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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 23
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1703/19 Beendigung des Vertrages über die Durchführung und Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen des „Güterverkehrszentrum III, Siekanger (GVZIII)“ mit der GWG vom 01.08.2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GEB aus der Rückführung der für den Kanalbau zur Verfügung gestellten und nicht verwendeten Abwasserbeiträge werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 262.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GWG aus den Regelungen des Vertrages zur Vorfinanzierung der Erschliung GVZ III heraus werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 135.000 € bereitgestellt.

 

Die außerplanmäßigen Ausgaben bei der Investitionsnummer 6188505300 sind in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

 
 

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