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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Koss stellt in seiner Präsentation erste Planungen zum Parkraumkonzept für die Oststadt vor und verweist darauf, dass heute keine Abstimmung erfolgen soll. Ihm geht es darum, einen ersten Sachstandsbericht zum Projekt zu geben und die öffentliche Beteiligung zur Planung anzustoßen. Es soll im Herbst diesen Jahres eine Anliegerversammlung durchgeführt werden. Noch vor Jahresende soll eine beschlussfähige Verwaltungsvorlage erarbeitet werden. (Anmerkung des Protokollanten: Die komplette Präsentation ist im System allris einsehbar.)

Zur Beantwortung von Fragen steht auch Herr Hartmann vom Büro LK Argus Kassel zur Verfügung. In der Präsentation erläutert Herr Koss zunächst den seinerzeit im Mobilitätsausschuss abgestimmten Planbereich sowie die bisher durchgeführten Untersuchungsbausteine (u.a. Analyse des heutigen Parkraumangebotes sowie die Ermittlung der Parkraumbelegung über den Tag verteilt).

 

Er weist darauf hin, dass kleinere Bereiche (u.a. Wagnerstraße) schon heute als Anwohnerparkzone K ausgewiesen sind.

Als gravierende Probleme wird neben dem allgemeinen Parkdruck auch das z.T. regelwidrige Gehwegparken angeführt. Die Erhebung der aktuellen Parksituation erfolgte Ende November letzten Jahres und wurde stündlich über den Tag, auch unter Aufnahme der Kennzeichen verfolgt. Dabei wurde angenommen, dass Fahrzeuge, die nachts noch standen, den Anwohnern zuzuordnen sind.

U.a. im Bereich der BBS wurden viele auswärtige Kennzeichen, insbesondere vormittags, vorgefunden. Um 11:00 Uhr ist Auslastung der Parkplätze vielerorts bei 75 % und mehr, was für die Anwohner*innen auf der Suche nach einem Parkplatz eine schwierige Situation darstellt.

Im Ergebnis wurde die hohe Parkplatzauslastung bestätigt und Handlungsbedarf festgestellt. Nach der VwV-StVO ist bei den vorliegenden Voraussetzungen eine Parkbewirtschaftung gerechtfertigt. Dabei muss zwischen den möglichen Varianten reinem Bewohnerparken und Mischsystem (Parkscheinautomat und Bewohnerparken) gewählt werden, wobei die technischen Vorschriften bei der Umsetzung zu beachten sind. In der letzten Karte wird eine mögliche Zoneneinteilung als Diskussionsgrundlage vorgestellt.

 

Frau Oldenburg bemerkt, dass in Teilbereichen der Herzberger wildes Parken und auch Zuparken von Einfahrten an der Tagesordnung ist. Ansonsten sieht sie das Vorhaben eher kritisch. Sämtliche Parkprobleme sind mit der hier vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung nicht zu lösen bzw. in einigen Bereichen des Untersuchungsgebietes sieht sie keinen erhöhten Parkdruck und Handlungsbedarf.

 

Herr Grothey verweist auf die bekannten Vorgaben der Agora-Richtlinie, an der die Stadt mitgearbeitet hat und fragt nach der Einhaltung der dort formulierten Ziele.

 

Herr Holefleisch bemängelt, dass die Präsentation nicht vor der Sitzung zur Verfügung stand, so kann er keine konkreten Fragen formulieren. Grundsätzlich verweist er auf die Notwendigkeit, mehr auf das Kfz zu verzichten und sieht die Erhöhung der Parkgebühren als Hilfe zum Wandel in der städtischen Mobilität. Es gäbe kein Recht auf Parken im öffentlichen Straßenraum. Das Bewohnerparken für nur gut 30 € im Jahr sei zu günstig. Weiter verweist er auf einen Ratsbeschluss das Gehwegparken abzuschaffen, dies soll nur bei extra Ausweisung möglich sein. Freunde aus den Niederlanden wiesen ihn dabei auf die immense Gefahrenlage für Geh- und Radwegnutzer hin.

 

Herr Dr. Welter-Schultes konnte den Vortrag im Detail nicht konkret erfassen, um sich abschließend eine Meinung zu bilden. Er gibt zu bedenken, dass bei einer von ihm vorgenommenen Zählung 2018 nachgewiesen wurde, dass der Anteil von 1/3 der Kennzeichen einen Pendlerverkehr aus dem Landkreis in der Calsowstraße belegt. Dies sollte eingeschränkt werden. In einer Bürgerbeteiligung werden Pendler*innen i.d.R. nicht  erreicht.

Grundsätzlich wird die Forderung von Herrn Holefleisch unterstützt. Zum Punkt Gehwegparken teilt er mit, dass fließender Verkehr Vorrang vor ruhenden haben muss. Weiter vermisst er Alternativen für Pendler*innen, um z.B. das Kfz am Rand der Stadt stehen zu lassen, um mit Rad oder Bus weiter zu fahren.

 

Frau Oldenburg sieht sich ad hoc nicht in der Lage den Vortrag zu bewerten, vermisst ebenfalls Alternativen für Pendler*innen und die Begründung der Abgrenzung der einzelnen Parkzonen im Plan. Die FDP hat Beratungsbedarf.

 

Herr Wachenhausen wohnt in der Riemannstraße und bestätigt, dass es auch in den dortigen bewirtschafteten Zonen zu ärgerlichem Gehwegparken kommt.

 

Herr Wedrins schlägt vor, den Bericht zu Kenntnis zu nehmen und eine Verwaltungsvorlage abzuwarten. Er sieht Einigkeit in den Zielen der Vorlage. Trotzdem müsse die Möglichkeit bestehen bleiben, sich in der Stadt mit dem PKW frei zu bewegen und u.a. gut zur Arbeitsstelle zu kommen. Alternativen müssen für Pendler*innen gefunden werden, damit sie ohne eigenes Kfz zur Arbeit kommen können.

 

Frau Schüle-Rennschuh plädiert für die Parkordnung und möchte den Parkenden nicht grundsätzlich Bequemlichkeit unterstellen. Meist bleibt ihnen nur die Möglichkeit mit dem Auto die Adressen zu erreichen. Auch im Ostviertel ist man bei der Betreuung von Kindern auf das Auto angewiesen; auch sie fordert Alternativen.

 

Herr König wendet sich an Frau Schüle-Rennschuh und Herrn Wedrins und bemängelt die Situation nicht mit dem Bau eines innenstadtnahen Parkhauses zu lösen. Weiter möchte er an freies Parken für Elektrofahrzeuge erinnern, um eine  Wende zu fördern.

 

Herr Lindemann geht auf die zuvor von Herrn Grothey erwähnte Agora-Richtlinie ein. Daran wird sich in der Planung gehalten. Die aktuell diskutierte Gesamtperspektive (Parkraummanagement) ist natürlich wichtig, aber heute soll nur ein erster Schritt gemacht werden. Die erste Planungsphase sollte dem Ausschuss vorgestellt werden – eine ordentliche beschlussfähige Verwaltungsvorlage wird demnächst erarbeitet.

 

 

Herr Koss geht auf die offenen Fragestellungen ein und betont, dass sein Vortrag nur den Baustein Parkprobleme Ostviertel betrifft.  Herrn König versichert er, dass Anliegen des Klimaschutzbeirates in der Planung berücksichtigt werden.

 

Herr Dienberg erinnert, dass der Auftrag zur Erstellung des Konzeptes vom Ausschuss kam, wie Jahre zuvor für die Nordstadt. Das Thema Elektromobilität wird weiter verfolgt. Nach der Bürgerbeteiligung wird eine Verwaltungsvorlage mit dem endgültigen Konzeptvorschlag erstellt und den Gremien zur Beratung vorgelegt.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5_Neu_20190822_Präsentation_29_08_2019_Göttingen (2) (3242 KB)      

 

 

 
 

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