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25. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:01 - 17:48 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1645/19 Gründung der Kunsthaus Göttingen gGmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
 
Beschluss

Im Verlauf ihrer Erläuterung der Verwaltungsvorlage weist Frau Broistedt darauf hin, dass am 27.09.19 das Richtfest begangen wurde und eine Eröffnung des Kunsthauses im Herbst 2020 geplant werde. Die mit der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Gründung einer gemeinnützigen Betreibergesellschaft solle mit einem von der Stadt Göttingen als zunächst alleiniger Gesellschafterin bereitgestellten Stammkapital i. H. v. 350.000 € erfolgen. Von der Gründung einer gemeinnützigen GmbH erhoffe sich die Verwaltung bessere Chancen bei der Einwerbung von Spenden- und Sponsoringmitteln, öffentlichen Förderungen und Stiftungsmitteln. Der heute vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages sei mit dem Finanzamt abgestimmt und enthalte alle Voraussetzungen für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit der zukünftigen GmbH. Weiterhin wurde der Entwurf vorab dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) als Aufsichtsbehörde übersandt und es ergaben sich nach einer ersten, urlaubsbedingt nur groben Sichtung durch das MI keine Fragen.  

Bezüglich der laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Kunsthauses erklärt Frau Broistedt, dass diese sich im ersten Jahr 2020 auf 325.000 € und in den Folgejahren unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf 450.000 €hrlich, ggf. steigend durch  Tarifsteigerungen, belaufen werden. Der nach Abzug der jährlichen städtischen Festbetragsfinanzierung i. H. v. 180.000 € verbleibende Fehlbetrag solle durch die Einwerbung von Spenden- und Sponsoringmitteln sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang weise sie daraufhin, dass bis zum heutigen Tag und rd. ein Jahr vor Eröffnung des Kunsthauses Spendenmittel i. H. v. 67.930,- € eingegangen seien. Von der Fa. Sartorius wurdenr die Dauer von fünf Jahren jährlich 100.000,- € und einem weiteren privaten Spender jährlich 30.000,- € zugesagt. Desweiteren liege eine weitere Zusage über eine jährliche Förderung mit einen niedrigen fünfstelligen Betrag vor. Bezüglich des Stellenplans verweist sie darauf, dass von den insgesamt sechs Stellen drei Stellen auf der Basis von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen geplant würden. Grundsätzlich gehe sie angesichts der bereits jetzt zugesagten Spenden- und Sponsoringmittel davon aus, auch zukünftig die Betriebskosten entsprechend gegenfinanzieren zu können und sie verweise darauf, dass es durch die Bereitstellung der städtischen Festbetragsfinanzierung an keiner anderen Stelle der Kulturförderung z. B. im Bereich der Kultureinrichtungen und der Kulturverwaltung zu Kürzungen kommen werde.   

Bezüglich der vorgeschlagenen Besetzung des Aufsichtsrates werde neben dem Oberbürgermeister und der Kulturdezernentin dem Verfahren Hare-Niemeyer folgend eine Besetzung mit jeweils einem/einer Vertreter*in der drei größten im Rat vertretenen Fraktionen vorgeschlagen. Als Gründungsgeschäftsführer werde der Jurist, Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes und kunstinteressierte Freiherr Alfons von Uslar-Gleichen vorgeschlagen, der zugesagt habe, diese Tätigkeit für drei Jahre ehrenamtlich wahrzunehmen. Hierfür sei die Verwaltung sehr dankbar. Mit der geplanten Gründung der gGmbH zum 01.01.2020 werde es acht bis neun Monate Vorlauf für eine Organisation des Hauses und des Ausstellungsbetriebes geben.

Herr Sternadel verweist nachfolgend auf den sehr schlanken Stellenplan und dass die zukünftigen Entwicklungen abzuwarten bleiben. Zukünftige Tarifsteigerungen wurden im Entwurf berücksichtigt.

r die CDU-Ratsfraktion erklärt Frau Schüle-Rennschuh nachfolgend, dass der Vorlage der Verwaltung heute zugestimmt werde. Die Zustimmung erfolge allerdings mit dem Hinweis, dass die Deckung der Betriebskosten für die folgenden Jahre weiterhin kritisch gesehen werde. Die Investitionskosten seinen auch durch die Zusage von Herrn Prof. Näder gedeckt und würden insofern als solide angesehen. Auch könnten die Betriebskosten durch die Zusage von Sartorius und privater Spender*innen und das große Engagement des Oberbürgermeisters in den ersten Jahren finanziert werden. Sehr kritisch aber sehe ihre Fraktion die Zeit nach dem Abschied von OB Köhler und ggf. dem Rückzug von Sartorius nach Ablauf des vereinbarten Förderzeitraums. Von daher werde dringend darum gebeten, dass von OB Köhler geleistete Engagement auch von seiner Nachfolgerin/seinem Nachfolger zu fordern. Perspektivisch müsse sichergestellt werden, dass es über den von der Stadt zu leistenden Festbetrag i. H. v. 180.000,- hinaus nicht zu einem steigenden und aus dem städtischen Haushalt zu deckenden Zuschussbedarf kommen dürfe. Der Name der Vertreterin/des Vertreters ihrer Fraktion im Aufsichtsrat werde nachgereicht. 

Herr Holefleisch dankt für die Initiative, auch der seiner Ansicht nach in Göttingen in der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentierten Bildenden Kunst zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen und er begrüße es sehr, für die Bildende Kunst in Göttingen Räume zu schaffen, die Entwicklungsmöglichkeiten hätten. Natürlich bestehe für ein Projekt wie das Kunsthaus ein unternehmerisches Risiko, das aber für eine qualitätsvolle Stadt wie Göttingen nach seiner Ansicht eingegangen werden sollte. Ausdrücklich dankt Herr Holefleisch auch aufgrund des von seiner Fraktion gewonnen Eindrucks Herrn von Uslar-Gleichen für die ehrenamtliche Wahrnehmung der Geschäftsführung.

r die Besetzung des Aufsichtsrates schlage die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Harms vor.

r die SPD-Ratsfraktion erklärt Herr Arndt, dass es sehr begrüßt werde, dass dieses Projekt mit der Vorlage der Verwaltung weiter konkretisiert werde und zum Abschluss komme. Auch er bestätige den guten Eindruck, den Herr von Uslar-Gleichen in seiner Fraktion hinterlassen habe und er danke ausdrücklich r dessen ehrenamtliches Engagement. Darüber hinaus danke er ausdrücklich für das Engagement von Herrn Steidl, Herrn Prof. der, der Fa. Sartorius, den privaten Spender*innen und des Oberbürgermeisters. Grundsätzlich begrüße er sehr, dass mit dem Kunsthaus in Göttingen ein zentraler Ort für Bildende Kunst geschaffen werde und er erinnere an ein im Jahr 2004 im Alten Rathaus von Christian Jankowski als Kunstprojekt temporär umgesetztes Kunstmuseum, das seiner Ansicht nach deutlich machte, dass in Göttingen ein repräsentativer Ort für Bildende Kunst fehle und das Kunsthaus zu einem Kleinod werden könne.

r die Besetzung des Aufsichtsrates schlage seine Fraktion ihn vor.

Frau Güntzlerhrt aus, dass ihre Fraktion das Projekt eines Kunsthauses in Göttingen immer für sehr interessant befunden habe und dieses unterstzen wolle. Allerdings wurde immer darauf hingewiesen, dass auch r die vorhandenen Kultureinrichtungen eine große Verantwortung bestehe und sie persönlich sich ein größeres Engagement des Oberbürgermeisters auch bei der Einwerbung von Fördermitteln für das Städtische Museum wünsche. Grundsätzlich müsse für das Kunsthaus unbedingt darauf geachtet werden, dass die Kosten im geplanten Rahmen bleiben, denn es werde nach ihrer Ansicht sehr wohl zulasten der bestehenden Einrichtungen, und sei es durch eine Nichterhöhung der Zuschüsse, gehen. 

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft in jeweiliger Einzelabstimmung der Punkte 1 bis 6 dem Rat jeweils einstimmig, die Vorlage der Verwaltung zu beschließen.

 
 

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