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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
CDU/0122/19 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. "Investitionsplan zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    51-Fachbereich Jugend
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohle habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsherr Steneberg den Antrag der CDU-Ratsfraktion.

Er teilt u.a mit, dass damit geordneter und zielgerichteter Blick in die Zukunft angeregt werden soll und man sich neben dem Kindertagesstättenbedarfsplan auch mit einem Investitionsplan zum Ausbau der Kinderbetreuungspläte befassen sollte.

Dass es in vielen Bereichen an wohnortnahen Kitas mangele, werde von vielen Seiten beklagt. Allein für den Komplex Groner Landstraße 9a - c würden räumlich naheliegende Plätze fehlen. Hier Abhilfe zu schaffen sei schon aus integrativen Gründen dringend geboten.

Analog zum Investitionsplan für Schulen werde daher auch eine Übersicht für Kindertagesstätten gefordert, um das Problem in das Bewusstsein aller Verantwortlichen zu bringen und den betroffenen Eltern helfen zu können. Bisher nicht berücksichtigte Immobilien und Grundstücke im Eigentum der Stadt sollten hierbei ebenso auf ihre Eignung hin überprüft werden, wie entsprechende Anregungen bei privaten und gewerblichen Bauvorhaben erfolgen sollten.

Ratsherr Steneberg weist darauf hin, dass z.B. bei dem Neubau der Sparkasse am Groner Tor gut eine Kita für das Quartier hätte mit berücksichtigt werden können.

Einer Überweisung in den Jugendhilfeausschuss stimme die CDU-Ratsfraktion gern zu.

 

Ratsherr Dr. Hermann teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion sich einer Überweisung in den Jugendhilfeausschuss ebenfalls anschließen könne, allerdings habe sich dieser im Mai d.J. bereits mit einem Antrag seiner Fraktion befasst, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, ein strategisches Kita-Ausbauprogramm zu entwickeln. Dieser Auftrag, in dem die heute beantragten Maßnahmen bereits enthalten seien, sei einstimmig erteilt worden. Es werde damit u.a. eine aktuelle und regelmäßig überarbeitete Standortuntersuchung gefordert, um in einer konzentrierten Aktion Grundstücke für Neubauten von Kindertagesstätten festzulegen. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete seien die Belange von Familien stets von Beginn an zu berücksichtigen.

Dass es heute zu diesem Antrag gekommen sei lasse vermuten, dass seit dem genannten Beschluss bedauerlicherweise noch nichts geschehen sei.

 

Ratsfrau Meyer weist darauf hin, dass es bereits viele Anträge der verschiedenen Fraktionen in diese Richtung gebe. Für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion wolle sie betonen, dass man sowohl die gesamtstädtische Versorgung im Blick habe, jedoch angesichts der Notlage weiterhin darauf dränge, rund um die Groner Landstraße dem Handlungsdruck entgegen zu treten. Dies habe Priorität, ohne dass man das gesamtstrategische Konzept für die Versorgung mit Kitaplätzen im gesamten Stadtgebiet vernachlässigen wolle.

Es spreche alles dafür, alle bisherigen Anträge in diese Richtung gemeinsam aufzurufen und einen strategischen Umsetzungsplan zu entwickeln.

 

Der Rat beschließt sodann einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. einen genauen Zeitplan zum Ausbau und Neubau von wohnortnahen Kindertagesstätten analog zum Investitionsplan für Schulen vorzulegen.

 

  1. freie Immobilien und Grundstücke im Besitz der Stadt für einen Umbau zu Kindertagesstätten zu prüfen.

 

  1. den politischen Gremien einen Vorschlag zu unterbreiten, wie bei neuen privaten, gewerblichen oder städtischen Großbauprojekten eine integrierte und wohnortnahe Kinderbetreuung stärkere Berücksichtigung finden kann.

 

 
 

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