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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0464/19 Gemeinsamer Antrag der B'90/Die Grünen-und SPD-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG- und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes betr."Göttingen wird sicherer Hafen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nachdem er den Vorsitz wieder übernommen hat, teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass der Verwaltungsausschuss nach Beratung keine Empfehlung über die weitere Behandlung des Antrags abgegeben habe, die Verwaltung jedoch eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau empfehle.

Anschließend weist er auf den nachgereichten Änderungsantrag hin, der den 2. Punkt des Antrags neu formuliert.

 

Im Anschluss bringt Ratsherr Tugcu den gemeinsamen Antrag ein und teilt u.a. mit, dass hiermit mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder bekundeten, nicht länger beim Sterben im Mittelmeer zusehen zu können. Es dürfe nicht mehr über Aufnahmekapazitäten diskutiert werden, wenn es um Leben oder Tod gehe.

Man müsse Verantwortung für das Sterben vor der Haustür übernehmen, das die Europäer durch unterlassene Hilfeleistungen, unfaire Freihandelsabkommen und selbst erzeugte Klimaschäden überhaupt erst verursacht hätten.

Die Antragsteller könnten sich u.a. für das erkennbare Engagement der zivilen Seenotrettungsorganisationen - insbesondere der Seebrücke Göttingen - und deren Einsatz für sichere Fluchtwege in die EU sowie der Rettung von Menschenleben nur bedanken.

Ratsherr Tugcu ergänzt abschließend unter Hinweis auf den vorgelegten Antrag, dass nun das Forderungspapier der Seebrücke Göttingen endlich umgesetzt werden soll und berichtet sodann von den bereits vorhandenenSicherenfen“ in den verschiedenen Bundesländern.

 

Ratsfrau Arndt teilt mit, dass die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe schon lange den Kurs zu einem sicheren Hafen aufgenommen habe und sich sehr über die Teilnahme der beteiligten Fraktionen und Gruppen freue.

Da es nach ihrer Auffassung in der eigenen Verantwortung Europas liege, dass sich die in Not geratenen Menschen auf den Weg in die EU über das Mittelmeer begeben würden, läge es ebenso in der eigenen Verantwortung, diesen Menschen zu helfen.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Wiethaup mit, dass man nicht weiter tatenlos zusehen dürfe, wenn das Sterben im Mittelmeer weitergehe.

Mit einem entsprechenden Beschluss gehe Göttingen voran für ein menschliches Europa und man sei überzeugt davon, dass es wichtig sei, Göttingen zu einem sicheren Hafen zu machen um den betroffenen Menschen zu helfen.

Man sei sich natürlich darüber bewusst, dass die Ursachen bekämpft werden müssten und es einer gesamteuropäischen Lösung bedürfe, jedoch müsse man aktuell handeln und verhindern, dass weitere Menschen ertrinken.

Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit, für die es eine breite, zivilgesellschaftliche Unterstützung gäbe.

Ratsfrau Wiethaup teilt weiter mit, dass sie die Ablehnung der CDU-Ratsfraktion und der FDP-Ratsfraktion zu diesem Antrag nicht nachvollziehen könne und bittet darum, dieses nochmals zu überdenken.

 

Ratsherr Feuersteinhrt aus, warum die CDU-Ratsfraktion die Auffassung vertrete, dass Göttingen schon längst sicherer Hafen sei und man sich sehr wohl für Geflüchtete einsetze.

Er selbst beschäftige in seinem Unternehmen erfolgreich geflüchtete Menschen.

In den letzten 7 Jahren habe Göttingen insgesamt rd. 3.100 Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und größtenteils auch integriert.

Nach seiner Auffassung passe dieser Antrag auch nicht zu den bisherigen Bemühungen der Stadt Göttingen, Geflüchtete auf andere Gebietskörperschaften zu verteilen und zu der bisher erfolgreich beantragten Aussetzung der Zuweisungsquote.

Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht sei für die CDU-Ratsfraktion ein sehr hohes Gut. Unstrittig sei ebenfalls, dass die Ursachen in den Herkunftsländern mit Nachdruck bekämpft werden müssten. Er wage aber zu bezweifeln, dass die private und staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer hierzu der richtige Weg sei. Dadurch würden nur noch mehr Menschen auf das Meer getrieben, die zum großen Teil dann nur zufällig gerettet werden könnten.

Ratsherr Feuerstein fordert ebenfalls, dass das Sterben im Mittelmeer beendet werden müsse. Dies könne aber sicherlich nicht durch noch mehr private Seenotrettung erfüllt werden.

Der eigentliche Skandel hier sei in den Zuständen in libyschen und anderen Lagern zu finden.

Internationale Hilfsorganisationen sollten jeden dort ankommenden Flüchtling auf Asylberechtigung überprüfen und anschließend entweder zurückweisen oder auf andere Länder verteilen.

Zu den bereits vorhandenen „sicheren Häfen“ in Deutschland teilt er mit, dass sich außer einer symbolischen Bedeutung an der Grundsituation nichts verändert habe. Dies sei auch durch den vorliegenden Antrag nicht zu erwarten. Das Problem könne nur auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden um u.a. die Gesamtumstände in den Herkunftsländern verbessern zu können.

Die CDU-Ratsfraktion könne daher diesen Antrag nicht unterstützen.

 

r die FDP-Ratsfraktion teilt Ratsherr Siepmann u.a. mit, dass es eine humanitäre Verpflichtung sei und man sich auch einig darüber sei, dass die Rettung aus Seenot straffrei bleiben müsse. Allerdings führe die Flucht über das Mittelmeer nicht automatisch zu einem Bleiberecht in Europa. Unabhängig von dieser Resolution würden auch weiterhin die Asylverfahren nach den Gesetzen angewandt. Es werde über die Bleibeperspektiven der Betroffenen entschieden, was auf kommunaler Ebene nicht geändert werden könne.

Dieser Antrag ignoriere nach Auffassung des Ratsherrn Siepmann u.a. das Problem, dass  viele Menschen es erst gar nicht an die libysche Küste schaffen könnten. Viel mehr Menschen würden bereits auf der Flucht durch die Wüsten sterben.

Dass man sich hier ständig nur auf die Fluchtroute „Mittelmeer“ fokussiere, betrachte er daher als äerst fragwürdig.

Die FDP-Ratsfraktion lehne diesen Antrag ebenfalls ab, der als reine Symbolpoltik gesehen werde.

 

Beigeordneter Ralle teilt mit, dass sich die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe über diesen interfraktionell eingereichten Antrag gefreut habe.

Grundsätzlich müsse er darauf hinweisen, dass Seenotrettung immer wichtig sei und alle, die sich in Seenot befänden, ohne Wenn und Aber immer gerettet werden müssten.

Dieser Antrag stehe darüber hinaus in der Tradition der Göttinger Ratspolitik.

Bereits 1978 habe der damalige Ministerpräsident Albrecht entschieden, 1.000 sog. „Boatpeople“ in Niedersachsen aufzunehmen, wobei sich Göttingen sofort an der Unterbringung und Integration dieser Menschen beteiligt habe.

Im Jahr 1982 habe der damalige Oberstadtdirektor Schierwater spontan und ohne Zustimmung des damaligen Rates entschieden, insgesamt 80 Plätze für politisch Verfolgte aus Argentinien vorzuhalten. Der Rat sei anschließend hiermit aber einverstanden gewesen.

Beigeordneter Ralle hoffe daher, dass man auch r diese Initiative eine breite Zustimmung des Rates finden könne.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass es sich nach seiner Einschätzung hier um einen der Anträge handele, die scheinbar spalten, auch wenn grundsätzlich ein gemeinsames Ziel verfolgt werde. Was derzeit im Mittelmeer geschehe widerspreche geltendem Recht, da jeder Schiffsführer verpflichtet sei, Menschen - egal welcher Herkunft, welchen Glaubens, ob Freund oder Feind - zu bergen und zu einem nächstgelegenen, sicheren Hafen zu bringen. Es müsse auf internationaler Ebene verpflichtend geklärt werden, wo die aus Seenot geborgenen Menschen im Anschluss an Land gehen könnten und untergebracht werden sollen.

Im Moment sei zu erkennen, dass ein Land, das sehr hilfsbereit gewesen sei und mit großen Aktionen das „mare nostrum“ (Hinweis: eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache in der Straße von Sizilien zur Seenotrettung von Migranten und Flüchtlingen aus meist afrikanischen Ländern) ausgerufen hatte, von Europa allein gelassen worden sei. Die durch das „Dublin-Abkommen“ am meisten betroffenen Länder seien Griechenland, Malta, Italien, Frankreich, Spanien und Portugal und weitere Staaten an den Grenzen Europas.

Diese Resolution könne auf dieses Unrecht aufmerksam machen, wonach es nicht nur Aufgabe sei, die Menschen zu retten sondern auch zu erkennen, wie es Menschen in den anderen Kontinenten ergehe.

Trotzdem müsse er darauf hinweisen, dass auch die Stadt Göttingen europäischem Recht unterliege und die Verwaltung nicht befugt sei, dagegen zu verstoßen.

Er erwarte daher, dass - wenn die Resolution beschlossen werden sollte - seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden müssen und mit den Menschen, die pflichtgemäß Recht anwenden würden vernünftig und respektvoll umgegangen werde.

Er werde sich daher wegen der noch nicht zu überschauenden Auswirkungen bei der Abstimmung über diese Resolution enthalten.

 

Nach weiteren Wortbeiträgen des Ratsherrn Becker und des Ratsherrn Feuerstein, in der insbesondere die Problematik der Zustände in den libyschen Lagern und auch die große Zahl der Toten in den Wüsten angesprochen wird, bittet Ratsvorsitzender Henze um eine Entscheidung des Rates über die weitere Behandlung dieses Antrags.

 

Sodann beschließt der Rat einstimmig, über den vorliegenden Antrag einen Direktbeschluss zu fassen.

Anschließend beschließt der Rat mit 26 Ja-, gegen 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen:

 

Die Stadt Göttingen wird Sicherer Hafen.

 

Das heißt im Einzelnen:

 

1. Öffentliche Solidaritätserklärung

 

Die Stadt Göttingen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und damit u.a. den folgenden Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

 

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung

 

Die Stadt Göttingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv.

Sie übernimmt außerdem die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt den förderungsfähigen Verein Seebrücke ttingen finanziell.

 

3. Aufnahme zusätzlich zur Quote

 

Die Stadt Göttingen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Dabei erklärt sie sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsschiff (ähnlich eines Relocation-Programms) direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird von der Stadt Göttingen auf ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hingewirkt.

 

4. Aufnahmeprogramme unterstützen

 

Die Stadt Göttingen setzt sich gegenüber dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:

 

 Die Stadt Göttingen fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen auf, ein eigenständigeshumanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Abs. 1 AufenthG einzuführen und damitFlüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

 Die Stadt Göttingen fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen und die Bundesregierungauf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Abs. 4 AufenthG und anderen Programmen der legalenAufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zuvereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht aufgefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.

 Die Stadt Göttingen erklärt sich dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung gegenüberbereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zustellen.

 

5. Kommunales Ankommen gewährleisten

 

Die Stadt Göttingen sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

 

6. Nationale und europäische Vernetzung / Bündnis Sichere Häfen

 

r die Umsetzung der oben genannten Punkte setzt sich die Stadt Göttingen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv ein. Die Stadt Göttingen beteiligt sich am Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ und am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

 

7. Transparenz

 

Die Stadt Göttingen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen Göttingen zu einem Sicheren Hafen wird.

 
 

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