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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0493/19 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B'90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. "Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus in Göttingen"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold weist darauf hin, dass die Beteiligten sich im Verwaltungsausschuss darauf verständigt hätten, bei Anträgen, die zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden sollen, lediglich die Antragsteller diesen einbringen und begründen sollten. Inhaltliche Aussprachen sollten in den Fachausschüsse erfolgen.

Darüber hinaus sei in diesen Fällen nach Geschäftsordnung eine Redezeit von max. 3 Minuten einzuhalten.

Anschließend übergibt Ratsherr Arnold die Sitzungsleitung an den Ratsherrn Tugcu.

 

Ratsherr Tugcu teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Ratsherr Becker verliest und begründet im Anschluss den gemeinsamen Antrag.

Er teilt u.a. mit, dass damit zwei Anliegen verfolgt würden. Zum einen soll die Städt. Wohnungsbau in die Lage versetzt werden, mehr preisgünstige Mietwohnungen bauen und den Bestand schneller klimagerecht sanieren zu können.

Weiterhin sollen Verwaltung und Städt. Gesellschaften zusammen eine klarere Abgrenzung und Bündelung der Aufgaben festlegen, um die fachliche Qualität bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erhöhen zu können.

Dazu sollte die Städt. Wohnungsbau mittelfristig in die Lage versetzt werden, an die 100 Wohneinheiten pro Jahr bauen zu können. Dazu gehöre u.a. neben der passenden Förderkulisse eine steigende Eigenkapitalausstattung und die Angebote günstigen Baulandes.

Es gehe darüber hinaus aber auch um die dringend notwendige Sanierung des Bestandes.

Um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, müsste die Städt. Wohnungsbau jährlich rd. 6.000 Quadratmeter sanieren. Zurzeit seien dies lediglich 1.000 Quadratmeter pro Jahr.

Ratsherr Becker teilt weiter mit, dass die verschiedenen Tätigkeiten wie Bauen, Vermietung, Verpachtung sowie das Verwalten von Gebäuden über die verschiedenen städtischen Gesellschaften zu verstreut ausgeführt würden. Dies könne zu Qualitätsverlusten führen, was untersucht werden sollte.

Ratsherr Becker ergänzt, dass daher auch geprüft werden sollte, ob eine Konzentration der jeweiligen Aufgaben in nur einer Gesellschaft nicht deutlich funktionaler und wirtschaftlicher sein könnte. Dabei sollte die Städtische Wohnungsbaugesellschaft die Rolle einer kommunalen Baugesellschaft bekommen. Damit wäre verbunden, dass sie - soweit ausreichend Kapazitäten vorhanden seien - auch für andere kommunale Gesellschaften Bauprojekte durchführen könne. So könnte die Gesellschaft z.B. dann auch als Bauträger für z.B. Schulen fungieren.

Eine Prüfung sollte schnell erfolgen, damit im Haushalt 2021 bereits eine klare Aussage über die konkreten Schritte zur Realisierung dieses Zieles gemacht werden kann.

Abschließend teilt Ratsherr Becker mit, dass der Antrag direkt beschlossen und - da es um mehr als nur den Wohnungsbau gehe - die Prüfergebnisse im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr sowie im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau vorgestellt und diskutiert werden sollten.

 

Ratsherr Arnold teit mit, dass die CDU-Ratsfraktion diesen Antrag ablehnen werde. Wolle man bauen, benötige man Baugrund, Kapital und Personal.

Im Laufe der vergangenen Haushaltsberatungen habe man u.a. über den Antrag der CDU-Ratsfraktion diskutiert, 3 Millionen Euro für eine Eigenkapitalaufstockung der Städt. Wohnungsbau aufzuwenden. Dieses sei damals verhindert worden und der Betrag in eine „Streusubvention“ zur Unterstützung des Wohnungsbaus geflossen.

Nun soll die Städt. Wohnungsbau trotzdem noch mit weiteren Aufgaben - ohne Berücksichtigung der bestehenden Personalprobleme - belastet werden.

Ratsherr Arnold weist darauf hin, dass man sich in Göttingen glücklich schätzen könne, gemeinsam mit den anderen Wohnungsgesellschaften „Volksheimstätte“ und „Wohnungsgenossenschaft“ noch über 11.200 Wohnungen in Göttingen, Bovenden und Rosdorf verfügen könne, deren Mieten sich durchschnittlch bei 6,- EUR/m² bewegen würden.

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion sollte man sich vorrangig darum bemühen, die Arbeitsvoraussetzungen für die Städt. Wohnungsbau zu verbessern, um noch bessere Ergebnisse zu erlangen.

 

Ratsfrau Safieh teilt u.a. mit, dass die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe bereits 2017 leider erfolglos beantragt habe, die finanziellen Mittel der Städt. Wohnungbsau aufzustocken.

Auf Nachfrage bei der Städt. Wohnungsbau, was erforderlich sei um verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können wurde mitgeteilt, dass dies an dem bestehenden Personalmangel liege, nicht an den Finanzen. Nach ihrer Auffassung aber könnten doch die zusätzlich beantragten Mittel durchaus auch für Personalkapazitäten eingesetzt werden.

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass es nicht genügend bezahlbare Grundstücke gebe, obwohl gleichzeitig vermehrt städtische Grundstücke an private Investoren verkauft wurden und werden.

Erschreckend für die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe sei auch, dass die Städtische Wohnungsbau und die anderen Gesellschaften zwischenzeitlich hochpreisige Wohnungen anbieten würden. Die soziale Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen und weitere Förderungen sollten intensiv genutzt werden, um mit der Städtischen Wohnungsbau 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Ratsfrau Safieh ergänzt, dass man sich nun sehr über diesen Antrag freue und zustimmen werde.

 

Beigeordneter Wedrins teilt u.a. mit, dass sich die Städt. Wohnungsbau verpflichtet habe, jährlich 50 Wohnungen zu schaffen. Dass momentan nicht mehr geleistet werden könne liege u.a. daran, dass Verwaltung und Politik in der Bauleitplanung schneller weiterkommen müssten und Grundstücke fehlen würden.

Der heutige Antrag umfasse mehr als eine reine Eigenkapitalerhöhung. Es werde zum einen ein Plan für die Expansion des kommunalen Wohnungsbaus gefordert und ein weiterer Plan darüber, welche Rolle die Städt. Wohnungsbau in Zukunft mit und für die weiteren städtischen Gesellschaften spielen könne.

Über die gebotene, langfristige Steuerung der Mietpreise zu beraten sei ebenso wichtig wie darüber zu sprechen, welche weiteren Instrumente man anwenden nne, um Städte und Quartiere weiter entwickeln zu können um nicht alles dem freien Markt zu überlassen.

Beigeordneter Wedrins weist nochmals darauf hin, dass sich die Fragen des Wohnens und des bezahlbaren Wohnraumes immer mehr zu Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge, vergleichbar wie Wasser und Strom, entwickeln würden.

Er bittet insbesondere die CDU-Ratsfraktion, dem Prüfantrag zuzustimmen.

 

Ratsherr Siepmann teilt mit, dass der Antrag für die FDP-Ratsfraktion zu unkonkret sei und die Intention erst in den heutigen Begründungen deutlich geworden sei.

Die FDP-Ratsfraktion könne dem Antrag daher auch zustimmen.

 

Oberbürgermeister hler stellt fest, dass es wichtig sei, stets darüber nachzudenken, wie man den Wohnungsbau vorantreiben könne, weshalb auch dieser Antrag positiv zu bewerten sei.

Allerdings müsse er deutlich machen, dass nur die Eigenkapitalerhöhung der Städt. Wohnungsbau allein keine neue Wohnung zur Folge habe.

Auch private Investoren ausschließen zu wollen, schaffe keinen Wohnraum. Man müsse akzeptieren, dass die Städt. Wohnungsbau auch Wohnungen anbiete, die nicht sozial gebunden seien und doch noch preisgünstig sind. Nicht jedes Auslaufen sozialer Bindungen bedeute gleichzeitig die Erhöhung der Mieten.

Wenn die fehlenden rd. 6.000 Wohnungen in Göttingen allein durch die Städt. Wohnungsbaugesellschaft errichtet werden sollen, bedeute dies einen Finanzbedarf von ca. 1,2 Milliarden Euro.

Ohne aktive staatliche Hilfe - über das bisher angekündigte Maß hinaus - werde man das Problem nicht lösen können.

 

Ratsherr Becker weist darauf hin, dass in den vergangenen rd. 20 Jahren immer wieder versucht worden sei, Flächen zu akquvirieren und r den Wohnungsbau bereit zu stellen. Die Verwaltung habe immer wieder betont, dass man dies nicht bräuche und die dafür vorgesehenen Mittel am Ende eines Jahres immer noch zur Vergung gestanden hätten.

Die Städt. Wohnungbau habe bei den Versuchen der Politik, das Eigenkapital zu erhöhen immer darauf hingewiesen, dass diese momentan nicht benötigt werde. Deshalb seien auch die bisherigen Anträge dafür von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion stets abgelehnt worden.

Jetzt werde aber darüber nachgedacht, Bauland zu beschaffen, zusätzliches Personal einzustellen und weitere Vorbereitungen r den Wohnungsbau zu treffen. Dabei sollte man dann auch über die Aufgaben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft nachdenken. Nur über eine Eigenkapitalerhöhung zu diskutieren, bringe seiner Auffassung nach wenig.

 

Ratsherr Feuerstein teilt mit, dass der Antragstext allein wenig aussagekräftig gewesen sei, um die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion erhalten zu können. Erst die heutige Beratung brächte erkenntnisreiche Informationen.

Der seinerzeit gestellte jedoch abgelehnte Antrag, das Eigenkapital um 3 Mio. Euro zu erhöhen, sei hierfür sicherlich angebracht. Er hätte es für hilfreich empfunden, wenn die Antragstellerinnen vorher Kontakt mit der CDU-Ratsfraktion aufgenommen tten und eine gemeinsame Antragstellung vorbereitet worden wäre.

Die CDU-Ratsfraktion werde diesem Antrag trotzdem zustimmen.

 

Ratsherr Schu merkt an, dass es in der letzten Zeit viele Gutachten und Untersuchungen gegeben habe, bei denen immer wieder deutlich geworden sei, dass zuwenig bezahlbare Wohnungen in den letzten Jahren gebaut worden seien.

Die Städt. Wohnungsbau sei nicht an Quoten zum Bau von sozial verträglichem Wohnraum gebunden und könnte nach Auffassung der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe - mit entsprechender Ausstattung - bestenfalls sogar 100 Prozent bezahlbare Wohnungen anbieten.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern unter Einbezug der städtischen Gesellschaften der kommunale Wohnungsbau intensiviert werden kann. Dabei ist die städtische Wohnungsbau einzubeziehen.

 

 
 

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