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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
PPR/0040/19 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr."Keine versteckte Kürzung des Existenzminimums: Tilgungsraten von SGB II - Darlehen an den Regelsatz anpassen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze übergibt die Sitzungsleitung an den Ratsherrn Arnold und verlässt in HInblick auf ein mögliches Mitwirkungsverbot den Sitzungssaal.

 

Ratsherr Arnold teilt anschließend mit, dass der Verwaltungsausschuss nach Beratung keine Empfehlung über die weitere Behandlung des Antrages abgegeben habe.

Die Verwaltung empfehle eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

 

Anschließend begründet Ratsfrau Arndt den Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und teilt mit, dass bekanntermaßen die Regelsätze, die den Leistungsempänger*innen nach dem SGB II zustehen, kaum den Bedarf eines Menschen decke, der sich gesund und nachhaltig ernähren wolle. Um den Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, gebe es das „Bildungs- und Teilhabepaket“. Leider decke auch dieses nicht die tatsächlich entstehenden Ausgaben. Dadurch würden nach Auffassung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe bedürftige Kinder von der Bildung ausgeschlossen bzw. müssten sich hierfür von den wenigen Leistungen noch Mittel dafür ansparen. 

Auch wenn natürlich klar sei, dass die Regelsätze und die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht von den Kommunen festgelegt werden, sollte die Stadt Göttingen ihren Ermessenspielraum nutzen und ein Signal setzen, das die Solidarität mit ihren Einwohner*innen deutlich machen sollte.

Ratsfrau Arndt teilt weiter mit, dass nicht zuletzt die vielen Mitarbeiter*innen dabei unterstützt werden könnten, das Bestmögliche r ihre Kunden zu leisten.

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüße auch den angekündigten Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion, halte aber an dem eigenen Beschlussvorschlag fest.

 

 

r die SPD-Ratsfraktion begründet Ratsherr Dr. Hermann folgenden Änderungsantrag:

 

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket insbesondere für den Schulbedarf nicht ausreichen, fordern wir die Verwaltung auf, über den Niedersächsischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das Bildungs- und Teilhabepaket entsprechend angepasst wird und einmalige Hilfen für besondere Anschaffungen im Bereich Schule/Ausbildung wie zum Beispiel grafische Taschenrechner oder Tabletts ermöglicht.“

 

 

Ratsherr Dr. Hermann teilt u.a. mit, dass es leider Fakt sei, dass die Bildungschancen in Deutschland noch stärker von der sozialen Herkunft abhingen, als in anderen Industrieländern. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern würden oft über den Bildungserfolg der Kinder entscheiden, womit man sich nicht abfinden dürfe.

Zu den für die Schule erforderlichen Lehrmitteln gehören immer mehr auch teure Tabletts, Laptos und graphische Taschenrechner, die sich Familien mit geringem Einkommen und „Hartz IV-Empfänger*innen“ nicht leisten könnten.

Auch über Ansparungen aus den Regelsätzen sei dies nicht zu leisten, die ohnehin auch für wichtige andere Zwecke erwartet würden.

Ratsherr Dr. Hermann vertritt die Auffassung, dass die Kosten für Bildung im Rahmen der Chancengleichheit für alle gar nicht existieren sollten. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Bildung sei viel zu gering. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes würden seit dem 1.8.2019 mittlerweile für Kosten, die aufgrund des Schulbesuches anfielen, gerade einmal insgesamt 150 EUR (bis Februar 2020) bezuschusst. Dies sei viel zu gering und gehe an den realen Kosten völlig vorbei.

Das hier mit dem Antrag beschriebene Problem sei in vielen Göttinger Familien präsent, richte sich aber leider an die falschen Ansprechpartner, da der zuständige Leistungsträger der Landkreis Göttingen sei. Seine Fraktion könne daher einen Antrag nicht mittragen, der die Verwaltung auffordere, entgegen gesetzlicher Regelungen zu handeln. Deshalb stelle die SPD-Ratsfraktion den vorstehenden „Ersatzantrag“, um u.a. über den Niedersächsischen Städtetag gehört zu werden. Diesen neuen Antrag könne man auch direkt beschließen.

Später zieht Ratsherr Dr. Hermann diese Forderung zurück und bittet, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen.

 

Ratsherr Harms teilt mit, dass die Problematik natürlich ebenfalls gesehen werde, jedoch die Anträge nicht weit genug gingen bzw. Lösungen lange auf sich warten ließen. Für ihn stelle sich daher die praktische Frage, was Stadt und Landkreis Göttingen kurzfristig tun könnten, damit Tabletts und weitere Schulkosten nicht über Kredite bezahlt werden müssten.

Er schlage daher vor, die Einrichtung einer Sozialstiftung zu prüfen, um durch die Beteiligung wohlhabender Göttinger*innen die Leistungsempfänger dahingehend unterstützen zu können. Beispielsweise habe die Stadt Lübeck ein derartiges und erfolgreiches Modell entwickelt.

 

Ratsfrau Safiehhrt aus, dass insbesondere die Beratung über die Darlehen und der Rückzahlverpflichtung aus Mitteln der Regelsätze ausführlich im Fachausschuss stattfinden müsse, um auch in Einzelfällen Ausnahmeregelungen zu finden und umsetzen zu können.

 

Ratsfrau Rotter stimmt diesem zu. Der Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion sei zu begrüßen, könne aber kurzfristig nicht zu dem Ziel führen, den die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe erreichen wolle. Die generellen Probleme von Leistungsempfänger*innen durch die viel zu geringen Mittel und der gebotenen Einsparvorgaben für z.B. überraschende Reparaturen etc. müssten schneller gelöst werden.

Deshalb solle geprüft werden, ob es einen Spielraum für die Verwaltung gäbe, dieses Ziel zu erreichen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.

 

Ratsherr Siepmann vertritt die Auffassung, dass durch die aktuell sozialgerichtliche Rechtssprechung durchaus schon Lösungenr diese Probleme erwartet werden könnten und höhere Leistungen absehbar seien. Die FDP-Ratsfraktion würde es daher vorziehen, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen.

 

Stadträtin Broistedt teilt mit, dass sie die in den Anträgen formulierten Forderungen nur unterstützen könne. Bildung müsse kostenlos und für alle gleichermaßen erreichbar sein.

Früher konnten nach dem BSHG Einmalleistungen gezahlt werden, womit die Kosten für entsprechende Lehrmittel übernommen wurden.

Mit Einführung des SGB II wurde der Regelsatz leicht erhöht und die Leistungsempfänger*innen aufgefordert, sich davon u.a auch für diese Erfordernisse etwas anzusparen. Dies gelinge häufig nicht.

Eine Lösung dieses Problemes sei die Finanzierung durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“, was allerdings für die Anschaffung eines Tabletts oder Laptops und weiterer Lehrmittel leider immer noch nicht ausreiche. Insofern werde der Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion sehr unterstützt, um sich dafür einsetzen zum können, dieses Paket besser auszustatten.

Stadträtin Broistedt weist aber auch darauf hin, dass es nach dem SGB II auch jetzt schon Regelungen gebe, wonach Mehrbedarfe angemeldet werden müssten und im Rahmen von Härtefallregelungen auch bewilligt würden. Für Schulbücher werde dies aufgrund aktueller Gerichtsurteile auf jeden Fall schon anerkannt. Es müsse nunmehr erreicht werden, dass Mittel für die Anschaffung der genannten elektronischen Geräte ebenfalls bereit gestellt werden.

Die Bildung einer Stiftung sieht Stadträtin Broistedt kritisch. Wenn allen Kindern die gleichen Bildungschancen eingeräumt werde sollen und müssen, dürfe die soziale Unterstützung nicht im Einzelfall mal gewährt und mal versagt werden. Eher müssten die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.

 

Sodann beschießt der Rat einstimmig, die nachfolgenden Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen:

 

 

Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe:

 

Wir bitten die Verwaltung die Umsetzung folgender Regelung zu prüfen:

 

Bei Gewährung eines Darlehens durch die Stadt Göttingen für Empfänger*innen von Transferleistungen soll die monatlich vorgesehene Höhe der Tilgungsrate die Summe nicht überschreiten, die im Regelsatz jeweils für den entsprechenden Zweck vorgesehen ist. Die Stadt Göttingen weicht hiermit von § 42 a SGB II [2] insofern ab, indem sie unter den dort genannten 10 Prozent bleibt, zugunsten der Sicherung des Existenzminimums der jeweiligen Empfänger*innen.

 

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion:

 

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket insbesondere für den Schulbedarf nicht ausreichen, fordern wir die Verwaltung auf, über den Niedersächsischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das Bildungs- und Teilhabepaket entsprechend angepasst wird und einmalige Hilfen für besondere Anschaffungen im Bereich Schule/Ausbildung wie zum Beispiel grafische Taschenrechner und Tabletts ermöglicht.

 

 

 
 

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