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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 5
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0247/19 Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen inkl. Nutzungsordnung;
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    04-Recht
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

In der Sitzung wurde der TOP 5.1 Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe betr.: "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen" dem TOP 5 vorgezogen.

 

Herr Gruß verteilt die geänderte Vorlage inkl. der Gebührenkalkulation. Herr Dr. Hermann ruft den TOP 5.1 „Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe betr.: „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen““ auf.

Herr Ralle erläutert die Hintergründe für den Antrag und erklärt, dass die Zahlen der vorliegenden Kalkulation aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar seien.

Frau Broistedt erläutert, dass die Kalkulation auf den IST-Zahlen des Jahres 2018 beruhe und einer rechtlichen Prüfung standhalten müsse. Die errechneten Gebühren seien in der Satzung gerundet worden. Eine Rechtsgrundlage für eine Absetzung oder einen Verzicht auf die Gebührenerhebung sehe die Verwaltung nicht.

Auf die Bitte von Herrn Harms, bei Schwierigkeiten in Einzelfällen Modifikationsmöglichkeiten vorzusehen erklärt Herr Gruß, dass die Regelungen abstrakt gehalten werden müssen, um auf individuelle Situationen reagieren zu können.

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg erläutert Frau Broistedt einige Details der Kalkulation und geht hierbei nochmal auf die gesetzliche Grundlage zur Gebührenkalkulation ein.

Herr Becker plädiert für einen sorgsamen Umgang mit Selbstzahlern. Herr Dr. Hermann erinnert daran, dass Selbstzahler ohnehin einige Wohnungen beziehen sollten. Herr Gruß bestätigt, dass alle Bewohner*innen der Unterkünfte von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der Unterkünfte und der Stadt unterstützt würden.

Herr Dr. Hermannsst abstimmen.

 

Der Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen, der Nutzungsordnung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen einschließlich der Gebührenkalkulation wird mit 8 Ja Stimmen bei 1 Gegenstimme zugestimmt.

 

 

 
 

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