vielmehr sei dies eine Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen, an der auch Vertreter*innen des Rates - oder Mitglieder auf dessen Vorschlag - beteiligt gewesen seien.

Kleine Filialen können sicherlich schon aufgrund hoher Sicherungs- und Personalkosten und aufgrund des geänderten „Banking-Verhaltens“ der Kund*innen nicht mehr flächendeckend gehalten werden. All dies werde dazu führen, dass es andere, flächendeckende Versorgungen durch die Sparkasse geben müsse. Es wäre sicherlich interessant, wenn die Sparkasse auch in einem Ausschuss des Rates einmal die Entwicklung vorstellen könnte.

Dies allerdings zur Bedingung zu machen, bevor Filialen geschlossen würden, halte die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion für nicht umsetzbar.

Der letzte Absatz sollte daher gestrichen werden. Dann könne die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion einen Beschluss mittragen.

 

r die CDU-Ratsfraktion teilt Ratsherr Feuerstein mit, dass man wegen der Informationen des Sparkassenvorstandes zum Thema - insbesondere über die vergleichsweise gute Filialabdeckung in Göttingen - davon ausgegangen sei, dass der Antrag zurückgezogen werde.

Aufgrund der aktuellen Herausforderungen, der sich die Sparkasse stellen müsse, sollte es Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass man sich von unnötigen Dingen trennen könne und auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren müsse. 

Wenn man also zu geringe Nutzungen von Filialen erkenne, müsse man tatsächlich über Alternativen nachdenken (SB-Filialen, Mobile Sparkassen etc.).

Die CDU-Ratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Beigeordneter Wedrins weist darauf hin, dass der Antrag weder die Schließung von Filialen verhindern wolle noch Kritik an dem Vorstand geäert werden soll.

Vielmehr hebe der Antrag darauf habe, dass vor dem Hintergrund der großen Aufgaben, der sich die Sparkasse stellen müsse, sie in eine Situation geraten sei, über ihre ökonomischen Rahmenbedingungen nachzudenken. Darüber soll die Sparkasse ausführlich berichten, da es in den Ortsteilen viele Fragen gebe.

Beigeordneter Wedrins teilt mit, dass der letzte Absatz des Antrages aber gestrichen werde.

 

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

 

Der Rat der Stadt Göttingen bittet den Vorstand der Sparkasse Göttingen, ggf. im Rat oder im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, und Feuerwehr zu berichten, wie ein zukünftiges Konzept der Sparkasse Göttingen gem. § 4 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherstellt.

 

 

 
 

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