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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:14 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Holefleisch vermisst vorangestellte Vortragsunterlagen. Reine Wortbeiträge machten eine Vorbereitung unmöglich.

 

Herr Maxelon betont, dass es sich lediglich um einen Bericht handeln solle.

 

Herr Matzner führt in die Thematik ein. In Göttingen seien 80 von 110 Lichtsignalanlagen (LSA) betroffen. Das finanzielle Volumen belaufe sich auf 5 Millionen Euro. Das Ziel sei die Beschleunigung der Busse von 16 auf 20 km/h. Die Verlegung neuer Kabel, die Errichtung neuer Masten sowie die Umrüstung auf LED-Technik verdeutlichten den großen Auswand. Der Blick richte sich dabei auf Unfallschwerpunkte. Nach Fertigstellung werde Göttingen eine der modernsten LSAs Deutschlands haben.

 

Herr Klafs vom Ingenieurbüro Logos führt weiter aus. 2013 sei mit den Arbeiten begonnen worden. Früher habe es nur starre Signalumläufe gegeben. Die neuen Steuerungen seien bedarfsorientiert und zielten auf eine vorrangige Beschleunigung des ÖPNV ab. Die Bordrechner der Busse beeinflussten die Phasen.

Kürzere Umlaufzeiten brächten auf der anderen Seite jedoch auch kürzere Grünphasen mit sich.

 

Herr Grothey möchte wissen, wie die Umlaufzeiten gesteuert werden und ob es eine Vernetzung gäbe.

 

Herr Klafs erklärt, dass die Steuerung über den Verkehrsrechner erfolge. Damit der mobile Individualverkehr nicht zum Erliegen käme, gäbe es zudem 9 koordinierte Straßenzüge mit festen Umlaufzeiten.

 

Herr Wachenhausen fragt an, ob die Behinderten und Älteren auch Berücksichtigung bei den Umlaufzeiten fänden.

 

Herr Klafs bejaht diese Frage und betont, dass Fußgänger auch nach dem Umschalten auf Rot ihre begonnene Straßenüberquerung fortsetzen könnten. Dafür gebe es einkalkulierte sogenannte Schutzzeiten.

 

Herr Holefleisch merkt an, dass die Eingriffe der Busse in die Schaltungen für Radfahrer, Fußgänger und Busreisende transparenter gemacht werden müssten. Sie werden oft als Willkür ausgelegt.

 

Herr Klafs gibt zu bedenken, dass zusätzliche Anzeigen, die diese Dienste leisten könnten, hohe zusätzliche Kosten verursachen würden.

 

Herr Maxelon sagt, dass diese Frage für die künftige Stufe 4 geprüft werden könne. Nachrüstungen seien jedoch zu aufwändig.

 

Herr Dr. Scherer möchte wissen, ob das Radar einer LSA permanent strahle.

 

Herr Klafs bekräftigt, dass die Technik für alle Verkehrsteilnehmer absolut verträglich und gefahrlos sei.

 

Herr Dr. Koppe erinnert an die Tatsache, dass es immer mehr behinderte Menschen gäbe.

 

Herr Dr. Welter-Schultes stellt die Frage, ob die Politik und die Verwaltung zusammen Einzelfälle prüfen sollten. Der Bus solle den Vorrang haben. Die Verwaltung habe aber gleichzeitig ebenfalls den Autoverkehr beschleunigt, was zu einer erhöhten Kfz-Fahrleistung führe.

 

Herr Maxelon gibt zu bedenken, dass eine Beschleunigung des ÖPNV zwangsläufig auch den motorisierten Individualverkehr (MIV) schneller mache.

 

Herr Dr. Welter-Schultes wirft ein, dass die Ampelschaltungen auch den MIV in Gebieten beschleunigen würde, in denen kein ÖPNV fließe.

 

Herr Schu führt zwei Kreuzungen an, bei denen es zu Beschwerden hinsichtlich der Anforderungsnotwendigkeit für Fußgänger gekommen sei:

  • Ampel am Hagenberg
  • Ampel Rudolf-Winkell-Str./Grätzelstr.

 

Herr Matzner erklärt, dass es am Tag der Sitzung einen Ortstermin mit mehreren Beschwerdeführern hinsichtlich der Ampel am Hagenberg gegeben habe. Die Fragen seien geklärt worden.

 

Herr König möchte wissen, ob das Radar auch Fußgänger erfasse und ob es eine Synchronisation zwischen Fußgängern und Radfahrern gebe.

 

Herr Klafs erwidert, dass es Sensoriken für Fußgänger gebe. Die Kosten dafür lägen allerdings sehr hoch. Die Synchronisationen seien unterschiedlich und individuell gelöst.

 

Herr Dr. Scherer betont, dass nicht alle Politiker den Fluss des MIV erschweren wollten. Man dürfe nicht vergessen, dass in den Fahrzeugen auch Menschen säßen.

 

Herr Holefleisch regt die Bildung einer Gruppe in einem Unterausschuss an und bittet den TOP zu vertagen.

 

Frau Morgenroth erkundigt sich nach einem Stimmungsbild für einen solchen Unterausschuss.

 

Herr Wedrins sagt, dass die Verwaltung an diesen Problemen arbeite und ein Unterausschuss dementsprechend unnötig sei. Er halte eine weitere Kontrolle der Verwaltungsarbeit für besser.

 

Frau Schüle-Rennschuh lehnt ebenfalls einen Unterausschuss ab. Das vorgestellte Konzept sei gut. Untersuchungen einzelner Ampelschaltungen seien nicht Aufgabe der Politik.

 

 

Frau Morgenroth unterbricht die Sitzung und eröffnet um 18.20 Uhr die Bürgerfragestunde.

 

 

Frau Dr. Döring vom Ortsrat Geismar wünscht sich mehr Sicherheit für größere Fußgängergruppen, wie z.B. Schüler, an der Anlage Kiesseestraße/Schulweg.

 

Herr Klafs erläutert, dass diese Anlage über eine Sensorik verfüge. Der Angelegenheit werde geprüft.

 

Herr Pötter fragt, ob die Stadt Göttingen auf verpachtetem Grabeland Naturgärten zuließe. Hintergrund ist die Aussage eines Nachbarn neben seinem von der Stadt gepachteten Grundstück, nach der die Liegenschaftsverwaltung keine naturbelassenen Wiesen oder Gärten dulde. Das Grabeland befände sich gegenüber dem Wasserwerk Stegemühle.

 

Frau Friedrich-Braun sagt, es liege eine ähnliche, schriftliche Anfrage vor. Die Antwort werde über das Protokoll gegeben.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Das gepachtete Grabeland ist vom Pächter in einem gepflegten Zustand zu halten (siehe § 5 Abs. 5 „Nutzungsvereinbarungen“ des Pachtvertrages Grabeland). Dazu zählt neben dem regelmäßigen Baum- und Heckenschnitt auch die ordnungsgemäße Gestaltung und Pflege der kleingärtnerischen Anpflanzungen, zumal ein Grabeland vornehmlich zur Gewinnung von Obst, Gemüse und sonstigen Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient.

 

Das Bild eines Naturgartens gleicht meist einem natürlich gewachsenen Raum und widerspricht somit den Nutzungsvereinbarungen des Pachtvertrages. Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, der Garten sei verwildert und würde nicht gepflegt.

 

Die Stadt Göttingen ist mit der Überarbeitung der Pachtregelungen bereits bemüht, den Pächtern eine naturnahe Bewirtschaftung zu gestatten. Dies erfasst jedoch nicht die Gestaltung des Grabelandes als Naturgarten, welche aus den o. g. Gründen nicht genehmigt werden kann.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 4 ÖPNV_Beschleunigung_Realisierungsstufen (7556 KB)      

 

 

 
 

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