Frau Störbrock verliest die Stellungnahme der Verwaltung zum interfraktionellen Antrag betr. "Kurzfristige umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Kiesseestraße im Jahr 2019“.

Herr Ortsbürgermeister Limpke bittet um Berücksichtigung, dass diese Reaktion der Verwaltung nur die Antwort auf den ersten Antrag von insgesamt drei Anträgen aus März 2019 zu werten ist.

Dennoch sind sich alle Fraktionen einig, die Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um kurzfristige Maßnahmen handelt, die aus dem laufenden Haushalt 2019/2020 zu zahlen und nicht von dem zur Verfügung gestellten 240.000,00 € in Abzug zu bringen sind.

Frau Dr. Döring bemerkt, dass teilweise die Antworten zu den beiden noch nicht beantworteten Anträgen mit eingeflossen sind und bittet die Verwaltung für die kommende Sitzung, jeden Antrag für sich zu beantworten und Mischungen zu vermeiden.

Herr Dr. Czech findet es gut, dass die Verwaltung nicht den gesamten Antrag abschlägig bewertet. Dennoch bleiben die Antworten auf die anderen beiden Anträge abzuwarten. Weiterhin ist der Hinweis auf die Auswertung begrüßenswert. Jedoch ist er mit der Antwort betr. Verkehrsspiegel nicht einverstanden.

In diesem Punkt ist auch die ablehnende Antwort der Verwaltung nicht schlüssig.

… Nur bei vorsichtiger Fahrweise….Also nicht bei normaler Fahrweise (hier: 50 km/h) kann die Gefahr entschärft werden. Die Begründung widerspricht sich.

Frau Tekindor-Freyjer teilt mit, dass dieses nicht nur für eine Gefahrensituation gilt, sondern die Fahrzeugführer an dieser Stelle sehr oft gereizt sind und hupen, da auch bei vorsichtiger und umsichtiger Fahrweise die Fahrzeuge so weit nach vorn fahren müssen, dass nicht in die Straße eingebogen werden kann.

Auch Frau Wirth teilt den Punkt 5 nicht. Weiterhin bittet sie die Verwaltung um eine zielgenaue Entscheidung in den noch vorliegenden Anträgen und bittet auch darum, Vermischungen zu vermeiden.

Weiterhin bemerkt sie, dass sie es für wichtig hält, dass in der kommenden Sitzung am 26.09.2019 ein Vertreter der Verwaltung – wünschenswert wäre Herr Koss - die konkreten, geplanten Maßnahmen erläutert, bevor die Maßnahmen beginnen. 

Auch Herr Dr. Czech begrüßt einen Erörterungsprozess gemeinsam mit der Verwaltung, bevor eine Weitergabe in die städtischen Gremien erfolgt.

Frau Wirth macht nochmals darauf aufmerksam, dass sie die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem einen Antrag zur Kenntnis nimmt, jedoch mit der Beantwortung zu Punkt 5 nicht einverstanden ist. Es wird darum gebeten, dass die Maßnahmen 1-4 nicht aus dem bereitgestellten Budget mit 240.000,00 €, welches für andere Maßnahmen zugesagt wurde, entnommen wird.

Auch die anderen anwesenden Ortsratsmitglieder schließen sich diesem Fazit an.   

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.