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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 19
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB32/0271/19 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und - bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass der Fachausschuss der Vorlage einschließlich der Änderung im § 7, die Höhe des Rollstuhlzuschlags wieder auf 10,- EUR zu senken, einstimmig zugestimmt habe.

Diese Änderung wurde in die heute vorgelegte Beschlussempfehlung auch eingearbeitet.

 

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen zum 01.01.2020 in der anliegenden Fassung (Stand nach Beratung im  A.f. Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 03.12.2019) wird beschlossen.

 

 
 

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