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45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0185/19 Controlling-Report per 31.07.2019 – nebst dem Umsetzungsbericht zum Investitionsprogramm 2019
(für den Bereich des Dezernates D - mit Ausnahme des FB 67)

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zunächst erläutert Herr Maxelon zusammenfassend die Investitionsmaßnahmen im Tiefbaubereich und den Stand des Mittelabflusses. Im vergangenen Jahr sei das Investitionsvolumen mit rd. 9 Mio. EUR vergleichsweise hoch gewesen, da zusätzlich zu den originären Tiefbaumitteln auch Sanierungsmittel zur Verfügung gestandentten. Zudem hätten sich im vergangenen Jahr diverse Sondereffekte z.B. durch das Straßenvermögenserhaltungsprogramm (SVEP) oder die ÖPNV-Beschleunigung - bemerkbar gemacht. Die Mittel für die Straßenunterhaltung seien in den vergangen Jahren allerdings in ihrerhe weitestgehend gleichbleibend gewesen.

 

Im Controlling-Report seien zahlreiche „Sammelposten“ enthalten. Er wolle die Gelegenheit nutzen, diese differenzierter darzustellen. Sodann erläutert Herr Maxelon verschiedene einzelne investive Tiefbaumaßnahmen und deren Umsetzungsstand im Detail. Herr Dienberg erklärt hierzu, dass die Verwaltung anhand dieser Beispiele auch verdeutlichen wolle, wie Ausgabereste entstünden. So ließen sich Maßnahmen aus verschiedenen Gründen häufig nicht so schnell umsetzen, wie ursprünglich beabsichtigt. Er verweise hierzu z.B. auf die kontroverse Diskussion hinsichtlich der Straßenausbaumaßnahme Merkelstraße, die dann zunächst in einen zeitlichen Aufschub der Maßnahme gemündet sei. Alleine hierdurch sei ein Haushaltsrest in Höhe von 1,2 Mio. EUR entstanden. Ein weiteres Beispiel sei der Radschnellwegttingen-Rosdorf; hier habe in der heutigen Sitzung noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden können. Dieses Projekt schlage mit 440 TEUR zu Buche.

 

Anschließend erläutert Frau Epperlein die wesentlichen Maßnahmen im Hochbaubereich. Von dem Budget i.H.v. 35 Mio. EUR seien bisher 14 Mio. EUR bereits abgeflossen und weitere 6 Mio. EUR durch erteilte Aufträge gebunden. Die sich hieraus ergebenden erheblichen Reste seien in ihrerhe sicherlich zunächst einmal unbefriedigend, allerdings lasse sich wie bereits für den Tiefbaubereich erläutert auch hier in jedem Einzelfall die Notwendigkeit eine Restebildung nachweisen und begründen. Herr Dienberg bittet hierbei zu berücksichtigen, dass insbesondere der Fachbereich Hochbau in Anbetracht des zur Verfügung stehenden Personals erhebliche Mittel umgesetzt habe. Insofern wolle er auch deutlich machen, dass bei allem Verständnis für die Forderungen der politischen Gremien nach weiteren Maßnahmen oder einer schnelleren Umsetzung dies häufig gar nicht leistbar sei. Herr Becker weist hierzu darauf hin, dass der überwiegende Teil der etatisierten Investitionsmaßnahmen von der Verwaltung selber vorgeschlagen worden sei. Die durch die Politik erfolgten Änderungen im Investitionshaushalt seien im Verhältnis zum Gesamtvolumen doch eher marginal.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Maxelon mit, dass die Konzepterstellung für ein Dynamisches Parkleitsystem kurz vor der Vergabe stehe.

 

Frau Binkenstein kritisiert, dass beim Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“ das Ziel hinsichtlich eines öffentlich zugänglichen Baulückenkatasters (S. 96 des Controlling-Reports) für erledigt erklärt werden solle. Herr Lindemann verweist darauf, dass die Verwaltung in der Ausschuss-Sitzung v. 23.05.19 bereits dezidiert dargestellt habe, dass keine sinnvolle Alternative bestehe. Er habe seinerzeit auch darum gebeten, mögliche Bedenken gegen eine Erledigungserklärung mitzuteilen; dies sei nicht erfolgt.

 

Frau Binkenstein bittet hinsichtlich der Zielvorgabe „Planung von Infrastrukturen für E-Mobilität“ (Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“; S. 98 des Controlling-Reports) darum, dass die Verwaltung ein Standort-Konzept erarbeite. Nach ihrer Wahrnehmung agiere die Verwaltung hier derzeit nur reaktiv auf die Vorschläge möglicher Anbieter.

 

Frau Binkenstein regt an, beim Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ das Ziel „Ausweisung weiteren Liefer- und Ladezonen insbesondere in der Innenstadt“ (S. 100 des Controlling-Reports) ersatzlos zu streichen. Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ausschuss einmütig bei einer Enthaltung für eine Streichung des Zieles aus.

 

Frau Binkenstein fordert hinsichtlich der Zielvorgabe „Im Stadtgebiet werden bestehende Fahrradabstellanlagen modernisiert bzw. neue Abstellanlagen geschaffen“ (Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“; S. 100 des Controlling-Reports) das seinerzeitige Konzept konsequent umzusetzen.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Produkt 5210000 „Bauaufsicht“ (S. 104 des Controlling-Reports) teilt Herr Lindemann mit, dass die zweite Statiker-Stelle trotz zweimaliger Ausschreibung leider nicht habe besetzt werden können.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Binkenstein zur Zielvorgabe „ Konzeptionierung des Umbaus und Sanierung des Gebäudekomplexes Jüdenstraße/ Ritterplan…“ beim Produkt 1110420Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude (S. 113 des Controlling-Reports) erläutert Frau Epperlein, dass diese Zielsetzung im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Produkthaushalt verankert worden sei. Nach intensiver Diskussion sei in der Januar-Sitzung des Bauausschusses Einvernehmen dahingehend erzielt worden, dass ein auskömmlicher Ansatz für die Erarbeitung einer Sanierungs­konzeption für den Gebäudekomplex Ritterplan im Einzelhaushalt 65 für das Jahr 2019 etatisiert werden solle, was sich dann auch entsprechend in der Zielformulierung widerspiegele. 

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Hochwasserschutz (Produkt 5520000 „Betrieb von Wasserbau- und Hochwasserschutzanlagen“ (S. 124 des Controlling-Reports) erklärt Herr Maxelon, dass sich die Angabe „Ziel wird erreicht“ v.a. auf den Elliehäuser Bach beziehe. Er bitte hierbei auch zu berücksichtigen, dass die Stadt für Maßnahmen im Leinebett nur innerhalb der Gemeindegrenzen zuständig sei, weshalb die Stadt über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus hier kaum weitere Maßnahmen ergreifen könne. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wiedemann teilt Herr Maxelon mit, dass das Starkregenkonzept derzeit erarbeitet werde.

 

Frau Mann bittet um Auskunft, wann mit dem barrierefreien Umbau des Gesundheitsamtes begonnen werde. Frau Oldenburg verweist hierzu auf S. 121 des Controlling-Reports. Demnach solle mit der Umsetzung noch in diesem Jahr begonnen werden.

 

Herr Dr. Wiedemann bezweifelt, dass die Einnahmeziele des Baubetriebshofes hinsichtlich des Stadtwaldes noch realistisch seien. Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass die Verwaltung bereits im Umweltausschuss mitgeteilt habe, dass die Ertragsziele nicht erreicht werden könnten.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der vorliegende Controlling-Report zum 31.07.2019 nebst dem Umsetzungsbericht zum Investitionsprogramm 2019 - wird vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen.

 
 

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