Herr Culp verliest die Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen aus dem Ortsrat Weende/Deppoldshausen betr. „Aufstellen einer Zusatzbeschilderung Z 1026-38“.

Frau Störbrock erteilt die Antwort der Verwaltung (Anlage 2 zum Protokoll).

Herr Culp erläutert, dass die Realität vor Ort eine andere ist. Die Landwirte werden angegriffen, bedroht und angespuckt.

Herr Roth unterstützt dieses und teilt mit, dass nicht ohne Grund diese Anfrage gestellt wurde. Er hätte sich von der Verwaltung mehr Phantasie gewünscht, den Ortsrat mit der Bitte zu unterstützen. Das Problem wurde erkannt, aber es gibt seitens der Verwaltung keine Lösung. Diese Angelegenheit wird seitens des Ortsrates sorgfältig aufgearbeitet. Das Anliegen wurde zwar von der Verwaltung erkannt, aber eine Abhilfe kann nicht von der Verwaltung erfolgen.

Auch Frau Tönsmann-Rätzke unterstützt diese Aussagen und meint, dass definitiv etwas unternommen werden muss. Es gibt nicht nur eine Bürgeranfrage an den Ortsrat. Immer wieder und gehäuft werden dem Ortsrat Vorfälle, wie beschrieben, genannt und darum gebeten, Abhilfe zu schaffen. 

Herr Arnold meint, dass auch ein Verkehrsschild keine Lösung ist. Er stellt dem Ortsrat eine Lösung vor und erinnert an die rechteckigen weißen Schilder auf Spielplätzen oder an Grünflächen, herausgegeben vom „Der Oberbürgermeister“ etc. Er macht den Vorschlag, dass der Ortsrat selbst ein Hinweisschild aufstellt, dass die Durchfahrt nur für den landwirtschaftlichen Verkehr vorbehalten ist; im Namen des Ortsrates Weende/ Deppoldshausen.  

Herr Culp stellt eine mündliche Anfrage/Bemerkung zur Äußerung des Oberbürgermeisters beim Wirtschaftsempfang. Bei dieser Veranstaltung hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, was mit dem Dragonenanger, welcher auch im Bereich des Ortsratsgebietes liegt, passieren soll. Es wäre schön, wenn diese Planungen vorab dem Ortsrat Weende/Deppoldshausen mitgeteilt und auch mit dem Ortsrat abgestimmt werden können, bevor darüber alle Bürgerinnen und Bürger von Göttingen in einer Veranstaltung eine Information erhalten.

Bürgerinnen und Bürger fragen Ortsrat und Verwaltung:

Herr Drangke möchte wissen, ob der Ortsteil Weende auch zu Ökostrom wechseln kann.

Herr Arnold antwortet, dass es einen Konzessionsvertrag gibt und der Ortsrat darauf keinen Einfluss hat.

Herr Culp erläutert, dass Göttingen bereits Öko-Strom anbietet.

Herr Hausschild teilt mit, dass im Klosterweg rechts Haltverbotsschilder für eine Feuerwehrzufahrt aufgestellt sind sowie auch im Beselerweg stadteinwärts. Hieran hält sich jedoch niemand, bis das Ordnungsamt das gemerkt, kontrolliert und auch geahndet hat. Schilder sind so eine Sache, aber Kontrolle ist besser. Wenn Schilder aufstellt sind, nutzen sie nicht viel, aber Sanktionen bringen was, dass etwas passiert.

Herr Krengel teilt mit, dass in der Mittelstraße die Brücke auf ist und nur noch die Geländer fehlen. Der Durchlass ist jedoch 25 cm kleiner wegen der Sockeleinlage und dadurch läuft die Weende oben drüber. Dieses ist negativ, da der Brückenträger nunmehr größer ist, aber dadurch gibt es jetzt eine Verengung. Er will Fotos zur Verfügung stellen.

Herr Arnold bemerkt, dass die Sohle leider nicht so tief gelegt werden konnte, wie geplant. Wegen der Leitung. Das ist negativ, der Brückenträger musste größer werden und deswegen ist nun die Verengung da.

Herr Krengel berichtet weiter, dass es auch bei Tagesveranstaltungen im Thiehaus Beschwerden von den Anwohnern gibt. Er gibt zu bedenken, dass die Beschwerdeführer Mieter und nicht Eigentümer der umliegenden Wohnungen sind. Im Notfall müssten die Mieter des Thiehauses die Polizei rufen, wenn es zukünftig wieder Anwohnerbeschwerden geben sollte.

Herr Hausschild möchte betr. Querschnittsverengung Brücke der Weende ergänzend mitteilen, dass er es schade und schlecht findet, dass die Weende nicht gereinigt wird. Hier ist im unteren Bereich ab der Hannoverschen Straße teilweise der Leineverband zuständig, sowie die Stadt Göttingen – Herr Rücker- für den anderen Bereich. Er regt an, diesen Bereich der Weende zu reinigen.

Herr Arnold teilt mit, dass sich der Leineverband hier rausgezogen hat. Herr Knyrim hat für den oberen Bereich die Zusage gemacht, dass der Bereich Springstraße / Thiestraße befestigt wird. Er bedauert es, dass dieses noch nicht erledigt wurde. Beispielsweise gibt es in Grone tolle Befestigungen. Weiterhin erwartet er von der Verwaltung eine Rückmeldung zu den Brückendurchlässen.

Herr Welter-Schultes bekräftigt den Ortsrat Weende, dass sie bei den abgelehnten verkehrstechnischen Maßnahmen „nicht locker“ lassen sollen. Auch der Ortsrat Geismar bemüht sich sehr um verkehrstechnische Maßnahmen, aber die Verwaltung blockt vieles ab.

Die Arbeit des Ortsrates ist eine wertvolle Arbeit. Er motiviert die Mitglieder des Ortsrates auch mit dem Oberbürgermeister zu sprechen und mitzuteilen, dass solche Anträge abgelehnt werden.

Frau Speidel bemerkt zu dem Bereich Weende – Weendespring, dass die Büsche dringend geschnitten werden müssen. Die Kinder können an den Gehweg nicht passieren.

Es bestehen keine weiteren Fragen mehr, so dass die öffentliche Sitzung um 20:20 Uhr endet.