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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Ratsm/0013/19 Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr.:"Rücknahme der Bettelampelschaltungen in Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen.

 

Im Anschluss bittet Ratsherr Dr. Welter-Schultes in der Begründung um Auskunft, warum seine bereits im Dezember 2018 gestellte Anfrage zu den „Bettelampeln“ bis heute nicht beantwortet worden sei. Vielmehr habe die Verwaltung nach und nach weitere „Bettelampeln“ installiert.

Hiermit beantrage er, diese Ampeln zurückzunehmen, damit das „Grün“r die Autos - wie früher auch - den berechtigen Fußngern zeitgleich das Überqueren der Fahrbahnen automatisch ermöglicht. Durch die Bettelampeln, die für die Fußnger*innen längere Wartezeiten bedeuteten, würden viele ungeduldige Menschen bereits bei „Rot“ die Straßen überqueren.

Die Idee der Bettelampeln, die vor ca. 15 Jahren zum Zweck gehabt habe, den Autoverkehr zu beschleunigen, sehe man heute - da das Autofahren dadurch noch attraktiver werde - u.a. aus Klimaschutzgründen anders.

Ratsherr Dr. Welter-Schultes berichtet anschließend von eigenen Erfahrungen mit den Bettelampeln, schildert einige weitere Nachteile dieser Bettelampeln, die im Übrigen nach seiner Auffassung nichts mit einer derzeit vielfach geäerten Bus-Priorisierung zu tun hätten und bittet, der Überweisung zuzustimmen.

 

Ratsherr Grothey teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion der Überweisung zustimmen werde, den Antrag in dieser Form allerdings nicht mittragen könne, da „Bettelampeln“ in bestimmten Situationen sehr sinnvoll seien. Die Forderung, alle Ampeln zurück zu bauen, sei nicht sinnvoll.

Unter Hinweis auf vergleichbare Anträge in anderen Städten zitiert Ratsherr Grothey aus einer Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Wansbeck, wonach Bettelampeln eine Optimierung bedeuten könnten, u.a. „weil nicht erforderliche Grünzeiten anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden“ und um Einzelfall zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmer*innen sein könne.

Es sollte daher nicht pauschal der Rückbau aller Ampeln gefordert, sondern die einzelnen Standorte untersucht werden.

 

rgermeister Holefleisch freut sich, dass die Stadt Göttingen überhaupt in der Lage sei, so viele Ampeln modernisieren zu können. Ampelschaltungen derart zu steuern sei nicht einfach und bedürfe fachlich eine hohe Qualifikation. Allerdings sollte schon aufgrund der gesteckten Klimaschutzziele zuerst den Fuß- und Radverkehren Vorrang eingeräumt werden. Er berchte, dass neben der erwarteten Busbeschleunigung durch Bettelampeln aber auch der allgemeine Autoverkehr beschleunigt werde. Dies dürfe nicht zu Lasten der Fußnger*innen gehen. Bei den weiteren Beratungen möge die Verwaltung deshalb darlegen, nach welchen Maßstäben die komplexen Ampelschaltungen betrieben werden.

rgermeister Holefleisch weist darauf hin, dass er bereits einen Antrag für den nächsten Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorbereitet habe, mit dem die Verwaltung gebeten werde, die Grundzüge ihres Konzeptes hierzu vorzustellen. Der Überweisung des heutigen Antrags stimme er zu, um eine gemeinsame Beratung zu ermöglichen.

 

Ratsherr Schu teilt mit, dass er es ebenfalls für wichtig erachte, dass der Rat sich mit diesem Thema auseinandersetzen müsse. Gemeinsam mit dem Ratsherrn Dr. Welter-Schultes habe er die Recherche für diesen Antrag vorgenommen und sei zu den geschilderten Ergebnissen gekommen. Dabei habe er ebenfalls die Konflikte zwischen den Autos und den Fußnger*innen erkannt, wobei dabei dem Auto nach wie vor Vorrang eingeräumtrde. Dies müsse abgestellt werden, um Fußnger*innen und Radfahrer*innen diese bevorzugten Positionen zu ermöglichen.

 

r die FDP-Ratsfraktion teilt Beigeordnete Oldenburg mit, dass ebenfalls der Wunsch bestehe, das komplexe System der Göttinger Ampeln insgesamt zu betrachten. Deshalb könne dem Wortbeitrag des Bürgermeisters Holefleisch nur zugestimmt werden.

Der pauschalen Forderung, alle Bettelampeln abzuschaffen, könne man sich nicht anschließen. Der Überweisung stimme man zu.

 

Vom Platz aus teilt Ratsherr Feuerstein seine persönliche Meinung zu den heutigen Diskussionen mit. Er könne nicht verstehen, dass Anträge, die ohnehin in die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen werden sollen, schon hier bei der Einbringung inhaltlich so ausführlich diskutiert werden müssen.

 

Dazu findet anschließend -  ebenfalls von den Plätzen aus - eine Diskussion zwischen einzelnen Ratsmitgliedern statt.

 

 

Sodann beschließt der Rat einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen:

 

cknahme der Bettelampelschaltungen in Göttingen

 

  1. Die Bettelampelschaltungen an Kreuzungen werden alle rückgängig gemacht. Fuß- und Radverkehr erhält bei jedem Phasenumlauf automatisch Grün, ohne dass dies extra angefordert ("um Grün gebettelt") werden muss.

 

  1. Fußnger*innen erhalten die maximal mögliche Grünzeit bezogen auf das parallele Autogrün.

 

 
 

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