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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1633/19-1 Masterplan Carsharing
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
  Bezüglich:
FB61/1633/19
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dienberg erinnert, dass die Vorlage doch hinreichend bekannt ist und möchte gleich mit Nachfragen und Diskussion beginnen.

 

Herr Grothey bittet den Punkt 1 der Vorlage näher erläutert haben und Punkt 2 sollte mit „an den Anwohnerparkgebühren orientieren“ geändert werden.

 

Herr Lindemann fragt nach, ob damit die aktuellen 30,70 € gemeint sind.

 

Herr Koss teilt mit, dass die Gebührenhöhe für die Stellplätze/Fahrzeuge in der Vorlage als unverändert zu verstehen ist.

 

Her Grothey fehlt zu Punkt 3 die Aussage zu fehlenden Stellplätzen in den Stadtrandbereichen.

 

Herr Koss antwortet, dass dies mit den Betreibern diskutiert wurde, aber uninteressant bzw. unwirtschaftlich für die Unternehmen ist. Die Aussagen der drei Unternehmen war hier eindeutig; ein Nachverhandeln zwecklos.

 

Herr Lindemann verweist auf den Wortlaut der Verwaltungsvorlage.

 

Darauf erwidert Herr Grothey, dass zur Förderung (i.d.F. die Ausweisung weiterer Standorte, auch in den Ortsteilen) Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten.

 

Herr Holefleisch sagt, solange wie man in den Außenbereichen der Stadt überall kostenlos parken könne, werde die Neigung der Bevölkerung, sich Carsharing-Projekten anzuschließen, nicht größer.

 

Herr Lindemann erinnert, dass doch mit den Betreibern verhandelt wurde.

 

Herr Grothey liest aus der Vorlage vor, dort wird nur von Transparenz der Gebühr gesprochen.

 

 

Herr Hillmann von YourCar Göttingen plädiert für die Gleichstellung mit dem Kostenaufwand für die Anwohner (Gebühr für Bewohnerparken). Zu Standorten in den Randzonen teilt er mit, dass die aktuelle Förderung die Kosten nicht deckt und eine Ausweitung seitens YourCar nicht angedacht ist.

 

Herr Koss weist darauf hin, dass bei einem Beschluss zur Gebührenänderung die Parkgebührenordnung und Sondernutzungssatzung der Stadt anzupassen ist.

 

Herr Feuerhake vom Stadtteilauto berichtet, dass er Angebote zu Standorten in den Stadtrandbereichen erhalten hat, aber die Kosten eines Autos im  Außenbereich können nur mit 10 Autos in der Innenstadt aufgefangen werden.

 

Frau Brückner stellt fest, dass es hinzunehmen sei, wenn Standorte im Außenbereich für die Unternehmen nicht rentabel sind. Die Änderung der Gebührenhöhe sollte aber nach ihrer Meinung geprüft werden.

 

Herr Lindemann erläutert, dass bei einer Gebührenreduzierung auf gut 30 € pro Fahrzeug und Jahr die Stadt mit knapp 20 T€ Mindereinnahmen rechnen muss.

 

Herr Holefleischchte Carsharing mehr in Richtung ÖPNV betrachten, welcher auch kostenunwirtschaftliche Strecken zu tragen habe.

 

Frau Schüle-Rennschuh sieht hier einen unpassenden Vergleich, die GöVB mache knapp 10 Mio. Verluste im Jahr, die die Stadt auszugleichen hat. Sie sieht aber die Vorteile des Carsharing und ist für dessen Unterstützung. Die Gebühren sollten gesenkt werden

Frau Walbrun unterstützt die Aussagen der Vorrednerin, spricht sich weitergehend für mehr Werbung für Carsharing in den Randbereichen aus, um z.B. Pendler zu erreichen.

 

Herr Grothey erinnert an seinen Änderungsvorschlag zu Punkt zwei mit der Ergänzung an der Orientierung zu Anwohnerparkgebühren.

 

Herr Holefleisch besteht auf eine Gegenleistung der Betreiber. Weiter bemängelt er die Tabelle der Vorlage. Die dort aufgelisteten meist kurzfristigen Maßnahmen sprechen nicht r einen Masterplan.

 

Frau Brückner verweist auf Auswirkungen auf den Haushalt, dies kann der Ausschuss nicht beschließen.

 

Herr Koss ergänzt, dass dies mit der neuen Parkgebührenordnung beschlossen werden kann. Der Mobilitätsausschuss kann mit dem Beschluss eine Richtung vorgeben.

 

Herr Dienberg sieht kein Hindernis den Punkt in den Beschluss zu übernehmen und bittet Herrn Grothey diesen nochmals zu konkretisieren, was dieser mit „an den Anwohnerparkplatzgebühren orientieren“ benennt.

 

Frau Schüle-Rennschuhchte ein Entgegenkommen der Betreiber einfließen lassen.

So schlägt Frau Morgenroth vor, die günstigere Gebühr auf 3 Jahre wie die Förderung der Außenstellen zunächst zu befristen.

 

 

Sodann stimmt der Ausschuss mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einmütig für den Beschlussvorschlag zum Szenario 2 mit den Änderungen: „an den Anwohnerparkgebühren orientieren“ und „r 3 Jahre befristet“.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 6_Carsharing Übersicht_Stand 2019-01-11 (3188 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 6_Präsentation Masterplan Carsharing_UA 28.05.2019 (772 KB)      

 

  1. Der Ausschuss stimmt dem Bericht der Verwaltung in Form des Masterplan Carsharing zu. Der Masterplan Carsharing bildet die konzeptionelle Grundlage für die weitere Entwicklung des Carsharing in Göttingen.
  2. Dem Vorschlag der Verwaltung zum ausgewählten Szenario 2 sowie der Maßnahmenumsetzung zur Förderung des Carsharing wird zugestimmt.
  3. Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion „Mehr Platz dem Carsharing!“ kann damit für erledigt erklärt werden. Einer Behandlung im Rat bedarf es nicht mehr.             

 

 
 

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