zurück
 
 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
CDU/0127/19 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. "600 neue Fahrrad-Parkplätze für die Innenstadt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss einen Direktbeschluss empfohlen habe.

 

Im Anschluss verliest und begründet Ratsherr Feuerstein den Antrag der CDU-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Rad für Göttingen immens wichtig sei. Es müsse aber festgestellt werden, dass Räder nicht ordnungsgemäß oder aus Sicht der Radfahrer nur wenig zufriedenstellend angeschlossen werden können. Die von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagenen Standorte sollen die Möglichkeiten aufzeigen, wo man sofort und praktikabel Anschließglichkeiten schaffen könnte.

Es werde gleichzeitig mit dem Antrag auch aufgezeigt, dass man die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen müsse, um gute Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende zu schaffen.

Bedauerlicherweise seien seit dem im Jahr 2012 erteilten Auftrag, rd. 450 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, bisher gerade 100 neue Abstellmöglichkeiten errichtet worden. Daher habe man sich in umfangreichen Recherchen, Begehungen und Gesprächen mit Radfahrer*innen in der Innenstadt auf zumindest diese 600 neuen Möglichkeiten verständigt, die nunmehr für eine Umsetzung vorgeschlagen werden.

Dabei müssen nicht unbedingt PKW-Parkplätze geopfert werden. Erst wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, könne man auch darüber nachdenken.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Bury den Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion.

Sie teilt u.a. mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion bei einer gemeinsamen Begehung mit  „ProCity“ im September d.J. viele wild abgestellte Räder in der Innenstadt entdecken konnte.

Tenor der Gespräche mit Radfahrer*innen, Gewerbetreibenden und weiteren Beteiltigten sei gewesen, dass nicht einzelne Fahrradbügel ausgewiesen werden sollten, sondern das im Jahr 2012 erstellte Fahradabstellanlagenkonzept konsequent umgesetzt werden müsse.

Dies sei durch einen Antrag der SPD-Ratsfraktion im September bereits auch gefordert worden. Da es aber nicht schaden könne, erneut hierüber zu sprechen bittet Ratsfrau Bury, beide heutigen Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes begrüßt ausdrücklich den Antrag der CDU-Ratsfraktion, der sicher sehr aufwändig und arbeitsintensiv erstellt werden musste.

Dem Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion lehne er jedoch ab. Es sei wichtig, dass die Fahrradfahrer bis vor ihren Zielort fahren und die Räder dort auch sicher an entsprechenden Bügeln abstellen können.

Wenn Räder nur gebündelt an Standorte am Rand abgestellt werden sollen, würden diese auch weniger genutzt, weil der zusätzliche Fußweg bis zum Ziel mehr „Reisezeit“ in Anspruch nehmen würde. Dadurch würde eher die Nutzung des Autos gefördert.

Er sei gegen die Bündelung und freue sich über die Vorstellung der möglichen Abstellplätze durch die Verwaltung im Ausschuss.

 

rgermeister Holefleisch teilt mit, dass von den im erstellten Konzept geforderten Abstellflächen lediglich 100 installiert werden konnten, habe seinen Grund. Es gehe dabei um die Verteilung öffentlichen Raumes, was meist zu Lasten der Füßnger*innen erfolge.

Die Vorschläge der CDU-Ratsfraktion ließen ihn aber hoffen, dass grundsätzlich auch Pkw-Stellflächen zuckgebaut werden.

Darüber hinaus sei sicherlich deutlich geworden, dass es umfassendere Konzepte für die Innenstadt geben müsse. Hierzu gebe es bereits erfolgreiche Beispiele in anderen Städten, wie z.B. in Groningen, die sehr gute Parkmöglichkeiten hätte schaffen können.

rgermeister Holefleisch ergänzt, dass zusätzlich auch Plätze für Lastenfahrder und -sharing fehlten. Gleiches gelter Abstellanlagen für Fahrradanhänger zur Kindermitnahme.

Situationen, wie sie vor dem „Kaufland“ in der Kurzen-Geismar-Straße täglich zu sehen seien, dürften sich nicht wiederholen. Auch dort sollten außerdem noch zusätzliche Abstellmöglichkeioten - z.B. in der Belieferungszone - geschaffen werden.

Das in Rede stehende Konzept aus dem Jahr 2012 sollte darüber hinaus auf der Internetseite der Stadt Göttingen einfacher zu finden sein.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt mit, dass auch die FDP-Ratsfraktion den Antrag für sehr gut und konkret erachte. Auch sie halte es für wenig sinnvoll und praktikabel, nur großflächige, gebündelte Parkflächen außerhalb der Innenstadt zu schaffen.

 

Ratsherr Feuerstein weist zu den Ausführungen des Bürgermeisters Holefleisch darauf hin, dass von den Vorschlägen der CDU-Ratsfraktion auch Kfz.-Stellplätze betroffen seien. U.a. habe man ebenfalls nach vielen Gesprächen u.a. mit Radfahrer*innen deutlich erkannt, dass eine Bündelung der Abstellanlagen keine Zustimmung finden würde.

 

Nach der sich anschließenden Diskussion, in der über die weitere Behandlung der Anträge beraten wird, beschließt der Rat mehrheitlich, direkt zu beschließen.

 

 

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit:

 

Die Verwaltung wird gebeten, für die Schaffung von Fahrradabstellanlagen weiterhin die bereits beantragte Aktualisierung des entsprechenden Konzepts aus dem Jahr 2012 zu aktualisieren, die vorgeschlagenen Flächen zwar einzubeziehen, jedoch im Sinne eines integrierten Konzeptes Bündelungen und zentrale Standorte vorzuplanen. Eine rein breite Streuung von Fahrradabstellanlagen dient nicht einem modernen Mobilitätskonzept.

 

Im Anschluss beschließt der Rat einstimmig:

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Flächen zur Schaffung von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und die Ergebnisse im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur weiteren Beratung vorzustellen:

 

1.Weender Straße 77 Weender Straße 83 Anzahl möglicher neuer Bügel: 35

2.Weender Stre 100 Weender Straße 102 Anzahl möglicher neuer Bügel: 20

3.Platz ggü. Untere Karspüle 8   Anzahl möglicher neuer Bügel: 12

4.Weender Straße 60 an der Jacobikirche  Anzahl möglicher neuer Bügel: 12

5.Bushäuschen Haltestelle Markt beide Seiten Anzahlglicher neuer Bügel: 10

6.Reitstallstraße 7     Anzahl möglicher neuer Bügel: 10

7.Ggü. Rote Straße 19    Anzahl möglicher neuer Bügel: 10

8.Groner Straße 35/Kurze Straße   Anzahl möglicher neuer Bügel: 10

9.Lange-Geismar-Straße 47-49   Anzahl möglicher neuer Bügel: 10

10.Kurze-Geismar-Straße 36   Anzahl möglicher neuer Bügel: 10

11.Ggü. Markt 4     Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

12.Markt 6      Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

13.Johanniskirchhof 2    Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

14.Ggü. Gotmarstraße 5    Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

15.Gotmarstraße 17     Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

16.Theaterstraße 1     Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

17.Kornmarkt 1 Groner Straße 36  Anzahl möglicher neuer Bügel: 8

18.Stadtbibliothek Ausgang Paulinerstraße Anzahl möglicher neuer Bügel: 6

19.Stumpfebiel 9     Anzahl möglicher neuer Bügel: 6

20.Robert-Gernhardt-Platz 1   Anzahl möglicher neuer Bügel: 6

21.Weender Straße 47    Anzahl möglicher neuer Bügel: 6

22.Weender Straße 30/Barfüßerstraße  Anzahl möglicher neuer Bügel: 6

23.Barfüßerstraße 32    Anzahl möglicher neuer Bügel: 6 24.Groner Straße 39                                                                      Anzahl möglicher neuer Bügel: 6

25.Weender Straße 106    Anzahl möglicher neuer Bügel: 5

26.Gotmarstraße 10     Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

27.Bushaltestelle Weender Straße West

   Richtung New Yorker    Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

28.Weender Straße 59/57    Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

29.Weender Straße 53    Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

30.Weender Straße 49    Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

31.Prinzenstraße 9     Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

32.Zw. Kornmarkt 4-6    Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

33.Groner Straße 37     Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

34.Kurze-Geismar-Straße 20   Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

35.Kurze-Geismar-Straße 24 vor Werbetafel Anzahl möglicher neuer Bügel: 4

36.Weender Straße 75    Anzahl möglicher neuer Bügel: 3

37.Weender Straße 87 Grünfläche Richtung WallAnzahl möglicher neuer Bügel: 3

38.Weender Straße 78/Jüdenstraße  Anzahl möglicher neuer Bügel: 3

39.Weender Straße 51    Anzahl möglicher neuer Bügel: 3

40.Weender Straße 19    Anzahl möglicher neuer Bügel: 3

41.Prinzenstraße 14 Richtung Stumpfebiel Anzahl möglicher neuer Bügel: 2

42.Bushaltestelle Weender Straße West  Anzahl möglicher neuer Bügel: 2

43.Weender Straße 63    Anzahl möglicher neuer Bügel: 2

 

Die genauen Standorte können hier eingesehen werden: https://drive.google.com/drive/folders/1XNz-mYtV6UvhI_Lq5z3lSOm-REBUyb-J?usp=sharing

 

 

-----

 

Im Anschluss wird in der Zeit von 17.50 Uhr bis 18.10 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Frau Kuttner weist darauf hin, dass es bei der Bushaltestelle „Gotteslager“r die Nutzer*innen, die die Straße überqueren möchten, keine wirklich sichere Möglichkeit gebe.

Sie bittet um Auskunft, wer im Falle eines Unfalles haftbar gemacht werden könne.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass dazu die privaten KFZ-Haftpflichtversicherungen heranzuziehen seien.

 

Frau Kuttner bittet ergänzend um Auskunft, wann die Ampel-Situation dort - wie auch seinerzeit auf der Bürgerstraße - verbessert werden könne und Menschen sicherer die Kasseler Landstraße überqueren können.

 

Oberbürgermeister hler sagt eine Prüfung zu.

 

Auf Anfrage von Frau Kuttner, wer - außer der Leiterin - zu Fragen der Stadtbibliothek Ansprechpartner in der Verwaltung sei, verweist Oberbürgermeister hler auf die Zuständigkeit der Kulturdezernentin.

 

Unter Hinweis auf ihre Anregung in der letzten Ratssitzung bittet Frau Kuttner um Auskunft, ob die Fahrpläne an den GöVB-Haltestellen durch möglicherweise zu installierende Solarzellen bei Dunkelheit nicht besser beleuchtet werden könnten.

 

Oberbürgermeister hler sagt eine Prüfung zu.

 

Die Frage des Herrn Becker, ob die letzte Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz von allen Ratsmitgliedern gelesen worden sei und die Inhalte nach wie vor präsent seien, wird vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

Zur Frage von Herrn Lautenbach, welche Lösungen verfolgt würden, um das Raumproblem des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) zu beenden, teilt Stadträtin Schmidt u.a. mit, dass die Verwaltung an diesem Thema dran sei und im Rahmen des Schulstättenentwicklungsplanes nach kurzfristigen Lösungen gesucht werde.

 

Frau Tripkowicz verweist auf die Überfüllung des Gebäudes des OHG und bittet um Auskunft, wie und wann außerdem das Problem des dringend erforderlichen 2. Rettungsweges gelöst werde.

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass alle Probleme derzeit geprüft und sukkzessiv abgearbeitet werden.

 

Stadträtin Schmidt ergänzt, dass gerade diese notwendigen Voraussetzungen eines Rettungsweges vorrangig geschaffen werden sollen, um die Sicherheit zu gewährleisten und den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

 

Herr Blut bittet um Auskunft, warum sich der Bau eines Anbaus am OHG verzögere und wann mit dem Beginn gerechnet werden könne.

 

Stadträtin Schmidt weist darauf hin, dass man gemeinsam mit der Bauverwaltung die im Schulstättenentwicklungskonzept verankerten Projekte schnellstmöglich umsetzen wolle.

Leider sei es in einigen Bereichen zu überraschenden Schwierigkeiten gekommen, für die derzeit ebenfalls nach Lösungen gesucht werde.

Hierüber werde noch ausführlich im Schulausschuss berichtet werden.

 

Frau Beuke verweist auf die provisorische und nicht mehr genehmigungsfähige zweite Feuertreppe an der Bonifatiusschule I und bittet um Auskunft, wie die langfristigen Planungen aussehen würden und ob der Standort der Schule erneut in Frage gestellt werde.

 

Stadträtin Schmidt teilt mit, dass aufgrund der Nichterreichbarkeit einiger Schulräume diverse Klassen übergangsweise in dafür angemietete Pavillons untergebracht werden mussten. Ob es einen Neubau gebeben könne, sei noch nicht entschieden. Zur Frage des Standorts werde erst im Laufe der nächsten Monate Genaueres mitgeteilt werden können.

 

Herr Valentin teilt mit, dass der derzeitige Klimaschutzplan wohl weder gut noch hinreichend sei und bittet um Auskunft, ob in Göttingen mit Maßnahmen gerechnet werden könne, mit denen das verlorene Emissionsbudget aufgeholt und die gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden können.

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass die Verwaltung selbstverständlich an der Erreichung der Ziele stark interessiert sei.

 

Ratsfrau Morgenroth ergänzt vom Platz aus, dass aus den verschiedensten Gründen einige Ziele durch die alleinige Initiaitve des Rates nicht erreicht werden können und andere politische Ebenen anzusprechen seien.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 

-----

 

 
 

zurück