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45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1658/19 Ausweichquartier Wochenmarktbetrieb
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   20-Fachbereich Finanzen
   65-Fachbereich Gebäude
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   37-Fachbereich Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist darauf, dass die Umgestaltung des Wochenmarktplatzes sowie die Sanierung des Otfried-Müller-Haus eine vorübergehende Verlegung des Wochenmarktes erforderten. Bei der Umgestaltung des Platzes handele es sich um eine Maßnahme von zentraler stadtgestalterischer Bedeutung. Hinsichtlich der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses habe sich allerdings leider eine schwierige finanzielle Situation ergeben. Vor diesem Hintergrund müsse der Bauzeitenplan nochmals aktualisiert werden: insofern seien noch nicht alle Fragen gelöst. Gleichwohl sei es jedoch für aller Nutzer und dort insbesondere für die Marktbeschicker wichtig, möglichst frühzeitig zu wissen, wo der Wochenmarkt künftig durchgeführt werde. Es sei daher erforderlich, dass möglichst bald verbindlich festgelegt werde, welcher Platz als Ausweichquartier genutzt werden solle, auch wenn der konkrete zeitliche Ablauf noch nicht bis ins letzte Detail feststehe.

 

Frau Ulrichs verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung und erläutert diese. Durch den Umbau des Platzbereiches und die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses ergebe sich die Notwendigkeit, den Wochenmarktbetrieb voraussichtlich ab Frühjahr kommenden Jahres für einen Zeitraum von rd. 2 Jahren zu verlagern. Dabei müsse die Festlegung eines Ausweichquartieres wegen des tigen organisatorischen Vorlaufes glichst frühzeitig erfolgen. Ob eine Verlagerung der übrigen auf dem Wochenmarktplatz stattfindenden Veranstaltungen (Bürgerfrühstück etc.) erforderlich sein werde, stehe derzeit noch nicht abschließend fest.

 

Die Verwaltung habe mehrere in Betracht kommende Ausweichquartiere untersucht. Zielvorgabe sei es dabei zuvörderst gewesen, eine Standort zu finden, der sowohl eine funktionsfähigen Wochenmarktbetrieb an den bekannten Markttagen und für alle bisherigen Marktbeschicker - gewährleiste, als auch Aspekte wie verkehrliche Sicherheit, Kosten und die berechtigten Interessen der bisherigen Nutzer des jeweiligen Ersatzstandortes berücksichtige. Die Suche sei dabei in mehreren Stufen durchgeführt worden.
 

Zunächst seien sämtliche größeren Flächen in der Innenstadt und im direkten Wallvorfeld in einer Stärken-Schwächen-Analyse untersucht worden. Hierbei sei bei 6 Standorten recht schnell deutlich geworden, dass diese nicht geeignet seien. r die sieben verbleibenden Flächen sei dann auf der Grundlage detaillier Zeichnungen überprüft worden, ob sie ausreichend Platz für alle Wochenmarktstände böten: Im Ergebnis seien fünf dieser Flächen zu klein. Es sei auch eine phasenweise Nutzung des Wochenmarktes geprüft worden; diese Variante werde allerdings auch von Nutzerseite sehr kritisch gesehen. Hinzu komme, dass eine solche Variante schon alleine aus hygienischen Gründen ausscheide. Die Verwaltung habe ferner auch Varianten geprüft, in denen die Marktstände im Verlauf von Straßenzügen aufgestellt würden (namentlich die „Weender Straße“ und die „Goetheallee“). Solche Varianten hätten jedoch neben einem räumlichen Zerfasern des Marktgeschehens den entscheidenden Nachteil, dass sämtliche Fassaden zugestellt wären. Auch diese Ansätze hätten daher nicht weiter verfolgt werden können. Bei den dann noch in Betracht kommenden zwei Standorten handele es sich um den Albaniparkplatz und den Parkplatz Rosengarten hinter der Bonifatiusschule II.
 

Die Nutzung des Parkplatzes Rosengarten als Marktstandort tte allerdings eine befristete - Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans erfordert. Die Verwaltung habe hierzu ein Lärmschutzgutachten erstellen lassen. Das Gutachten komme allerdings zu dem Schluss, dass die Lärmemissionen des Wochenmarktbetriebs die zulässigen Immissionsrichtwerte der angrenzenden Wohnbebauung überschritten. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans scheide damit aus.

 

Vor dem Hintergrund, dass damit faktisch nur noch ein Standort verbleibe, habe die Verwaltung nachträglich noch weitere Alternativen in ihre Prüfung einbezogen auch um möglichst eine Fläche in der Nähe des jetzigen Wochenmarkts zu finden. In diesem Zusammenhang seien eine Nutzung des Parkplatzes Geismar Tor zusammen mit dem Hiroshima-Platz sowie eine Aufstellung in der Kurzen Straße, auf dem Parkplatz Geismar Tor und dem verbindenden Wallabschnitt „Gauß-Weber-Wall“ geprüft worden. Allerdings hätten beide Optionen gravierende Nachteile und kämen aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Oberflächenstabilität sowie einer brandschutzkonformen Erschließung nicht in Betracht. Hinzu komme der Verlust des räumlichen Zusammenhangsr den Markt.

 

Im Ergebnis verbleibe als einziger geeigneter Ausweichstandort lediglich der Albaniparkplatz. Die Verwaltung sei sich im Klaren darüber, dass der Platz als Ausweichplatz auch seine Schwächen habe. Gleichwohl stehe hier eine ausreichend große Fläche zur Verfügung, auf der alle relevanten Nutzungsanforderungen abgebildet werden könnten. Die Nutzung des Albaniparkplatzes als Ausweichquartier wäre mit dem Stadthallenumbau vereinbar. In Nähe des Albaniplatzes stünden verschiedene alternative Parkplatzangebote zur Verfügung (230 Stellplätze auf dem Parkplatz Nikolausberger Weg/ neue SUB, 177 Stellplätze auf den Parkdecks des Neuen Rathauses sowie 163 Stellplätze im Rosengarten und auf dem Parkplatz Geismar Tor). Gleichwohl schlage die Verwaltung vor, die Parkplatznutzung des Albaniplatzes außerhalb der Marktzeiten beizubehalten.

 

Herr Feuerstein kritisiert, dass der Rosengarten als Alternative ausgeschlossen worden sei. Der Verweis auf die Lärmschutzansprüche der Anwohner sei nach seinem Verständnis kein hinreichender Ausschlussgrund schließlich müssten z.B. Anwohner von Baustellen über einen ähnlich langen Zeitraum derartige Beeinträchtigungen dulden. Maßgeblich sei für ihn aber auch die Frage, wann mit der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses begonnen werde ggfs. müsse die Maßnahme insgesamt nochmal geschoben werden. Insgesamt könne der Albaniplatz aus seiner Sicht als Ausweichquartier nicht überzeugen. Nach seiner Einschätzung werde es katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Oststadt haben, wenn der Albaniplatz als Parkplatz ausfalle. Herr Dienberg stellt hierzu klar, dass der Albaniplatz nur während der Marktzeiten nicht als Parkplatz zur Verfügung stünde. Herr Lindemann ergänzt, dass für die Nutzung des Rosengartens eine Änderung des Bebauungsplanes zwingend erforderlich wäre; eine schlichte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wäre nicht möglich. Frau Epperlein verweist darauf, dass die Bauabläufe zur Sanierung des Ottfried-Müller-Hauses derzeit dezidiert ermittelt würden.

 

Herr Feuerstein regt an, den bisherigen Wochenmarkt teilweise zu nutzen und z.T. in die Kurze Straße zu verlagern. Zudem könne er nicht nachvollziehen, warum der Umbau des Marktes insgesamt rd. 2 Jahre dauern solle. Ferner müsse sichergestellt sein, dass auch während der Bauphase die Geschäfte in der Kurze-Geismar-Straße und in der Lange-Geismar-Straße rückwärtig angedient werden könnten. Herr Lindemann erläutert, dass auch ein solches Modell mit den Marktbeschickern diskutiert worden sei; diese Variante sei dort jedoch ausgesprochen kritisch aufgenommen worden. Herr Maxelon weist darauf hin, dass die notwendigen Kanalbauarbeiten sich über den gesamten Platz erstreckten, wodurch eine zeitweise Nutzung einzelner Platzabschnitte durch den Wochenmarkt erschwert werde. Hinzu komme der Platzbedarf für die Baustelleneinrichtung im Rahmen der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses. Herr Lindemann ergänzt, dass bei einer Teilnutzung des westlichen Platzes die Anfahrbarkeit durch die Wochenmarktbeschicker nicht gewährleistet wäre.

 

Auf Nachfrage von Frau Margraf erläutert Frau Ulrichs, dass der Bahnhofsvorplatz v.a. deshalb ausgeschieden sei, weil die Auf- und Abfahrt der Marktbeschicker sich hier sehr schwierig gestalte. Zudem dürfte ein Standort, der derart weit von der Innenstadt entfernt sei, wenig attraktiv sein; es bestehe die Gefahr, dass die Kundenbindung verloren gehe. Zudem befinde sich auch nur ein Teil der Fläche im städtischen Eigentum.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Margraf erklärt Frau Ulrichs, dass der Parkplatz Albaniplatz mit einer entsprechenden Beschilderung versehen werde, wonach das Parken während der Marktzeiten untersagt sei. Sie räume ein, dass diese Regelung zumindest in der Anfangsphase zu Schwierigkeiten führen könne. Dem wolle die Verwaltung jedoch mit einem erhöhten Personaleinsatz begegnen. Sie bitte auch zu berücksichtigen, dass derartige Modelle also die die wechselweise Nutzung sowohl als Marktplatz, als auch in Parkplatz in anderen Städten nicht unüblich seien und dort recht gut funktionierten.

 

Frau Mann kritisiert, dass den Belangen der Mobilitätseingeschränkten Ihres Erachtens nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden sei. Der Albaniplatz könne mit dem ÖPNV in aller Regel ohne Umstieg nicht erreicht werden. Zudem mangele es an Stellplätzen im Umfeld des Albaniplatzes, wenn dort der Wochenmarkt stattfinde. Herr Lindemann entgegnet, dass er die Kritik zwar grundsätzlich nachvollziehen könne, dass er jedoch keine geeignetere Alternative erkennen könne. Derzeit stünde überhaupt nur ein Platz zur Verfügung, der alle Kriterien ausreichendes Platzangebot, Innenstadtnähe, gute ÖPNV-Anbindung, Parkplätze in unmittelbarerhe voll umfänglich erfülle. Hierbei handele es sich um den derzeitigen Wochenmarktplatz, der aber dann nicht zur Verfügung stehe. Alle anderen Standorte erforderten zwangsläufig das Eingehen von Kompromissen. Der Albaniplatz stelle dabei die Lösung mit den wenigsten Nachteilen dar.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Maxelon mit, dass er keine Verzögerungen des Bauablaufes durch mögliche archäologische Funde erwarte, da die Tiefbauarbeiten nur geringe Grabungstiefen erforderten.

 

Herr Hilterhaus spricht sich trotz der vorgebrachten Bedenken dafür aus, den Rosengarten als Ausweichquartier zu nutzen; der Rosengarten werde hierdurch eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Lärmbelästigung der Anwohner sei zudem nur vorübergehend. Ferner könne nach seiner Überzeugung entgegen der Darstellung der Verwaltung auch der Waageplatz unter Einbeziehung der angrenzenden Straßen ein geeignetes Ausweichquartier sein. Gleiches gelte für den Johanniskirchhof. Frau Oldenburg plädiert ebenfalls dafür, den Wochenmarkt am Waageplatz und in den angrenzenden Straßen oder im Bereich Johanniskirchhof/ Gänselieselplatz/ Paulinerstraße durchzuführen. Zudem rege sie an, eine Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich Rosengarten ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Verwaltungsvorlage sei aus ihrer Sicht noch nicht spruchreif.

 

Herr Dr. Welter-Schultes schlägt vor, die Goetheallee an den Markttagen für den Individualverkehr komplett zu sperren, um dann auf den Parkplatzflächen die Marktstände anzuordnen. Frau Hoffmann verweist darauf, dass die Parkplätze insgesamt nicht die nötige Fläche und zudem keine geeigneten Zuschnitte aufwiesen, so dass die Marktstände dann nur auf der Straße aufgestellt werden könnten. Dies komme jedoch aus Gründen des Brandschutzes nicht in Betracht.

 

Frau Binkenstein hingegen erklärt, dass sie der Verwaltungsvorlage zustimmen wolle. Die Verwaltung habe eine umfängliche und intensive Prüfung durchgeführt und ihren Entscheidungsvorschlag transparent erläutert. Die vorgebrachten Argumente gegen den Albaniplatz seien Ihres Erachtens nicht stichhaltig. So stünden mit dem Parkhaus in der Lange-Geismar-Straße und den Flächen süd-östlich der Stadthalle auch an Markttagen ausreichend Stellplätze zur Verfügung. Auch die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr sei gewährleistet schließlich befinde sich in unmittelbarer Nähe eine Bushaltestelle. Frau Dr. Sakowsky teilt hierzu mit, diese Einsctzung zu teilen. Der Vorschlag der Verwaltung sei nachvollziehbar. Es sei das Ziel aller Beteiligten, den derzeitigen attraktiven regionalen Wochenmarkt aufzuwerten und damit auch dessen Zukunft zu sichern. Dafür müsse aber der Bestandsplatz umgebaut und ertüchtigt werden. Diese Zeit könne nach ihrer festen Überzeugung bestmöglich am Ausweichquartier Albaniplatz überbrückt werden. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil dort der Forderung der Marktbeschicker nach einer kompakten, zusammenhängenden Marktfläche Rechnung getragen werden könne.

 

Herr Dr. Wiedemann kritisiert, dass die bislang geäerten Bedenken gegen den Verwaltungsvorschlag fast ausschließlich auf Belange des motorisierten Individualverkehrs abstellten. Aus Sicht von Herrn Feuerstein komme den verkehrlichen Fragen auch eine hohe Bedeutung zu.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Redick (1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft Wochenmarkt) erklärt, dass die Interessengemeinschaft Wochenmarkt dem Albaniplatz zugestimmt habe, allerdings unter der Prämisse, dass eine Nutzung des Rosengartens nicht möglich sei. Sie habe die heutige Diskussion allerdings dahingehend verstanden, dass der Rosengarten unter Umständen doch als Ausweichquartier in Betracht komme. Frau Hoffmann tritt dieser Einschätzung entgegen ein Bebauungsplanverfahren sei hierfür definitiv notwendig. Herr Arnold gibt hierzu zu bedenken, dass ein solches Verfahren ggfs. durchgeführt werden könne, falls sich der Bauablauf wegen des Otfried-Müller-Hauses ohnehin verschiebe. Herr Lindemann erklärt, dass die Verwaltung derzeit keine Kapazitäten habe, um ein zusätzliches Bebauungsplanverfahren abzuwickeln, es müsste dann ein anderes Verfahren dafür hintan gestellt werden. Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass eine Änderung des Bebauungsplanes mit Eingriffen in die Rechte der Anwohner verbunden sei; dies werde erwartbar zu Protesten führen. Hierdurch könne sich ein Bebauungsplanverfahren zusätzlich verzögern. Er rate dringend davon ab, ein derartiges Verfahren anzustrengen.

 

Frau Redick verweist darauf, dass zahlreiche wirtschaftliche Existenzen von einem funktionierenden Marktbetrieb abhingen; eine Verlagerung über einen Zeitraum von 2 Jahren sei ein erheblicher Eingriff. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst ein Standort gefunden werden, der in unmittelbarerumlicher Nähe zum bisherigen Standort liege. Herr Dienberg erläutert, dass bereits in mehreren Gesprächsrunden mit den Marktbeschickern dargelegt worden sei, dass der Rosengarten aus rechtlichen Gründen ausscheide. Frau Redick verweist darauf, dass auch bereits 2013 im Rahmen des Sound-Check-Festivals eine Verlagerung in die Kurze Straße stattgefunden habe. Frau Ulrichshrt hierzu aus, dass die Feuerwehr sehr deutlich gemacht habe, dass eine solche Maßnahme nach heutigen Standards aus Brandschutzgründen definitiv nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Überdies habe sich die damalige Verlagerung auf einen einzigen Markttag beschränkt. Hinsichtlich des Rosengarten müsse überdies berücksichtigt werden, dass zusätzlich auch der Bebauungsplan Schildweg geändert werden müsste. Im Ergebnis müssten mithin sogar zwei Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.

 

Aus Sicht von Frau Redick sollte der Zeitraum der Auslagerung so kurz wie irgend möglich gehalten werden. Ein weiterer Marktbeschicker kritisiert, dass das Argument des Lärmschutzes in Bezug auf den Rosengarten für ihn nicht nachvollziehbar sei.

 

Frau Breyer verweist auf einen offenen Brief von Pro City an die Ratsmitglieder und kritisiert, dass keine Alternative zum Albaniplatz erarbeitet worden sei. Ferner spreche die Parkplatzsituation gegen den Albaniplatz als Ausweichquartier - sowohl, weil die Innenstadt auf die dortigen Parkplätze angewiesen sei, als auch, weil den Marktbesuchern dann im Umfeld kaum Parkplätze zur Verfügung stünden. Zudem solle nach ihrer Kenntnis ab 2021 das Sound-CheckFestival ab Herbst 2021 wieder in der Stadthalle resp. am Albaniplatz durchgeführt werden; dies würde dann aber mit der Marktnutzung kollidieren.

 

Herr Vogel erklärt, dass seines Erachtens nicht hinreichend geprüft worden sei, inwieweit der Betrieb des Wochenmarktes innerhalb der Woche negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb der Grundschule haben könnte. Nach Ansicht von Herrn Lindemannren die Lärm-Auswirkungen des Marktbetriebes auf die Albanischule aller Voraussicht nach geringer, als durch die derzeitige Parkplatznutzung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Vogel erläutert Herr Lindemann, dass r den Rosengarten und für den Albaniplatz völlig unterschiedliche planungsrechtliche Rahmenbedingungenlten; während ersterer als „Grünfläche“ festgesetzt sei, weise letzterer eine Ausweisung als „Verkehrsfläche“ aus.

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Nach Auffassung von Frau Oldenburg sse der Fokus auf die Attraktivität der Innenstadt gelegt werden. Dies sei in der Verwaltungsvorlage nicht hinreichend berücksichtigt worden. Sie plädiere im Ergebnis daher neuerlich dafür, den Bereich Johanniskirchhof/ nselieselplatz/ Paulinerstraße zu nutzen. Zu Zeiten des Weihnachtsmarktes könne der Wochenmarkt dann ggfs. für 6 Wochen in den Rosengarten verlagert werden. Frau Hoffmann entgegnet, dass sich die Marktbeschicker sehr deutlich gegen ein mehrfacher Verlagern des Wochenmarktes ausgesprochen hätten. 

 

Herrn Feuerstein macht Beratungsbedarf geltend, er bitte um Vertagung der Angelegenheit.

 

Frau Mann kritisiert, dass dem Weihnachtsmarkt offensichtlich Vorrang vor dem Wochenmarkt eingeräumt werde. Herr Hilterhaus regt in diesem Zusammenhang an, den Weihnachtsmarkt auf den Jacobi-Kirchplatz zu verlagern; dies würde die Möglichkeit eröffnen, den Wochenmarkt am bisherigen Standort des Weihnachtsmarktes durchzuführen.

 

Unter Bezugnahme auf die Diskussion zum Rosengarten erklärt Herr Becker, dass es aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, ein Problem lösen zu wollen, indem ein anderes geschaffen werde. Die Änderung zweier Bebauungspläne sei daher kein probates Mittel. Er wolle dem angemeldeten Beratungsbedarf gerne Rechnung tragen, obschon er die Angelegenheit eigentlich r entscheidungsreif halte. Allerdings müsse im Falle einer Vertagung dann für alle Beteiligten klar sein, welche Fragestellungen noch offen seien. Um sicherzustellen, dass die erforderlichen Antworten zeitnah vorlägen, müssten die noch zu klärenden Punkte daher präzise artikuliert werden. Hinsichtlich der Befürchtung, der Wochenmarktbetrieb könne negative Auswirkungenr die Albanischule zeitigen, wolle er zu bedenken geben, dass auf dem Albaniplatz derzeit 137 hochfrequentierte Parkplätze untergebracht seien. Er vermöge nicht nachzuvollziehen, warum die daraus resultierenden zahlreichen Kfz-Bewegungen eine geringere Belastung darstellen sollten, als der Betrieb eines Wochenmarktes. Frau Binkenstein erklärt, diese Ansicht zu teilen. Die Änderung zweier Bebauungspläne sei im Übrigen auch wenig nachhaltig, da nach Beendigung der Wochenmarktnutzung die vorgenommenen Bebauungsplanänderungen ja eigentlich wieder zurückgenommen werden müssten. Nach Ansicht von Herrn Schu handele es sich bei der Frage nach einer möglichen Nutzung des Rosengartens zuvörderst um ein rechtliches Problem. Er wolle zugleich aber nochmals deutlich machen, dass in unmittelbarer Nähe zum Albaniplatz weitere Parkgelegenheiten im privaten Parkhaus Lange-Geismar-Straße zur Verfügung stünden.

 

Herr Arnold dankt zunächst der Verwaltung für deren umfängliche Prüfung möglicher Ersatzstandorte. Zahlreiche der aufgeworfenen Fragestellungen hätten bereits im Rahmen der heutigen Sitzung beantwortet werden können. Allerdings sei die Frage nach dem konkreten zeitlichen Bauablauf noch nicht hinreichend beantwortet. Ziel müsse es sein, den Zeitraum der Auslagerung des Wochenmarktes so kurz wie möglich zu halten. In Abhängigkeit vom Bauzeitenplan für die Sanierung des Otfried-Müller-Hausesnne dann ggfs. auch der Baubeginn für die Umgestaltung des Wochenmarktplatzes nochmal verschoben werden. Frau Binkenstein gibt zu bedenken, dass die Frage des Bauablaufes nicht Gegenstand des heutigen Beschlusses sei. Aktuell gehe es nur darum, den Standort für ein Ausweichquartier festzulegen. Hierüber könne nach ihrem Verständnis bereits abgestimmt werden. Herr Arnold entgegnet, dass zumindest in seiner Fraktion noch Bedarf bestehe, über die Verwaltungsvorlage zu diskutieren. Er unterstütze daher den Antrag auf Vertagung.

 

Aus Sicht von Frau Oldenburgge die Verwaltung insbesondere die Eignung des Standortes Bereich Johanniskirchhof/ nselieselplatz/ Paulinerstraße nochmals dezidiert prüfen.

 

Herr Feuerstein bittet um Mitteilung der nutzbaren Marktfläche auf dem Platz vor dem alten Rathaus; Herr Dienberg sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu. (Anmerkung des Protokollanten: Der benannte Bereich verfügt abzügl. Gänseliesel/ Baumscheiben etc. - über eine nutzbare Marktfläche von rd. 780 qm; hinzu kommen Flächen nördlich und südlich des Rathauses mit zusammen rd. 160 qm).

 

Herr Dienberg bietet an, dass die Verwaltung bei Bedarf in den Fraktionen vortrage, er bitte allerdings darum, mögliche Fragestellungen vorab zu formulieren.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 190919_Präsentation BA Ausweichquartier für Wochenmarktplatz (8463 KB)      

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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