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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 16
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
PPR/0041/19 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. "Bürgerbeteiligung weiter denken – Online-Einwohnerfragestunde und Ideenplattform für Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Rotter den Antrag und teilt u.a. mit, dass die Bürgerbeteiligung durch die Maßnahmen, Aktionen und Veranstaltungen der Stadt Göttingen bereits schon als „normal“ angesehen werden könne und insgesamt auch schon gut angenommen werde.

Allerdings gebe es über die bereits umgesetzen Ansätze und den in den öffentlichen Sitzungen regelmäßig stattfindenden Einwohnerfragestunden hinaus noch weitere Möglichkeiten, die z.B. in Braunschweig und Northeim erfolgreich eingeführt worden seien. Dort könnten Einwohnerinnen und Einwohner z.B online ihre Ideen einbringen.

Auf dieser Ideenplattform könnten Vorschläge gemacht werden, die die Verwaltung auf Machbarkeit etc. pfen würde.

Ratsfrau Rotter erinnert hierzu auf die erfolgreich durchgeführte Beteiligungsangebote zum Entschuldungshilfepaket, bei der die Bevölkerung ihre Anregungen und Wünsche formulieren konnte. Eine zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger könne als Chance gegen Politikverdrossenheit und gegen Protestwähler gesehen und genutzt werden.

 

Sodann beschließt der Rat einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen:

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, zusätzliche Formen der Bürgerbeteiligung in ihren Online-Auftritt einzuarbeiten. Ziel hierbei soll eine bessere Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten sein, die vor allem das Internet bietet. Hierbei soll insbesondere eine Online-Einwohnerfragestunden, sowie die Einrichtung einer Ideenplattform in die Überlegungen einbezogen werden. Die Ergebnisse sollen im entsprechenden Ausschuss vorgestellt werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Thema Kontakt zu den Städten Northeim und Braunschweig aufzunehmen.

 

 
 

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