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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:58 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0693/19 „Investitionsplan zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.08.2019)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Mecke schlägt vor, in der Verwaltung einen Runden Tisch zu bilden, um dem Thema Kindertagesstätten eine höhere Priorität zu geben. Es sei zum Beispiel fraglich, warum beim Bauprojekt der Sparkasse / Hotel Freigeist keine Kindertagesstätte mitgeplant worden sei.

 

Frau Maria Schmidt und Frau Wittenstein äern, dass es bereits regelmäßig stattfindende Planungskonferenzen gebe. Allerdings müsse auch gesehen werden, dass Interessen zu berücksichtigen seien, die nichts mit Kindertagesstätten zu tun hätten. Herr Dr. Bonder hrt aus, dass die Sparkasse bei ihrem Neubau zunächst Interessen des eigenen Hauses umsetze. Unternehmen würden zudem eigene Bedarfserhebungen durchführen. Wenn diese keine ausreichende Nachfrage ergäben, würden auch keine Planungen vorgenommen. Zudem würde er einen Kita-Außenbereich im Blickfeld von Hotelgästen als problematisch bezeichnen.

 

Frau Mecke erinnert, dass die Stadt nicht mehr selber Kindertagesstätten bauen wolle. Sie macht darauf aufmerksam, dass die ersten Eltern erfolgreich auf einen Rechtsanspruch geklagt hätten. Eventuell sei der Bau einer Kita günstiger als Ansprüche aus Gerichtsverfahren zu erfüllen.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig genehmigt.

 

 

Beschluss: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer weiteren Erörterung im Rat bedarf es nicht.

 

 
 

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