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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FDP/0021/19 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. "Grüne Lungen in der Stadt erhalten – Bauleitplanung mit und nicht gegen Schrebergärten und Biodiversität"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Beigeordnete Oldenburg den Antrag und teilt u.a. mit, dass damit ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll, der direkt vor Ort und ohne großen Aufwand umgesetzt werden könnte.

Grundsätzlich sollten die vorhandenen Schrebergärten erhalten bleiben und nicht dem Wunsch nach „schnellem Bauen“ zum Opfer fallen. Darüber sollte im Fachausschuss beraten werden, um ggfls. auch über Änderungen der betroffenen Flächennutzungspläne zu diskutieren.

Schrebergärten seien neben ihrer umweltrelevanten Vorteile zur Auflockerung im Stadtgebiet auch aufgrund ihrer sozialen, multikulturellen und integrativen Funktionen sehr wichtig, die andernfalls mühsam durch andere Maßnahmen wieder aufgebaut werden müssten.

Schreberrten und sonstige Gärten seien naturverbundeneume und genauso Teile der Stadtkultur, wie Straßenzüge unterschiedlicher Baustile. Schrebergärten sollten auch nicht an den Stadtrand gedrängt werden. Der Erhalt sollte grundsätzlich vor einem Ausgleichr dichte, neue Wohnblöcke mit etwas Parkgelände weit außerhalb stehen, die im Grunde nicht annähernd so ökologisch wertvoll seien, wie diese Gärten.

Beigeordnete Oldenburg freue sich auf eine lebhafte Debatte im Fachausschuss und bittet daher, der Überweisung zuzustimmen.

 

Ratsherr Dr. Wiedemann zeigt sich erstaunt über diesen Antrag der FDP-Ratsfraktion, der in der Begründung für ihn wenig glaubhaft und überzeugend scheine. All die aufgeführten Themen seien bereits seit geraumer Zeit zugunsten der verfolgten Ziele (z.B. Biodiversität“, „Grüne Lunge) in Bearbeitung.

Hierzu auch die Bauleitplanung als Gefahr zu bezeichnen, könne er nicht mittragen. Da der Antrag aber Anlass gebe, nochmals über die genannten Themen diskutieren zu können, spreche nichts gegen eine Überweisung.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Wiethaup u.a. mit, dass die hiedurch angestoßene Diskussion begrüßt werde. Kleingärten und Grabeland würden in Göttingen einprägende, soziale und ökologische Funktionen erfüllen undhmenr eine Quartiersentwicklung eine wichtige Rolle ein. Für die Menschen in Göttingen seien Kleingärten und Grabeland eine wichtige, kostengünstige und nahe Erholungsmöglichkeit, die u.a gärtnerische Tätigkeiten und Naturerleben ermöglichen. Gesunde und preiswerte Lebensmittel könnten selbständig geerntet werden und Vieles mehr.

Der Überweisung in den Fachausschuss werde ebenfalls zugestimmt.

Der Rat beschließt sodann einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

  1. Bei jeder neuen Bauleitplanung sowie bei Entscheidungen nach § 34 BauGB sind die Erhaltung von Schrebergärten und Grabeland vorrangig gegenüber Innenverdichtung, mit denen das Mikroklima, die Biodiversität, die Erholungsfunktion für Besucher in diesen grünen Lungen der Stadt erhalten werden.

 

  1. Die Stadt Göttingen erkennt die wesentliche soziale Funktion vonrten an und rdert zumindest ideell Gemeinschaftsgärten, wo möglich, auch durch entsprechende Modellversuche in Bebauungsplänen.

 

 
 

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