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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1672/19-1 Nahverkehrsplan der Stadt Göttingen (für den Geltungszeitraum 2019 - 2023)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1672/19
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Koss erläutert die umfangreich eingeholten Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen an Hand seiner Präsentation und verweist auf die Untersuchungen mit dem Büro des Anwesenden Herrn Oelschläger vom PTV TransportConsult GmbH Karlruhe. (Anmerkung des Protokollanten: Die komplette Präsentation ist im System allris einsehbar.)

Die Stellungnahmen waren qualifiziert und konkret und konnten zum Teil im Nahverkehrsplan berücksichtigt werden. Für nicht integrierte Themen wurde im Anhang der Vorlage eine Begründung formuliert.

Er erwartet heute weitere Hinweise des Ausschusses. Der Nahverkehrsplan muss bis Ende des Jahres vom Rat beschlossen werden, damit die Stadt weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land erhält.

 

Herr König bezweifelt die auf Antrag des Klimaschutzrates angestellte Berechnung der Kosten bei einer Verdichtung der städtischen Buslinien. Die Annahme des geringen Fahrgastzuwachses entstammt alten Berechnungsmethoden und erinnert an die Argumentationen von Procity, alle Parkplätze in der Innenstadt zu erhalten, was nicht zukunftsorientiert sei. Er befürchtet, dass der Plan die Klimaziele nicht hinreichend fördert und hat sich mehr für die notwendige Wende erhofft.

 

Herr Dienberg erinnert,. es muss die Mehrheitsmeinung berücksichtigt werden. Die im jetzigen Programm enthaltenen Kosten sind schon immens und kaum mehrheitsfähig, was sich aber mit der Zeit ändern kann.

 

Herr Holefleisch erinnert an die zurückliegende Frage im Ausschuss, ob man radikal mit der Förderung des Radverkehrs vorgehen solle, wofür man sich entschied. Dies sollte auch für die Busse gelten. Zur Förderung spricht er Nahverkehrsabgaben an und beantragt die Erarbeitung eines Busverkehrsentwicklungsplans.

 

Herr Koss teilt mit, dass mit dem Plan die Vorgaben des Landes (hier: Nieders. Nahverkehrsgesetzes) erfüllt werden. Das zuletzt Angesprochene ist weiterführend und betrifft nicht den Nahverkehrsplan, sondern ist Aufgabe eines integrierten Verkehrsentwicklungsplans.

 

Herr Dr. Welter-Schultes stimmt den Ausführungen von Herrn König zu und hinterfragt die Petition zum Luftlinientarif des ÖPNV. Diese kommt nach Aussage von Herrn Koss zeitnah in den Rat. Eine Verwaltungsvorlage ist dazu bereits erarbeitet.

 

Herr König möchte von den Anwesen Gutachtern Wege zum Wandel aufgezeigt wissen.

 

Herr Oelschläger bietet an, dies Thema mit dem Klimaschutzbeirat zu erläutern.

 

 

Sodann stimmt der Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen einstimmig für die Verwaltungsvorlage.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 7_DK-Vorlage Nahverkehrsplan gesamt 01 (13291 KB)      

 

  1. Die Ergebnisse aus dem Anhörungsverfahren werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Stadt Göttingen mit dem Geltungszeitraum 2019 bis 2023 wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zugestimmt.

 

 
 

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