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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/0253/19 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt errichten - Umsetzung des Maßnahmenplans von 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass eine Änderung des Antragstextes durch die SPD-Ratsfraktion selbst erfolgt sei. Der Verwaltungsausschuss hat keine Empfehlung über die weitere Behandlung ausgesprochen. Die Verwaltung empfehle, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen.

 

r die SPD-Ratsfraktion begründet Ratsherr Grothey den Antrag. Unter Hinweis auf die überregional sehr positive Berichterstattung über die kürzlich in Göttingen erlebte „Deutschlandtour 2019“, in der Göttingen immer wieder als Stadt des Fahrradfahrens  betitelt worden sei, weist er darauf hin, dass das Fahrradfahren als eine Alternative zum Auto äerst wichtig sei. Auch wenn das Fahrradfahren in Göttingen schon sehr attraktiv sei, könne und müsse dies noch verbessert werden. Dazu gehöre selbstverständlich auch das „Fahrradparken“. Anreize, das Rad zu nutzen,rden dann zusätzlich gefördert, wenn es am Ziel sicher und schnell erreichbar geparkt werden könne.

Mit diesem Prüfauftrag soll das im Bauausschuss im Jahr 2012 verabschiedete „Fahrradabstellanlagenkonzept wieder in Erinnerung gerufen werden, in dem u.a. die Errichtung von insgesamt 273 Stellplätze an den Zufahrtsrouten zur Innenstadt sowie 180 Stellplätze im Busring fixiert worden seien.

Ratsherr Grothey teilt abschließend mit, dass das damalige Konzept sicherlich den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden müsse, was einer der Prüfpunkte des Antrages sei. Hierzu nennt er einige Beispiele.

Die SPD-Ratsfraktion beantrage einen Direktbeschluss, damit möglichst zeitnah - wünschenswert wäre ein Bericht im Fachausschuss im Oktober des Jahres - ein Ergebnis vorgestellt werden nne.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion begründet Bürgermeister Holefleisch folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Antrag „Mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt errichten - Umsetzung des Maßnahmenplans von 2012“ wird wie folgt ergänzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.  zu überprüfen, inwieweit das Fahrradabstellanlagenkonzept der Stadt Göttingen aus

dem Jahr 2012 in der Innenstadt umgesetzt wurde.

2. geplante Abstellanlagen, die nicht umgesetzt sind, kurzfristig zu errichten.

Entsprechend werden wo benötigt KFZ- Abstellplätze zu Abstellanlagen für

Fahrräder bedarfsgerecht umgewandelt.

3. zu prüfen, wie das Fahrradabstellanlagenkonzept an den heutigen Bedarf angepasst

werden kann.

4. zu prüfen, wo dem aktuell angemeldeten Bedarf entsprechend abschließbare (für

Ladefunktion) solar bestückte Boxen auf ehemaligen Kfz-Abstellplätzen aufgestellt

werden sollten.

 

 

rgermeister Holefleisch teilt u.a. mit, dass sich die Zahl der Radfahrer*innen seit der Verabschiedung des genannten Konzepts im Jahr 2012 rasant erhöht habe und es zwischenzeitlich auch u.a. durch den im Jahr 2015 beschlossenen „Klimaplan Verkehr“ eine geänderte Zielsetzung gäbe.

Bereits im Fahrradabstellanlagenkonzept aus dem Jahr 2012 sei deutlich formuliert worden, dass für die Umsetzung die vorhandenen Flächen nicht ausreichen würden und die Umwandlung von Kfz.-Stellplätzen erforderlich sei.

Derzeit gebe es am Rand der Göttinger Innenstadt kaum die Möglichkeit, sein Fahrrad - insbesondere Pedelecs - sicher anschließen zu können was zur Folge habe, dass viele Räder mitten in der Fußngerzone abgestellt würden.

Ähnlich wie im nördlichen Bereich der Weender Straße, in dem Kfz-Abstellplätze umgewandelt werden sollen, müsste dies auch an anderen Stellen möglich sein.

Andernfalls könnten nur Gehwegflächen herangezogen werden, was dringend vermieden werden müsse.

rgermeister Holefleisch bittet darum darüber nachzudenken, an welchen Stellen Kfz-Parkplätze zu Fahrradabstellanlagen umgebaut werden könnten. Dabei sollte man gleichzeitig die Möglichkeit mit einbeziehen, Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs vorzuhalten. Diese Fahrradboxen, die es in anderen Städten bereits gebe, könnten auch hier installiert werden.

Abschließend schlägt Bürgermeister Holefleisch vor, den Antrag der SPD-Ratsfraktion - mit der beantragten Änderung zur Nr. 4 - direkt zu beschließen und die beantragte Ergänzung der Nr. 2 in den Fachausschuss zu überweisen.

 

Ratsherr Arnold weist darauf hin, dass erste Maßnahmen auf Initiative der CDU-Ratsfraktion in der Weender Straße Nord erfreulicherweise bereits umgesetzt wurden.

Man sei sich aber sicherlich einig darüber, dass das gesamte Areal dort - vom Wallaufgang bis zum beabsichtigten Neubau (ehem. Gothaer-Haus) - nochmals überprüft werden müsse.

Die CDU-Ratsfraktion sei aber mit dem Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion keineswegs einverstanden, der weitere Kfz-Stellplätze umwandeln wolle. Den Pfantrag der SPD-Ratsfraktion jedoch könne man zustimmen.

Abschließend appelliert Ratsherr Arnold unter Hinweis auf die in Erwägung gezogenen, massiven Eingriffe in die Parkflächen am Albaniplatz, an die SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen und die Verwaltung, mehr Sensibilität für die verkehrlichen Probleme und Nöte der Besucher*innen, Gewerbetreibenden, Anwohner*innen und der vielen Freiberufler*innen innerhalb des Walls aufzubringen. Verstärkt werde die Situation dort noch durch die beabsichtigte Verlegung des Wochenmarktes für die Zeit des Umbaus und der Umgestaltung des jetzigen Platzes.

Grundsätzlich müsse an sich darüber im Klaren sein, dass eine absolut autofreie Innenstadt für das Oberzentrum Göttingen nur Illusion sein könne.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt mit, dass die FDP-Ratsfraktion dem Prüfauftrag der SPD-Ratsfraktion zustimmen könne. Dem Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion jedoch nicht.

Auch wenn man der Grundidee mit den Fahrradboxen zustimmen könne, dürfen dar nicht weitere Parkplätze geopfert werden, die für viele Betroffene, die u.a. beruflich in die Innenstadt müssten, dringen erforderlich seien.

Diese Diskussion sei zu einseitig und werde ohne die Beteiligung der davon Betroffenen geführt. Dem könne die FDP-Ratsfraktion nicht zustimmen.

Dem Direktbeschluss des Antrags der SPD-Ratsfraktion in den Punkten 1. - 3. stimme man zu. Der 4. Punkt könne in den Fachausschuss überwiesen werden.

 

Ratsherr Schu vertritt die Auffassung, dass eine autofreie Innenstadt weniger eine Illusion als eine Herausforderung sei, die mit vielen Veränderungen verbunden sei. Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre in Göttingen sei „gegen die Wand gefahren worden“.

 

Anschließend beantragt Bürgermeister Holefleisch die Einzelabstimmung aller in Rede stehenden Punkte, einschließlich des Änderungsantrags.

 

Sodann stellt Ratsvorsitzender Henze die Änderungsvorschläge der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Abstimmung:

 

Die von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion beantragte Ergänzung der Nr. 2 wird im Anschluss vom Rat mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Sodann wird die Ergänzung einer neuen Nr. 4 vom Rat mehrheitlich gegen 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend beschließt der Rat mehrheitlich, über den von der SPD-Ratsfraktion selbst geänderten Antrag direkt abzustimmen.

 

 

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 10 Enthaltungen:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. zu überprüfen, inwieweit das Fahrradabstellanlagenkonzept der Stadt Göttingen aus dem Jahr 2012 in der Innenstadt umgesetzt wurde.

 

  1. zu überprüfen, inwieweit die geplanten, noch nicht errichteten Abstellanlagen kurzfristig errichtet werden können.

 

  1. zu prüfen, wie das Fahrradabstellanlagenkonzept an den heutigen Bedarf angepasst werden kann.

 

 
 

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