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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:14 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/0365/19 "Schottergärten in Neubaugebieten eindämmen" (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.05.2019)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Friedrich-Braun trägt vor (der Bericht ist im ALLRIS-System hinterlegt).

 

Herr Dr. Wiedemann ist der Meinung, die NBauO widerspräche hier dem Baugesetzbuch. Für ihn stelle sich die Frage, was zähle. Er wünsche sich eine Änderung der Vorlage. Danach solle vorrangig eine Aufklärung der Bauherren erfolgen, nachrangig müsse die Verwaltung aber die Auflagen auch durchsetzen.

 

Frau Walbrun gibt zu bedenken, dass Schottergärten auch in Altbeständen errichtet würden. Verstöße müssten geahndet werden.

 

Herr Dr. Joger berichtet von einem Treffen mit der UNB des Landkreises. Frau Wemheuer sah Schwierigkeiten, ordnungsrechtlich gegen Verstöße vorzugehen.

Er halte den Vorschlag der Verwaltung für zu lasch.

 

Auch Frau Schüle-Rennschuh äußert, dass ihr die Vorlage nicht weit genug gehe. Auflagen müssten durchgesetzt werden. Die Flächenversiegelung würde immer weiter voranschreiten.

 

Herr Dr. Welter-Schultes spricht sich dafür aus, die Höhe eines möglichen Bußgeldes immer mit anzugeben.

 

Herr Lindemann spricht Abgrenzungsschwierigkeiten an. Die NBauO spreche nicht von Schottergärten. Eine Durchsetzung der Auflagen sei zudem personell nicht möglich. Es wäre aber machbar, Hinweise in den Baugenehmigungen mit aufzunehmen.

 

Herr Dr. Scherer unterstreicht die negativen Auswirkungen von Folien als Sperrschichten im Gartenbau.

 

Herr Grothey greift den, auch seiner Meinung nach, zu schwachen letzten Satz der Vorlage wieder auf.

 

Frau Morgenroth schlägt eine Abänderung des letzten Satzes vor:

 

Vorrangig ist eine Aufklärung durchzuführen und die gesetzlichen Regelungen sind durchzusetzen.“

 

Der Antrag wird mit der Änderung des letzten Satzes einstimmig angenommen (7 Jastimmen).

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 11 Präsentation UA - Schottergärten (4757 KB)      

Die Verwaltung schlägt vor, dem Trend ‚Schottergärten zu begegnen, indem zukünftig in Baugenehmigungen und in Bebauungsplänen Hinweise aufgenommen werden zur Sensibilisierung der Bauträger und Bauherren. In den B-Plänen werden die ‚Regelungen zu Vorgärten entsprechend neu gefasst, um deutlich zu machen, dass die Schottergärten jeweils unzulässig sind.

Statt Kontrollen soll Aufklärung erfolgen. Vorrangig ist eine Aufklärung durchzuführen und die gesetzlichen Regelungen sind durchzusetzen. (Nach Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 24.09.2019 mit aufgeführten Änderungen einstimmig zugestimmt.)

 
 

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