zurück
 
 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0423/19 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Anfrage des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes zum Thema „Gestaltungsperspektiven für den „Robert-Gernhardt-Platz“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor im System allris zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegten Antwort der Verwaltung; weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

-----

Frau Binkenstein bittet um Mitteilung zum Verbleib der gusseisernen Säule an der Ecke Kurze Straße/ Hospitalstraße. (Anmerkung des Protokollanten: Aufgrund eines Schadens am Sockel war eine Reparatur erforderlich; nach Abschluss der Arbeiten wird die Säule wieder im Bereich des bisherigen Standortes aufgestellt werden.)

-----

Frau Binkenstein bittet um Prüfung, ob die Straßen „Obere Masch“ und „Untere Masch“ nicht jeweils als Einbahnstraßen ausgewiesen werden könnten. Frau Hoffmann verweist darauf, dass die benannten Straßen Bestandteil des Sanierungsgebietes „rdliche Innenstadt“ seien. In diesem Zusammenhang sei ohnedies die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens vorgesehen. Im Rahmen des Gutachtens könne dann auch auf diese Frage eingegangen werden. Ergänzend wolle sie zum Sanierungsverfahren mitteilen, dass sich der Unterausschuss demnächst konstituieren werde.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Feuerstein teilt Herr Lindemann mit, dass ein überarbeiteter Vorschlag zum Baugebiet Wiesentalsweg demnächst vorliegen werde. Die Verwaltung stehe hier in intensivem Austausch mit dem Ortsrat. Dabei werde die zwischenzeitlich angedachte „große Lösung“ aber voraussichtlich nicht zur Anwendung kommen können, da die Eigentümerin bislang nicht zum Verkauf der dafür erforderlichen Flächen bereit gewesen sei.

-----

Auf Nachfrage von Frau Dr. Sakowsky zum Pollerkonzept und den damit einhergehendenglichen datenschutzrechtlichen Problemen teilt Herr Lindemann mit, dass der erforderliche Termin mit dem Datenschutzbeauftragten bereits stattgefunden habe. Eine Kameraüberwachung werde dort sehr kritisch gesehen. Frau Binkenstein regt an, im Bereich Jüdenstraße/ Stumpfebiel eine feste Kamera zur Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren; das Ahnden von Geschwindigkeitsverstößen dürfte datenschutzrechtlich unbedenklich sein. Herr Lindemann gibt zu bedenken, dass dann aber fraglich sei, ob bei festgestellten Geschwindigkeitsverstößen ein Abgleich mit der Berechtigung zum Befahren dieses Bereiches zulässig sei.

 

Herr Dr. Wiedemann schlägt hierzu vor, statt Eingangspollern Ampeln aufzustellen; dann könnten Rotlichtverstöße geahndet werden. Herr Lindemann entgegnet, dass dies inhaltlich keinen Unterschied zur Pollerlösung darstellen würde. In beiden Fällen müsse der Kfz-Führer seine Zugangsberechtigung nachweisen entweder, um „Grün“ zu erhalten, oder aber um ein Herunterfahren des Pollers auszulösen.

-----

Frau Mann mahnt die Vorlage des vom Behindertenbeirat geforderten Baustellenkonzeptes an. Herr Arnold bittet zu berücksichtigen, dass die Barrierefreiheit bei Baustellen nicht in jedem Fall gewährleistet werden könne. Herr ller verweist auf das zuständige Ordnungsdezernat.

-----

Frau Mann bittet um Auskunft, wie sichergestellt werden könne, dass rollstuhlgerechte Wohnungen auch tatsächlich nur von entsprechend Behinderten genutzt würden. Herr Arnold verweist darauf, dass die großen Wohnungsanbieter Städt. Wohnungsbau, Volksheimstätte und Wohnungsgenossenschaft jeweils zentrale Ansprechpartner vorhielten, die für derlei Fragen einer sachgerechten Wohnungsvergabe zur Verfügung stünden. Herr Friebe ergänzt, dass ein verbindliches Zugriffsrecht für solche Wohnungen jedoch gesetzlich nicht geregelt sei.

-----

Herr Dr. Welter-Schultes verweist auf seinen Antrag zur kommenden Bauausschuss-Sitzung am 24.10.19 und kritisiert die Ausführung des Bordes an der Einmündung Jacob-Henle-Straße/ Kreuzbergring; er fordere hier eine „Null-Absenkung“. Herr ller entgegnet, dass nach seiner Kenntnis in der Sitzung des Umweltausschusses vom Oktober 2017 im Sinne der Verwaltungsvorlage beschlossen worden sei. Nach weiteren Ausführungen von Herrn Dr. Welter-Schultes fordert Herr Friebe ein Ende der Debatte; er könne insbesondere in Anbetracht der fortgeschrittenen Tageszeit - nicht nachvollziehen, warum diese Angelegenheit unter dem Tages­ordnungs­punkt „Anfragen behandelt werde, wo sie doch offensichtlich bereits auf der Tagesordnung der kommenden Ausschuss-Sitzung stehe.

-----

Herr Steneberg kritisiert, dass die Borde der in Höhe der Einfahrt zur Gutenbergstraße befindlichen Mittelinsel nicht abgesenkt seien.

-----

Herr Steneberg bittet zu prüfen, ob der Poller an der Einmündung Jüdenstraße/ Barfüßerstraße nicht weiter nach Westen versetzt werden könne. In der jüngeren Vergangenheit sei es mehrfach vorgekommen, dass abbiegende Busse die Markise des dortigen Friseurgeschäftes beschädigt hätten. Herr Maxelon sagt eine Prüfung zu.

-----

Herr Hilterhaus kritisiert, dass die unbefestigten Fußwege in der Straße „Sonsfeldeufig durch Traktoren und LKW überfahren würden. Herr Dienberg verweist hierzu auf die Straßenverkehrsbehörde.

-----

Herr Arnold verweist darauf, dass die „Heinz-Ehrhardt“-Figur am gleichnamigen Platz seit einigen Tagen fehle. (Anmerkung des Protokollanten: Die Figur ist vor kurzem entwendet worden; die Stadt hat entsprechende Strafanzeige gestellt).

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Herr Kops nimmt Bezug auf seine Anfrage in der vergangenen Sitzung zum geplanten Ausbau des Plesseweges. Er bestreite, dass die Verwaltung im Rahmen der seinerzeitigen Informationsveranstaltung zur Frage einer möglichen Wohnbebauung auf dem Uni-Areal Auskunft gegeben habe. Der aktuelle Flächennutzungsplan stelle dort Wohnbauflächen dar. Er kritisiere, dass auf diese Frage verwaltungsseitig nicht früher eingegangen worden sei. Herr Lindemann verwahrt sich gegen den Vorwurf, im Rahmen der seinerzeitigen Informationsveranstaltung Informationen zurückgehalten zu haben. Vielmehr sei die mögliche Siedlungsentwicklung auf dem Gelände der agrarwissenschaftlichen Fakultät der Universität deutlich angesprochen worden. Ebenso sei der Flächennutzungsplan sehr umfänglich in zahlreichen öffentlichen Sitzungen vorgestellt und diskutiert worden. Dabei habe die Verwaltung jedoch auch stets so auch im vergangenen Bauausschuss - dargelegt, dass es sich bei der im Rahmenplan der Universitätsmedizin dargestellten Wohnbauentwicklung nur um eine mögliche Option handele. Es stehe nicht fest, ob und wenn ja, wann und in welcher Form hier tatsächlich Wohnungsbau entstehe; ferner könne derzeit auch noch keinerlei Aussage getroffen werden, wie die Erschließung einer solchen Fläche erfolgen würde. Er kritisiere, dass ihm in einem offenen Brief der Anliegergemeinschaft vorgeworfen werde, „gelogen“ zu haben. Dies sei inhaltlich falsch und vom Stil her unangemessen. Herr Kops entgegnet, dass er nach wie vor der Ansicht sei, nicht hinreichend informiert worden zu sein. Herr Arnold erklärt, dass er sich aus eigener Erinnerung sehr wohl an den strittigen verwaltungsseitigen Hinweis erinnern könne; die Darstellung von Herrn Lindemann treffe daher nach seiner Überzeugung zu. Im Übrigen wolle er jedoch auch nochmals darauf hinweisen, dass es sich hier nur um ein Entwicklungspotential handele; eine tatsächliche Realisierung lasse sich derzeit nicht absehen. 

-----

Auf Nachfrage von Frau Sudau teilt Herr Lindemann mit, dass die Volksheimstätte im Bereich des Leineberges beabsichtige, eine Baulücke mit einem Mehrfamilienhaus zu bebauen. Hierzu werde die Verwaltung demnächst eine Beschlussvorlage für einen Aufstellungsbeschluss in den Ausschuss einbringen.

-----

Hinsichtlich einer weiteren Nachfrage von Frau Sudau zur Einführung des sog. Trennsystems am Leineberg verweist Herr Dienberg an die Göttinger Entsorgungsbetriebe.

-----

Auf Nachfrage von Frau Sudau erläutert Herr Lindemann mit, dass mit dem Bauherren eine Begrünung der Hallen im Bereich des GVZ III thematisiert worden sei. Leider sei dieser nicht bereit gewesen, Maßnahmen der Fassadenbegrünung durchzuführen; die Verwaltung habe dies an dieser Stelle auch nicht verpflichtend fordern können.

-----

Herr Apel regt an, im Bereich „Am Talsgraben“ einen Pendler- resp. Park&Ride-Parkplatz einzurichten. Aus Sicht von Herrn Becker bestehe hierfür durchaus Bedarf; ggfs. könne ein solcher Platz auf dem ehemaligen GT-Betriebsareal eingerichtet werden.

-----

Herr Apel spricht sich dafür aus, im geplanten Baugebiet Wiesental mehr Plätze für freistehende Einzelhäuser vorzusehen.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Kops teilt Herr Maxelon mit, dass die Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Plesseweges mittlerweile submittiert worden seien; das Submissionsergebnis liege erfreulicherweise unter der Kostenschätzung. Die Auftragserteilung werde demnächst erfolgen; mit einem Baubeginn könne Anfang Oktober gerechnet werden. 

 

 

 
 

zurück