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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 21
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/0255/19 Satzung der Stadt Göttingen über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Göttingen
(Zweckentfremdungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Siepmann teilt mit, dass die FDP-Ratsfraktion eine Zweckentfremdungssatzung für überflüssig halte, da damit kein neuer Wohnraum geschaffen werden könne, jedoch Vertrauen zerstört werde. Im vergangenen Jahr sei ein umfangreiches kommunales Handlungskonzept zur Schaffung von Wohnraum beschlossen worden, das viel sinnvoller sei.

In Göttingen gebe es das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den verschiedensten Akteuren nach guten Lösungen suche.

Mit einer Zweckentfremdungssatzung würden verfassungsrechtliche Bedenken beim Eingriff in die Berufs- oder Eigentumsfreiheit ignoriert und die Arbeit des Bündnisses auch torpediert.

Die hierfür notwendigen Ressourcen der Verwaltung könnten sicherlich sinnvoller eingesetzt werden.

 

Ratsherr Feuerstein teilt mit, dass nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Regelungen über den Altbestand von Wohnungen fehlen würden.

Die Vorlage werde aber als Signal gesehen, leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Er hoffe aber nicht, dass dadurch ein Denunziantentum entstehe, das vornehmlich Gewerbetreibende in nutzbaren Wohnungen (Ärzte, Anwälte usw) „anschwärzen“ werde.

 

Stadträtin Broistedt weist darauf hin, dass nach der vorgesehenen Satzung nur der Wohnraum betroffen sei, der nach Inkrafttreten entstehe. Observationen von Menschen oder ständige Kontrollen seien mit dieser Satzung keinesfalls gewünscht. Vielmehr soll längerfristiger Leerstand ebenso vermieden werden wie die dauerhafte Vermietung von als Wohnraum geeigneten Immobilien als „Ferienwohnung“. Sie bittet, dieser Satzung zuzustimmen.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:

 

Der beigefügten Zweckentfremdungssatzung wird zugestimmt.

 

 
 

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