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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/1689/19 Beendigung des Vertrages mit der GWG über die Vorfinanzierung der Erschließung GVZ II - Anschluss B 27
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Kompart referiert zur vorliegenden Vorlage.

 

2012 hat die GWG einen Vertrag zur Vorfinanzierung bis zum Abschluss der Erschließungsmaßnahmen erhalten. Dieses geschah aus förderrechtlichen Gründen. Es ging um die Nordanbindung des GVZ. Die Restarbeiten sollen gegenüber der GWG finanziell ausgeglichen werden. Die Restarbeiten umfassten den Abriss des Stellwerkes zzgl. des Zaunes. Es geht nicht darum, nichts mehr von der GWG einzufordern, sondern den Vertrag zu lösen. Es gab einen Streit zwischen GWG und Deutsche Bahn bzgl. der Vereinbarung zur Beteiligung am Umbau/Rückbau der Signalanlage. Die Finanzierung ist „aus dem Ruder“ gelaufen und es wurden größere Summen gestrichen. Der GWG soll das Geld überwiesen werden, es soll alles „glatt gezogen“ und durch nicht etatisierte Mittel bereitgestellt werden

 

Herr Arnoldgt hinzu, dass es auch ein schwieriger Prozess mit den Grundstückspreisen war.

 

Es bestehen keine weiteren Fragen mehr.

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GWG aus den Regelungen des Vertrages zur Vorfinanzierung der Erschließung GVZ II heraus werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 480.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Zur Durchführung des Abrisses des ehemaligen Stellwerkes und dem Aufbau eines Zaunes werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Die außerplanmäßigen Ausgaben bei Investitionsnummer 6188505200 sind in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 
 

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