Stadträtin Schmidt teilt mit, dass die Bedenken des Ratsherrn Wucherpfennig hinsichtlich unterschiedlicher Beschlussvorlagen (vgl. TOP 1) ausgeräumt werden können.

Zu jedem Zeitpunkt seien von der Verwaltung insgesamt sechs Vollzeitstellen im Referat 07 und dem Fachdienst 66.3 vorgesehen gewesen, was auch dem Fachausschuss und dem Verwaltungsausschuss zur Vorbereitung des Beschlusses so vorgetragen worden sei.

Aufgrund eines Büroversehen sei in der Zusammenstellung eine längst überholter Entwurf mit übernommen worden.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass der heutige Beschluss nicht nochmals in den Ausschüssen für Bauen, Planung und Grundstücke bzw. für Kultur und Wissenschaft vorgestellt werde.

Der zuständige Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion sowie der Verwaltungsausschuss hätten diese Beschlussempfehlung bereits abschließend vorbereitet.

Ratsherr Dr. Welter-Schultes vertritt die Auffassung, dass hier gravierende Veränderungen für den Bau- und für den Umweltausschuss eintreten sollen, die dort hätten erläutert werden müssen.

Oberbürgermeister Köhler teilt mit, dass bereits bei der damaligen Antragseinbringung eine Zielformulierung stattgefunden habe, die nicht nochmals diskutiert werden müsste.

Das zukünftige Referat werde natürlich die genannten Fachausschüsse zu begleiten haben.

Der Rat beschließt einmütig bei 7 Enthaltungen:

Es wird ein Referat 07 „Nachhaltige Stadtentwicklung“, beginnend mit den Themenschwerpunkten Mobilität, Klimaschutz, Klimaanpassung und Stadtentwicklung, eingerichtet. Zusätzlich wird die Struktur des Fachdienstes Bauverwaltung inhaltlich und personell gestärkt.