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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 8.4
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
WeCDU/0092/19 Antrag derCDU-Ortsratsfraktion betr. Zurechtweisung der GEB zu ihren Pflichen zur Allgemeinen Daseinsvorsorge
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ortsratsfraktion Weende/Deppoldshausen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold bring den Antrag ein und begründet ihn.

 

Herr Roth stößt sich ein wenig an der Wortwahl. Der Begriff Zurechtweisung sei zu hart. Dennoch sei die Aussage im Kern richtig.

 

Der Ortsrat stimmt mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

 

Der Ortsrat bittet den Oberbürgermeister, die Göttinger Verkehrsbetriebe (GEB) darauf hinzuweisen, dass diese in Erfüllung von Aufgaben der Allgemeinen Daseinsfürsorge, zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und zur Gefahrenabwehr dazu verpflichtet sind, Rad- und Fußwege regelmäßig in den Kehrdienst aufzunehmen, auch wenn an diesen Strecken im speziellen Fall der Abschnitt der alten B 3 am Roten Berg bis zur Gemarkungsgrenze nach Bovenden keine Anliegergebühren erhoben werden können.

 

 
 

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