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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GöALR/0006/19 Antrag der GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe betr. "Gelände der ehemaligen „Blauen Halle“ in Grone für „bezahlbaren Wohnraum“ reservieren"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

r die Linke/ALG-Ratsgruppe stellt Ratsfrau Safieh folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Das städtische Grundstück am Rodeweg, auf dem die ehemalige „Blaue Halle“ stand, wird nicht an einen privaten Investor verkauft, sondern bleibt dauerhaft in städtischem Besitz. Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften wird das Grundstück in Erbpacht zur Bebauung mit Reihenhäusern für kinderreiche Familien angeboten. Es soll dort dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen.

 

Sie teilt in der Begründung u.a. mit, dass bei jedem Verkauf eines städtischen Grundstücks intensiv überprüft werden müsse, ob damit nicht auch gemeinnütziger und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Bereits in der Sitzung des Ortsrates Grone am 27.06.2019 habe die Göttinger Linke beantragt, das in Rede stehende Grundstück nicht an einen Investor zu verkaufen sondern an die Städtischen Wohnungsbau GmbH oder an eine andere, gemeinnützige Gesellschaft zu veräern. Leider sei dies dort mehrheitlich unter Hinweis auf den bestehenden Bebauungsplan, der eine Reihenbebauung und keinen Geschosswohnungsbau vorsehe, abgelehnt worden.

Ratsfrau Safieh vertritt die Auffassung, dass auch eine familienfreundliche Reihenhausbebauung als bezahlbarer Wohnraum möglich sein sollte. Es würden nach wie vor familienfreundliche und gleichzeitig bezahlbare Wohnungen fehlen. Dabei werde nicht nur an kinderreiche Familien gedacht sondern auch an Modelle, in denen mehrere Generationen z.B. auch mit hilfsbedürftigen Angehörigen gemeinsam wohnen könnten.

Das städtische Grundstück könne dazu genutzt werden, Wohnraum für große Familien mit mittleren und geringen Einkommen zu schaffen. Dies sei nur möglich, wenn das Grundstück in städtischem Besitz bliebe und gemeinnützig bebaut werde.

Der Vorschlag, den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen werde sehr begrüßt.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass mit dem in Rede stehenden Grundstück ein Tausch mit der Göttinger Milde Stiftung vorbereitet werde, mit dem Ziel, an anderer Stelle den gewünschten Wohnraum zu errichten.

Weiterhin müsse man sich bei der Verteilung von Wohnungen unterschiedlichen Typs auch die Sozialstrukturen vor Augen führen und überlegen, wie man ein Quartier aufwerten könne oder ob es zusätzlich belastet werde.

Die Verwaltung bitte daher, dem Bebauungsplan zu folgen und der vorgesehenen Reihenhausbebauung zuzustimmen.

 

Beigeordneter Pache stimmt den Ausführungen des Oberbürgermeisters zu und weist u.a. darauf hin, dass gerade in Grone verhältnismäßig viel bezahlbarer Wohnraum vorhanden sei und dort auch weitere Verdichtungen beschlossen worden seien, die zu mehr Wohnraum führen werden.

Er vertrete ebenfalls die Auffassung, dass in Grone eine möglichst weitgehende Heterogenität erreicht werden sollte, die mit der beabsichtigten Reihenhausbebauung für interessierte junge Familien, Paare usw., die sich Eigentum anschaffen wollen, sicherlich gut unterstützt werden könne.

Ratsherr Pache beantragt daher, von einer Überweisung abzusehen und über den Antrag direkt zu beschließen, der von der CDU-Ratsfraktion dann abgelehnt werde.

 

Beigeordnete Dr. Sakowsky teilt mit, dass die B90/Die Grünen-Ratsfraktion den Antrag unterstütze.

Derzeit werde man auf dem Wohnungsmarkt mit großen Verwerfungen konfrontiert. Der in Rede stehen Platz böte die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum für kinderreiche Familien zu verwirklichen. Zum einen handele es sich um ein städtisches Grundstück, das nicht verkauft werden soll sondern anderen Nutzungsformen zugedacht werden müsse. Dies habe u.a. den Vorteil, dass man später immer wieder die Möglichkeit habe, auf diese Grundstücke zugreifen und in die Stadtentwicklung integrieren zu können.

Der vorhandene Bebauungsplan sollte dem Bestreben nach bezahlbarem Wohnraum für kinderreiche Familien auch gar nicht entgegenstehen.

Außerdem sei die ideale Voraussetzung vorhanden, mit den drei hiesigen Wohnungsbaugesellschaften und deren gemeinnützigem Auftrag, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Interessierte Familien hierfür gebe es sicherlich genug.

Einer Überweisung des Antrages stimme die B90/Die Grünen-Ratsfraktion ebenfalls zu.

 

In ihrem Schlusswort teilt Ratsfrau Safieh mit, dass es keinesfalls darum gehe, in Grone einer „Ghettoisierung“ Vorschub zu  leisten. Vielmehr sollte deutlich gemacht werden, dass nicht nur Wohlhabenden die Möglichkeit eines Hausbaues geboten werden soll.

 

Oberbürgermeister hler weist abschließend darauf hin, dass mit den gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften selbstverständlich Gespräche dahingehend geführt werde sollen, ob eine durch sie zu erfolgende Reihenhausbebauung denkbar wäre. 

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes bittet darum, einer Überweisung des Antrags in den Fachausschuss zuzustimmen, um über diesen im Detail nochmal beraten zu können. Dabei sollten auch Änderungen bereits früher einmal getroffener Entscheidungen wie z.B. dem zitierten Bebauungsplan nicht ausgeschlossen werden.

 

Im Anschluss beschließt der Rat mit Mehrheit gegen 18 Nein-Stimmen, über diesen Antrag direkt abzustimmen.

 

 

Sodann wird der Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe vom Rat mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

——-

 

Anschließend wird in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.35 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Zu den Fragen des Herrn Aschoff, inwieweit man gegen die langen Wartezeiten der Göttinger Stadtbusse aufgrund der deutlichen Reduktion des Liniennetzes etwas tun könne, wie sich diese mit den Fahrpreisen in Einklang bringen ließen und ob die vielen Verspätungen und Linienreduzierungen tatsächlich bis Ende des Jahres hingenommen werden müssten, teilt Oberbürgermeister hler mit, dass dies vorrangig durch die hohen Krankenstände bei der GöVB und den nicht besetzten Stellen der Busfahrer*innen bedingt sei. Man suche mit allen Mitteln nach Fahrer*innen. Die von Herrn Aschoff berichteten Ereignisse bei einer Buslinie resultieren u.a. daraus, dass die betroffene Linie in ihrer Taktung reduziert wurde, damit andere, stärker frequentierte Linien pünktlicher bedient werden können. Ziel sei es aber, die Stellen schnell wieder besetzen zu können um die alten Fahrpläne wieder aktivieren zu können.

 

Weitere Ratsmitglieder (Ratsfrau Güntzler, Ratsherr Prof. Dr. Theuvsen, Ratsfrau Meyer, Ratsherr Dr. Hermann, Beigeordnete Oldenburg) geben von den Plätzen aus ebenfalls Stellungnahmen zu diesen Fragen ab.

Einheitlich wird der ungewöhnlich hohe Krankenstand bei der GöVB und der kaum zu deckende Mangel an Busfahrer*innen angesprochen.

Darüber hinaus wird über die bereits eingeleiteten Maßnahmen berichtet, mit denen zusätzliche Fahrer*innen u.a. durch Umschulungen und Fortbildungen durch das Jobcenter die dringend benötigen Positionen besetzen sollen.

 

Beigeordneter Wedrins bittet auch zu berücksichtigen, dass die GöVB seit Jahren unter den gleichbleibenden, finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten müsse, gleichzeitig aber auch immer mehr eine bessere Qualität im öffentlichen Personennahverkehr eingefordert werde. Es helfe also nicht, die GöVB bei vergleichbaren Situationen nur zu kritisieren. Vielmehr müsse man sich um eine Verbesserung der Finanzen Gedanken machen.

 

Oberbürgermeister hler weist nochmals darauf hin, dass hier ein Personalausfall von über 20 Prozent, was 50 Personen bedeute, erkannt werden müsse, den sicherlich kein Betrieb vorher abschätzen und kurzfristig kompensieren könnte.

 

Frau Kuttner bittet um Auskunft, inwieweit der durch den angeboteten Luftlinientarif entstehende Nachteil für Menschen, die kein Smartphone o.ä. nutzen könnten, ausgeglichen werden soll. Diese Menschen könnten den vergünstigen Tarif ggfls. nicht nutzen sondern müssten eine reguläre, dann teurere Fahrkarte lösen.

 

Ratsvorsitzender Henze weist darauf hin, dass mit diesem zusätzlichen Angebot niemand schlechter behandelt würde. Es stelle lediglich für diejenigen eine Verbesserung dar, die die Busse nur für eine kurze Strecke nutzen wollen und per App diesen Luftlinientarif nutzen können. Dieses Pilotprojekt werde nach zwei Jahren ausgewertet und gehre zwar den Smartphonebesitzer*innen einen Vorteil, begründet jedoch für Andere keinen Nachteil.

 

Frau Dohm bittet zum gleichen Thema um Auskunft, warum in der Stellungnahme zu ihrer Anregung (vgl. TOP 26.1 der heutigen Tagesordnung) nicht darauf eingegangen worden sei, dass Menschen mit Smartphone bevorzugt behandelt würden und dass hier außerdem versucht werde, die Barzahlung zugunsten der digitalen Zahlkungsmöglichkeit grundsätzlich zu verdrängen.

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass man diese Entwicklungen in der geschilderten und befürchteten Form so nicht sehe.

 

Auf die Anfrage von Frau Kuttner, bei wem sie ein notwendiges Smartphone beantragen könne, teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass dies sicherlich hier nicht möglich sei.

 

Auf die Anfrage von Frau Kuttner, ob der Rat an die GöVB herangetreten sei und diesen Luftlinientarif explizit eingefordert habe teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass man die Verkehrsbetriebe gebeten habe, die Einführung eines Kurzstreckentarifs zu prüfen.

Darauf hin habe die GöVB auf die Testphase mit dem sog. Luftlinientarif hingewiesen und wolle erst einmal die Ergebnisse abwarten.

Der Auftrag für den Kurzstreckentarif wurde daraufhin vorerst zurückgestellt.

 

Im Anschluss kristiert Frau Kuttner den heutigen Umgang mit ihren Anfragen.

 

Herr Kuckuck bittet um Auskunft, wie Familien mit Kindern finanziell geholfen werden könne, wenn in den Schulen vermehrt der Einsatz von digitalen Medien forciert werde und der Erwerb von Tablet-PC etc. unabdingbare Voraussetzungen hierfür würden. Dies sehe er insbesondere im Zusammenhang mit weitern Aufwendungen für Eltern (z.B. Kosten für Schränke, Schülerbeförderung und Sicherheitsschuhe für Schulpraktika), die ebenfalls für Leistungsempfänger nicht erstattet würden.

Er bittet um Auskunft, wer diese im Übrigen nicht einheitlich geforderten - Kosten tragen solle.

 

Stadträtin Broistedt teilt mit, dass aufgrund aktueller Rechtsprechung insbesondere die Anerkennung von Anschaffungskosten für digitale Medien derzeit geprüft werde.

 

Die weiteren, in den Persönlichkeitsbereich der Ratsmitglieder eingreifenden Fragen des Herrn Kuckuck werden nicht beanwortet.

 

Ratsvorsitzender Henze empfiehlt, sich bei der Antragstellung fachlichen Rat z.B. bei den zuständigen Leistungssachbearbeiter*innen der Stadtverwaltung einzuholen. 

 

Beigeordneter Wedrins weist darauf hin, dass hiermit eine generelle Problematik thematisiert werde.

Einerseits bemühten sich die Schulen, den ständig wachsenden Bildungsanforderungen auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung gerecht zu werden.

Andreseits gebe es für Einzelfälle nicht die erforderlichen Regelungen, die es auch Familien mit geringem Einkommen möglich mache, die notwendige Ausstattung zu finanzieren. Dies sei nach seiner Auffassung ein grundsätzliches Bildungsproblem, worauf der Rat der Stadt Göttingen keine abschließende Antwort geben könne. Diese Zuständigkeiten und Kompetenzen hierfür lägen ausschließlich beim Bund und den Ländern.

 

Herr Schlaudraff bittet um Auskunft, ob und inwieweit das vor Jahren initiierte Projekt „Gelbe Tonne“ ausgewertet worden sei und ob die Verwaltung mit der Einführung dieser Entsorgungsmöglichkeit beauftragt werden könne.

 

Ratsvorsitzender Henze schlägt vor, eine entsprechende Antwort über dieses Protokoll geben zu lassen.

 

Herr Simon bittet um Auskunft, inwieweit die Fahrradstellplätze in der Innenstadt von den sog. „Fahrradleichen“ befreit werden könnten um die Stellflächen wieder zur Verfügung stellen zu können. Hierzu nennt er einige Beispiele und Standorte, bei denen derartige, offensichtlich nicht mehr zu gebrauchende Räder aufzufinden seien.

 

Oberbürgermeister hler weist unter Hinweis auf die ebenfalls kritischen Zustände am Bahnhofsvorplatz darauf hin, dass sollte die Verwaltung vermeintliche Fahrradleichen entfernen die Besitzer anschließend die Herausgabe und/oder Schadensersatz forderten.

Es sei daneben auch nicht immer leicht, unbrauchbare Fahrräder zu erkennen.

Er dankt aber für die Hinweise und werde eine Überprüfung in Auftrag geben.

 

Ergänzend bittet Herr Simon um Auskunft, ob die wie im Göttinger Tageblatt im Juni d.J. berichtet wurde - sog. „Car-Bike-Ports“ noch vorhanden seien, wo diese stehen und wie sie genutzt würden.

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass z.B. eine dieser Stationen im Brauweg stehe. Über die Nutzungsfrequenz könne er heute leider keine Auskunft geben.

 

Herr Eberhard bittet zu klären, ob nicht auch in der Südstadt zusätzliche Fahrradabstellanlagen installiert werden könnten, um z.B. ungewollte Demonstrationen an diesen Plätzen schon durch bauliche Begebenheiten zu verhindern und damit die Fchen dort sinnvoll genutzt werdennnten.

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass dieser Vorschlag in die Verwaltung getragen werde.

 

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