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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 6
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0255/19 Satzung der Stadt Göttingen über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Göttingen
(Zweckentfremdungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Broistedt erläutert das Nds. Wohnraumzweckentfremdungsgesetz und die darauf beruhende Satzung der Stadt Göttingen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Göttingen (Zweckentfremdungssatzung).

Frau Schulz und Frau Oldenburg halten die Satzung für unnötig und zu verwaltungsaufwendig. Die vorgesehenen 50.000 Euro Personalkosten sollten besser in den Ankauf von Belegungsrechten investiert werden.

Herr Harms erklärt, dass sich seine Fraktion vehementr die Satzung einsetze. Für 2 Jahre eine halbe Stelle einzurichten mache Sinn. Herr Arnold erinnert daran, dass 2004 eine Zweckentfremdungsverordnung abgeschafft worden sei.

Die Wohnraumnot in Göttingen sei unbestritten, aber das ttinger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum habe schon mehr erreicht als erwartet. Die Zweckentfremdungssatzung würde zu Problemen z.B. bei häuslichen Arbeitszimmern oder nicht störenden Gewerbe in Wohnungen führen.

Herr Dr. Hermann zeigt sich erfreut über die Satzung, die ein wichtiger Baustein im Bündnis für Wohnen sei. Die von Herrn Arnold geäerte Befürchtung seien unbegründet. Die Zweckentfremdung sei keine Göttinger Erfindung. Die Kontrolle und die Einrichtung der halben Stelle seien nötig. Diese müsse bei den Stellenplanberatungen bedacht werden.

Frau Broistedt erläutert nochmals die gesetzlichen Regelungen.

 

 

Die Vorlage wird mit 6 Ja und 3 Gegenstimmen beschlossen.

 

 

 

 
 

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