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25. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:01 - 17:48 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Beschluss

Frau Güntzler verweist auf die am gestrigen Abend im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes von Demonstranten mit teilweise großer Aggressivität und körperlicher Gewalt verhinderte Veranstaltung mit Thomas de Maizière im Alten Rathaus. Sowohl die Besucher*innen als auch der Veranstalter und Herr de Maizière konnten nicht das Alte Rathaus betreten. Dieses Verhalten sei, zumal es sich hier um eine geplante Lesung handelte, zutiefst undemokratisch und könne nach ihrer Ansicht nicht hingenommen werden. Grundsätzlich sei es legitim, gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren, mit einem solchen Verhalten allerdings würden Grundrechte eingeschränkt. Von daher bereite ihre Fraktion einen interfraktionellen Antrag vor, mit dem vom Rat in einer öffentlichen Erklärung die Geschehnisse deutlich verurteilt und missbilligt und eine Einhaltung der Grundrechte angemahnt werden sollen.

Herr Holefleisch erklärt, dass er die Aussagen von Frau Güntzler unterstütze und das von den Demonstranten gezeigte Verhalten für völlig indiskutabel erachte.

Auf seine Nachfrage hin erklärt Frau Güntzler, dass es sich bei den Demonstranten um überwiegend junge Leute gehandelt habe. Polizei sei zwar vor Ort gewesen, habe aber wohl aufgrund der deutlichen zahlenmäßigen Unterlegenheit nicht eingegriffen.

Herr Beck verweist nach Rücksprache mit dem Veranstalter darauf, dass dieser ebenso wie die Polizei nicht auf eine derartige Situation vorbereitet gewesen sei. Zukünftig werde sich der Veranstalter vor ggf. risikobehafteten Veranstaltungen mit dem politischen Kommissariat in Verbindung setzen. Grundsätzlich wisse er aus eigenen Erfahrungen, dass eine Störung von Veranstaltungen in Göttingen eine ungute Tradition habe und darauf reagiert werden müsse.

Nach Ansicht von Frau Fischer-Kallmann gehe es nicht an, dass einzelne Leute für sich die Ausübung von Grundrechten in Anspruch nehmen, dies anderen aber verweigern würden. Insofern müsse hier ein Zeichen gesetzt werden. Eine sachliche und friedliche politische Auseinandersetzung sei grundsätzlich in Ordnung, das ihrer Ansicht nach aber zunehmend festzustellende randalierende Verhalten könne nicht akzeptiert und werden.

Frau Röckendorf erklärt, dass sie sehr schockiert von dem überwiegend von jungen Menschen gezeigten Verhalten sei. Grundsätzlich würde es sehr begrüßt, wenn junge Menschen sich politisch interessieren und engagieren und es gebe gute Beispiele für eine friedliche und sachliche Auseinandersetzung. Das am gestrigen Abend gezeigte Verhalten aber sei erschreckend und nicht zu akzeptieren und sie danke für den geplanten interfraktionellen Antrag und denke, dass die FDP-Ratsfraktion diesen unterstützen werde.

Auf erneute Anfrage von Herrn Holefleisch hin erklärt Herr Böhme, dass das am Städtischen Museum angebrachte Werbebanner für die Ausstellung Unter Verdacht nicht an das Verwaltungsgebäude gehängt werden könne, dass es dort vor den Fenstern der Verwaltungsbüros hängen würde, die Blickrichtung vom Carré durch ein Haus beeinträchtigt sei und der Eingang zu den Ausstellungsräumen an anderer Stelle liegen würde. Darüber hinaus liege die Hauptverkehrsrichtung von der Jüdenstraße zum Carré. Von dort sei das Banner sehr gut zu sehen.

Herr Holefleisch erklärt, dass die Erklärungen von Herrn Dr. Böhme ihn überzeugt hätten.

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Anschließend wird die Sitzung für Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner unterbrochen.

Es liegen keine Fragen vor.

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