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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/0309/19 Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Masterplan 100% Klimaschutz - Fortschreibung zusammen mit den Bürger*innen Göttingens"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität empfohlen habe.

 

Ratsfrau Morgenroth verweist auf den voranschreitenden Klimawandel und die am 20.09.2019 angekündigte Veranstaltung von der Initiative „Friday for future“, die zu einem Generalstreik aufgerufen habe und der Alle - nicht nur wie bisher Schülerinnen und Schüler - zur Teilnahme aufgefordert habe.

Im Jahr 2014 habe sich die Stadt Göttingen per Ratsbeschluss dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen auf nahezu „Null“ zu reduzieren. Aufgrund der im Jahr 2018 erstellten Zwischenbilanz sei deutlich geworden, dass dieses Ziel bei Beibehaltung des bisherigen Tempos weit verfehlt werde.

Die B90/Die Grünen-Ratsfraktion fordere einen öffentlichen Diskurs über die Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz mit möglichst vielenttinger Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, einen breiten Konsens auf dem Weg zur Umsetzung und Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Es müsse endlich gehandelt und die Emissionen klimaschädlicher Gase drastisch reduziert werden. Hierzu geht sie im Anschluss im Einzelnen auf die mit dem Antrag geforderten Maßnahmen und deren möglicher Umsetzung ein.

Ratsfrau Morgenroth weist abschließend darauf hin, dass mit einem geplanten, neuen Referat für nachhaltige Stadtentwicklung ein erster Schritt getan werde, dem aber noch viele weitere folgen müssen.

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass die Forderung in dem Antrag, die Umsetzung der Klimaschutzziele auf das Jahr 2030 vorzuverlegen, kaum leistbar sein wird. Hierzu verweist er auf die aktuellen und vergleichbaren Debatten auf Landes- und Bundesebene.

Die CDU-Ratsfraktion habe im Jahr 2014 den Masterplan Klimaschutz nicht zugestimmt, weil damals bereits unrealistische Ziele gesteckt worden seien. Diese sollen nun sogar noch 20 Jahre früher erreicht werden. Hierzu nennt er einige Beispiele, die diese große Skepsis untermauern sollen. Auch bezweifle er, dass mit den Forderungen des Antrags ein leistbarer und effektiver Energiewandel umsetzbar sein könne.

 

Die Ausführungen des Ratsherrn Arnold werden durch mehrere Zwischenrufe unterbrochen, worauf dieser auf die weiteren Beratungen im Fachausschuss verweist.

 

Beigeordnete Oldenburg weist u.a. darauf hin, dass es nach ihrer Auffassung immer mehr Pläne und Initiativen gebe, die nicht uneingeschränkt für das Ziel des Klimaschutzes effektiv genug seien. Auch glaube sie nicht daran, die Klimaneutralität in dem eng geforderten Zeitrahmen bzw. überhaupt umfänglich erreichen zu können.

Bevor eine große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den hoch gesteckten Zielen gefordert würde, sollten diese sich selbst erst dahingehend mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einbringen.

 

Beigeordneter Wedrins weist darauf hin, dass erneut der Oberbürgermeister mit weiteren Aufgaben betraut werden soll, die kaum noch zu leisten seien. Man müsse sich daher auch die Frage stellen, auf welche Art und Weise und mit welchem Tempo die geforderte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden sollte.

Der bereits angesprochene Masterplan beinhalte Formulierungen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht verstanden werden können. Die SPD-Ratsfraktion wünsche sich keinesfalls eine rein akademische Diskussion, die sich lediglich auf einen Teil der Bevölkerung beziehe. Den Menschen müsse neben den geforderten Maßnahmen auch die teilweise dadurch entstehende Verunsicherung z.B. bei der zukünftig gebotenen und geforderten Mobilität genommen werden.

Die geforderte Bürgerbeteiligung bedürfe Konkretisierungen, die der Bevölkerung auch deutlich machen sollen, wie und mit welchen Mitteln ein gemeinsames Mobilitätskonzept entwickelt werden könne. Ziele dürften nicht mit aller Radikalität verfolgt werden, sondern müssten den Menschen auch Lösungsansätze und Auswirkungen aufzeigen.

Einer Überweisung stimme die SPD-Ratsfraktion zu.

 

Ratsherr Becker macht deutlich, dass es mit diesem Antrag ausschließlich um den Masterplan 100% Klimaschutz gehe und nicht um den Masterplan Verkehr. Es müsse eine Evaluation über die im Haushalt 2019/2020 gesteckten Ziele erfolgen und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden, was bisher erreicht werden konnte und was in den nächsten Jahren geschehen soll. Insofern sei dieser Antrag lediglich die Ausführung der Haushaltsziele, bei der wiederum die als erforderlich betrachteten Maßnahmen vorgestellt werden sollen. 

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobiilität zu überweisen:

 

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Die Ergebnisse der Evaluation zum Masterplan 100% Klimaschutz werden in einer großen öffentlichen Veranstaltung vorgestellt, zu der der Oberbürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger ttingens einlädt.

 

Im Anschluss an die Ergebnispräsentation, in der auf den Grad der Zielerreichung, die CO2-Bilanz der Stadt Göttingen und wenn möglich auf das Thema Verkehr eingegangen wird, wird auf Basis der Fakten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Göttingen erarbeitet,

 

  1. welche Ziele in welchem zeitlichen Horizont erreicht werden sollen,
  2. was geeignete Maßnahmen sind,
  3. wie sich diese Maßnahmen zeitlich so anordnen lassen, dass die Zielerreichung gelingt.

 

Dabei ist ähnlich wie bei der Erstellung des Masterplan 100% Klimaschutz eine zielführende Organisationsstruktur für die verschiedenen Schwerpunkte zu erarbeiten. Aufgrund der Brisanz des Themas sind ehrgeizige Ziele zu setzen; insbesondere scheint es geboten, unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf 2030 vorzuverlegen.

 

Die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung sind den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 
 

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