zurück
 
 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsrat ordnungsgemäß eingeladen und beschlussfähig ist. Sie bittet die Anwesenden, sich anlässlich der schrecklichen Geschehen am Nachmittag in Grone zur Trauer um das Opfer zu erheben und eine Gedenkminute einzulegen.

Zur Feststellung der Tagesordnung weist sie darauf hin, dass die Tagesordnung fristverkürzend um den Punkt 3.1 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 22 „Siekhöhe“ 6. Änderung

-Aufstellungsbeschluss

-Frühzeitige Beteiligung der öffentlichkeit und der Behörden

erweitert wurde.

Frau Gerl-Plein teilt zu TOP 4 mit, dass es sich bei dem gemeinsam gestellt Antrag eigentlich um einen gemeinsamen Brief der Ortsratsmitglieder handeln sollte. Sie habe eine textliche Festsetzung an alle Mitglieder gegeben, damit alle unterschreiben können. Der Antrag und damit der TOP wird zurückgezogen.

 

Frau Pietsch teilt vorsorglich zum Tagesordnungspunkt 5 mit:   

 Bezogen auf den Antrag der Göttinger Linken, sich seitens des Ortsrates schriftlich an die Adler AG mit der Aufforderung zu wenden, alle Brandschutztellerventile in ihrem Bestand in Grone zu warten, um den Brandschutz zu gewährleisten, ist aus Sicht der Verwaltung die Zuständigkeit des Ortsrates nicht gegeben. Der Ortsrat vertritt gem. § 93 I NKomVG hiernach die Interessen der Ortschaft und fördert dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. Die zugewiesenen Interessenbereiche sind im Katalog des § 93 I 2 unter den dortigen Ziffern 1 12 aufgezählt. Das Antragsanliegen fällt nicht unter den betreffenden Katalog.  Zudem sollen mit dem Antrag nicht die Interessen der Ortschaft, sondern die zivilrechtlichen Interessen einzelner Bewohner Grones als Mieter gegen deren Vermieter, die Adler AG, verteidigt werden. Dies ist nach Auffassung der Verwaltung nicht die Aufgabe eines Ortsrates. Die betreffenden Interessen müssen von den Mietern gegenüber ihrem Vermieter selbst wahrgenommen werden.

 

 

Herr Grunwald beantragt daraufhin für TOP 5 die Nichtbefassung und hrt aus, dass nicht bekannt sei, welche Art von Brandschutztellerventilen verbaut worden sind. Er habe sich beim Verband der Sachversicherungen in Köln erkundigt und u.a. die Auskunft erhalten, dass es sich hier um eine privatrechtliche Angelegenheit der Mieter handele, die übrigens auf die Mieter wieder umgelegt werden wird.

 

Frau Safieh erwidert, dass die Mieter sich bereits selbst gekümmert haben und zwei Firmen hätten ausgesagt, dass es sich um wartungsintensive Ventile handele. Es solle der Kontakt zu Herrn Bening, Adler Real Estate,  genutzt werden, um diesem doch recht großen Problem der Mieter Gehör zu verschaffen.

 

Herr Eilert ergänzt, dass es sich um eine privatrechtliche Forderung handele. Ggfls. könne die Feuerwehr weiterhelfen.

Der Ortsrat beschließt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen:

 

Der Tagesordnungspunkt 5 wird nicht behandelt. Die Tagesordnung wird hiernach mehrheitlich festgestellt.

 

 
 

zurück