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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 39
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1689/19 Beendigung des Vertrages mit der GWG über die Vorfinanzierung der Erschließung GVZ II - Anschluss B 27
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen::

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GWG aus den Regelungen des Vertrages zur Vorfinanzierung der Erschließung GVZ II heraus werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 480.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Zur Durchführung des Abrisses des ehemaligen Stellwerkes und dem Aufbau eines Zaunes werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Die außerplanmäßigen Ausgaben bei Investitionsnummer 6188505200 sind in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

 
 

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