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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0463/19 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Resolution: Sicherung des ICE-Halts in Göttingen - Wegfall hätte "fatale Folgen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nachdem er den Vorsitz kurzfristig vom Ratsvorsitzenden übernommen hat teilt Ratsherr Arnold mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Unter Hinweis auf die vorherige Mitteilung des Oberbürgermeisters begründet Ratsvorsitzender Henze den gemeinsamen Antrag.

Leider habe die Deutsche Bahn AB ohne Vorankündigung die Linie 22 bis Dezember 2019 eingestellt. Dieses habe man zum Anlass genommen, als Rat der Stadt Göttingen darauf hinzuweisen, wie wichtig der ICE-Halt in Göttingen nicht nur für diese Linie sei, sondern auf Dauer im gesamten Netz der ICE-Verbindungen berücksichtigt werden müsse.

Daher sollten nochmals alle Möglichkeiten genutzt werden, Einfluss auf die Verantwortlichen zu nehmen.

 

 

Der Rat beschließt sodann einstimmig:

 

Der Rat der Stadt Göttingen appelliert an die Vertreter der Deutsche Bahn AG, den ICE-Standort Göttingen wie bisher zu erhalten und keine Streckenstreichungen bzw. Streckenverlegungen vorzunehmen.

 

Ferner bittet der Rat die Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann, Jürgen Trittin, Fritz Güntzler und Konstantin Kuhle sich für den langfristigen Erhalt des ICE-Haltepunkts Göttingen in seiner jetzigen Ausprägung einzusetzen.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), den entsprechenden Behörden, sowie dem Beteiligungsforum der Deutschen Bahn mit den Bürgerinitiativen mit folgender Stellungnahme vorstellig zu werden: Der Rat der Stadt Göttingen „STADT, DIE WISSEN SCHAFFT“ spricht sich für den Erhalt des ICE-Haltepunktes am Bahnhof Göttingen in seiner jetzigen Form aus.

 

 
 

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