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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 4
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0247/19 Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen inkl. Nutzungsordnung;
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    04-Recht
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Gruß stellt die Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen und die dazugehörende Nutzungsordnung vor und erläutert die Hintergründe für die eingefügten Änderungen, die in der Vorlage fett gedruckt sind.

Auf Nachfragen von Frau Safieh und Frau Dr. Yalcin stellt Herr Gruß Beispiele vor, die die Notwendigkeit der Regelungen deutlich machen.

Herr Dr. Hermann betont, dass die Regelungen in der Nutzungsordnung Verhältnisse wie in der Groner Landstr. 9 verhindern sollen. Auch Herr Harms bestätigt aus seinen Erfahrungen die Notwendigkeit klarer Regelungen.

Frau Wiethaup und Frau Broistedt ergänzen, dass die Regelungen auch dem Schutz anderer Bewohner*innen dienen.

Die von Frau Dr. Yalcin gestellten Änderungsanträge werden mit jeweils 7 Nein und 1 Zustimmung abgelehnt.

 

Herr Gruß stellt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen vor und erläutert die Kalkulation der Gebühren.

Frau Broistedt ergänzt, dass die letzte Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2012 stamme und jetzt höhere Energiekosten, Betreuungsleistungen und Sicherheitsdienste berücksichtigt werden müssen.

Frau Safieh verteilt einen Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG). Nach § 5 Abs. 1 NKAG hätten Kommunen die Möglichkeit niedrigere Gebühren zu erheben oder von Gebühren abzusehen, soweit daran ein öffentliches Interesse bestehe. Hierdurch könnten Selbstzahler*innen in den Unterkünften entlastet werden.

Frau Broistedt erwidert, dass es Ziel der Veranstaltung sei, die Menschen in Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu vermitteln, um die Integration in die Stadtgesellschaft zu fördern. Es bereite schon jetzt Schwierigkeiten, einzelne Bewohner*innen zum Auszug aus den Unterkünften zu bewegen. Günstigere Nutzungsgebühren wären dabei kontraproduktiv. Die von Herrn Gruß dargestellten Kosten seien die von den Kostenrechnern*innen der Stadt ermittelten Kosten bei Vollbelegung, die nie erreicht werde. Daher müssten die Gebühren eigentlich höher sein, wenn die Leerstände eingerechnet würden.

Frau Broistedt und Herr Gruß bieten an, die Kalkulationstabellen zur Verfügung zu stellen.

Da Frau Safieh noch Beratungsbedarf anmeldet, wird die Entscheidung über die Vorlagen vertagt.

Frau Broistedt weist darauf hin, dass dann die Vorlagen am 11. November, also einen Tag vor der chsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau im Verwaltungsausschuss behandelt werden müssen.

 

Die Entscheidung über die Vorlagen wird vertagt.

 

 

 

 
 

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