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45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
B' 90/0312/19 Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Dach- und Fassadenbegrünung in den Bebauungsplan"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dr. Wiedemann bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen.

 

Herr Feuerstein erklärt, diesen Antrag nicht mittragen zu wollen. Er bitte zu berücksichtigen, dass bereits jetzt schon zu jedem Bebauungsplanverfahren eine Diskussion hinsichtlich möglicher Dachbegrünungsmaßnahmen geführt werde. Er vermöge vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, warum es nun einer generellen Regelung bedürfe. Er halte eine solche generalisierte Forderung insbesondere auch im Hinblick auf den Anspruch des Rates, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen r überzogen, wenn nicht gar für kontraproduktiv. Er sei der festen Überzeugung, dass die Stadt im Hinblick auf Maßnahmen der Dach- oder Fassadenbegrünung bereits sehr viel tue; er verweise hierzu z.B. auf den in der vergangenen Ausschuss-Sitzung diskutierten Städtebaulichen Vertrag zum PORTA-Möbelhaus. Eine Generalisierung lehne er daher ab. Dem Teil des Antrages, der sich auf die Schottergärten beziehe, könne er hingegen zustimmen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes ergänzt, dass er die Einschätzung von Herrn Feuerstein hinsichtlich der Dachbegrünung sehr gut nachvollziehen könne. In der Tat sei bei vielen Bauleitplänen das Thema Dachbegrünung diskutiert worden. Sofern die Bündnis90/ Die GRÜNEN-Fraktion eine generelle Regelung präferiere, so hätte diese nach seinem Verständnis auch in der Vergangenheit bereits zahlreich Bebauungspläne ablehnen müssen. Ziffer 2.) und 3.) des Antragstextes wolle er allerdings unterstützen.

 

Nach Ansicht von Frau Walbrun rfe der Kostenaspekt nicht das einzige Argument sein; der soziale Wohnungsbau dürfe nicht gegen die ökologischen Belange ausgespielt werden. Sie pdiere daher dafür, dass die Stadt klare Vorgaben beschließe, an die sich dann alle Investoren gleichermaßen halten müssten. Herr Feuerstein kritisiert die Darstellung eines Gegensatzes zwischen Ökologie und sozialen Aspekten; er bitte vielmehr darum, das bislang Erreichte auch zu würdigen. Frau Walbrun entgegnet, dass in den vergangenen Sitzungen häufig argumentiert worden sei, dass Begrünungsmaßnahmen nicht gefordert werden sollten, um die Baukosten niedrig zu halten. Insofern sei der benannte Gegensatz offensichtlich. Herr Dr. Welter-Schultes teilt diese Einschätzung; er verweise hierzu auf den jüngsten Bebauungsplan zur Grünen Mitte Ebertal, wo einige Begrünungsmaßnahmen aus Kostengründen abgelehnt worden seien. Gleichwohl wolle allerdings auch er sich gegen eine generelle Regelung aussprechen.

 

Herr Grotheyumt ein, dass die Zielrichtung des Antrages durchaus berechtigt sein möge gleichwohl dürften die Auswirkungen auf die Baukosten nicht vernachlässigt werden. Die Verwaltung solle daher zunächst darlegen, ob und wenn ja in welchem Maße sich Maßnahmen der Dachbegrünung auf die Baukosten auswirkten. Er plädiere daher dafür, zunächst die Vorlage der Verwaltung abzuwarten, bevor der Ausschuss eine abschließende Entscheidung treffe.

 

Herr Dienberg erklärt, dass Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung sicherlich sinnvoll seien, allerdings habe auch er Vorbehalte gegenüber einer Art Generalklausel. Nach seiner festen Überzeugung müssten derlei Fragen stets anhand des konkreten Bebauungsplanes diskutiert werden. Gerade dann, wenn Bestandsgebäude überplant würden, seien differenzierte Festsetzungen angezeigt. Er plädiere daher nachdrücklich dafür, in jedem Bebauungsplanverfahren gesondert zu prüfen, ob Dach- oder Fassaden­begrünungen in Betracht kämen, anstatt dies für jedes Verfahren zwingend vorzuschreiben. Er könne versichern, dass sich die Verwaltung der Bedeutung dieses Themas bewusst sei und daher die glichkeiten der Dach- und Fassadenbegrünung in jedem Fall ernsthaft prüfen werde.

 

Dr. Wiedemann entgegnet, dass diese Fragen zwar im Rahmen der vergangenen Verfahren häufig und z.T. auch intensiv diskutiert worden seien, dass jedoch dann nur in wenigen Fällen entsprechende Festsetzungen beschlossen worden seien. Frau Oldenburg hingegen fordert, stärker zwischen Dachbegrünung und Fassadenbegrünung zu differenzieren; letztere sei v.a. r Bestandsgebäude interessant. Dies verdeutliche die Notwendigkeit einer generellen Regelung. Im Ergebnis spreche sie sich aber ebenfalls gegen eine Generalklausel aus. Sie stimme vielmehr mit Herrn Dienberg dahingehend überein, dass jeweils eine Einzelfallbetrachtung erforderlich sei.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass es auch immer von der Dachform und der Dachkonstruktion abhänge, ob eine Dachbegrünung möglich resp. sinnvoll sei. Entsprechendes gelte für die Fassadenbegrünung. Nicht jede Begrünungsmaßnahme sei für jede Fassade geeignet. Diese Umstände sprächen dafür, jeweils eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen, statt eine generelle Regelung zu erlassen.

 

Nach Überzeugung von Herrn Becker sei eine grundsätzlichere Herangehensweise erforderlich. So würde es ein politischer Grundsatzbeschluss der Verwaltung voraussichtlich erleichtern, im Rahmen von Vertragsverhandlungen entsprechende Forderungen gegenüber einem Investor durchzusetzen. Die Dach- und Fassadenbegrünung sollte bei Neubaumaßnahmen in dieser Stadt die Regel werden, und nicht länger die Ausnahme sein. Frau Oldenburg entgegnet, dass eine derartige generelle Forderung zwangsläufig dazu führen müsse, dass fast ausschließlich Flachdächer realisiert würden, was aus ihrer Sicht aus baugestalterischen Erwägungen abzulehnen sei.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass die Begrünung von Fensterfassaden regelmäßig in der Kritik der Eigentümer resp. der Nutzer stehe. Fassadenbegrünungen kämen daher aus seiner Sicht v.a. für fensterlose Gebäudende in Betracht. Zudem müsse im Falle von Dachbegrünungen stärker zwischen intensiver und extensiver Begrünung unterschieden werden.

 

Herr Dr. Wiedemann verweist darauf, dass sich der Antrag nicht nur auf Dach- oder Fassadenbegrünungen beziehe. Ziff. 3.) des Antrages wende sich auch gegen Schottergärten. Diese sollten wegen ihrer geringen ökologischen Wertigkeit möglichst ausgeschlossen werden.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Antrag wurde beraten es wird jedoch hierzu zunächst noch keine Beschlussempfehlung ab­gegeben. Zunächst ist eine Verwaltungs­vorlage abzuwarten

 
 

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