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18. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 20:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
ORMit/0258/19 Antrag Bündnis 90/Die Grünen betr. Anhörungsrecht des Ortsrates nach §94 NKomVG und Informationsaustausch
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Mitglied des Ortsrates   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Rippen bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Herr Grothey teilt mit, dass Informationen für den Ortsrat immer wichtig seien und er den Antrag mit tragen werde.

 

Herr Droß stimmt dem zu, teilt jedoch seine Bedenken mit, dass die Begründung in der Form nicht verständlich sei. Bei privaten Bauvorhaben sei keine Unterrichtung des Ortsrates vorgeschrieben und alle anderen Bauvorhaben wurden ordnungsgemäß im Ortsrat eingebracht. Dem entsprechende solle der 2. Punkt des Antrages gestrichen werden.

 

Frau Dieterle verdeutlicht, dass sie ebenfalls den Punkt 2 nicht mittragen könne.

 

Sodann verdeutlicht Frau Rippen, dass der Punkt 2 des Antragen keinen Angriff auf auf die Ortsbürgermeisterin darstelle, sondern den Misskredit der Verwaltung. Daraufhin bittet Frau Dieterle um Umformulierung des Antrages.

 

Frau Möhring schlägt vor, dass der Punkt 2 des Antrages umformuliert wird in: Die Stadtverwaltung, insb. das Bauplanungsamt, wird gebeten, den Informationsaustausch mit der Ortsbürgermeisterin zu pflegen, damit diese im Ortsrat Bericht erstatten könne.

 

Der Ortsrat stimmt der Änderung des Antrages einstimmig zu.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicher zu stellen, dass entsprechend § 94 NKomVG auch dieser Ortsrat in allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortsschaft oder den Stadtbezirk in besonderer Weise berühren, rechtzeitig angehört wir.

 

Nur so kann er seinem Recht entsprechend bei den den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten, Anregungen geben und Bedenken äern.

 

2. Dem entsprechend wird die Stadtverwaltung, insb. das Bauplanungsamt, gebeten, den Informationsaustausch mit der Ortsbürgermeisterin zu pflegen, damit diese im Ortsrat Bericht erstatten kann.

 

 
 

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