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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:36 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1615/18 "Kiesseestraße: Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit - Mehr Sicherheit für RadfahrerInnen und FußgängerInnen" - Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Tagesordnungspunkt wurde nach Änderung der Tagesordnung vorgezogen.

 

Herr Holefleisch liest seine Stellungnahme zum Antrag vor, diese wird dem Protokoll beigefügt. Darin plädiert er mit Zustimmung des Ortsrates Geismar dafür die Geschwindigkeit in der Kiesseestraße zu reduzieren, wenn aus Haushaltsgründen der Komplettumbau der Straße nicht sofort umgesetzt werden könne. Er verweist auf

§ 45 der StVO, der die Möglichkeit einräumt, Tempo 30 über 3 Jahre zu erproben.

Er erinnert, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Grundstücke konkrete Maßnahmen der Verwaltung angekündigt wurden.

 

Herr Dienberg antwortet, dass Herr Koss eine Stellungnahme vorbereitet hat.

 

Herr Koss berichtet, dass die Straße schon länger in der Planung ist, auch mit umfassender Diskussion im Ortsrat. Die Verwaltung kann sich kurzfristige Maßnahmen vorstellen, diese können aber das Grundproblem in der Straße nicht lösen.

Nur mit einem Umbau des gesamten Straßenraums kann eine Lösung der Probleme erreicht werden. Die Mittel dazu müssten im Haushalt bereitgestellt werden.

Die Markierungen von Piktogrammen und Furten zur Sicherheit der Radfahrer*innen können realisiert werden, dies wird auch in der heutigen Ortsratssitzung so bekanntgegeben.

Die Schutzstreifen können wegen gesetzlichen Vorgaben (Breiten) nicht umgesetzt werden.

In den Plänen geht er nochmals bildlich auf die Probleme des Umbaus (i.d.F. einer neuen Querungsstelle im Bereich Ottostraße/Groscurthstraße) ein, der auch Bäume zum Opfer fallen würden. (Anmerkung des Protokollanten: Die Pläne sind im System allris einsehbar.)

 

 

Herr Gothey stimmt für die zwischenzeitliche Tempo 30 sung.

 

Herr Winter merkt an, dass auf einer überregionalen Straße nicht so einfach Tempo 30 angeordnet werden kann. Ein Grundsatz der Verwaltungsarbeit ist die Rechtmäßigkeit, die in diesem Fall geprüft werden muss.

 

Herr Dienberg sagt die Prüfung von Ermessensspielräumen zu.

 

Herr Grotheychte, dass der immense Straßenlärm in der Kiesseestraße in der Abwägung berücksichtigt wird.

 

Herr Dr. Welter-Schulteschte aktuelle Mittel für die vollständige Sanierung der Kiesseestraße verwenden und dafür die Merkelstraße zurückstellen. Die Argumente des Ortsrates sollen ernst genommen werden und die engen Radwege müssen erweitert werden.

 

Herr Dienberg spricht sich gegen Einzelmaßnahmen wie einzelne Verbreiterungen von Radwegen aus und plädiert für die zwischenzeitlichen Markierungen zum Schutz der Radfahrer*innen bis zum Gesamtumbau der Straße.

 

Herr Wachenhausen ist für die Lösung Tempo 30.

 

Herr Dienberg erinnert, dass die Stadt mutig war, Tempo 30 Lösungen umzusetzen. Dies konnte wegen überregionalen Interessen nicht immer umgesetzt werden.

 

Herr nig berichtet aus der Niederlande, dass aus Sicherheitsgründen die Radfahrbahnen auf die Mitte der Fahrbahn verlegt wurden und so keine Gelegenheit besteht, bei Gegenverkehr zu überholen.

 

Herr Kossrde gern so planen, dies ist in Deutschland gesetzlich aber nicht möglich.

 

Herr Lindemann  erinnert an das Projekt Bühlstraße, dessen Ergebnis abzuwarten ist.

 

Herr Dr. Wiedemann regt an, die Argumentation zur Umsetzung von Tempo 30 in Esebeck als Beispiel für die Kiesseestraße zu verwenden, mit Fahrbahnverjüngung und besserer Querungshilfe.

 

Frau Oldenburg stimmt der Verwaltungsvorlage zu und möchte den Haushalt nicht mit Ausgaben für eine eigentlich intakte Straße belasten.

 

Herr Holefleisch teilt mit, dass Hochbordwege für Radfahrer*innen gefährlich sind, die Fahrbahn hingegen viel sicherer ist. Der schmale Radweg neben dem Fußweg sollte nur für Kinder sein. Weniger Geschwindigkeit bringt mehr Sicherheit. Er möchte nicht erleben im Ausschuss für Fahrradunfälle Rede und Antwort stehen zu müssen und plädiert nochmals für Tempo 30. Er bittet Herrn Koss sich nochmals mit dem Ortsrat in Verbindung zu setzen.

 

 

Sodann stimmt der Ausschuss einstimmig mit 7 Ja-Stimmen r den 1. Satz, der 2. Satz der Vorlage wird vertagt.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 12_ Kiesseestraße_Vorlage gesamt (2021 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 12_A010-Groscurthstraße-Querungshilfe_2019-08-27 (514 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich TOP 12_A010-Groscurthstraße-Querungshilfe_Zählung_28-08-2019 (1242 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich TOP 12_Allris_ABSV_GOE_Kiesseestr_Variante_2a_zweiSchutzstreifen_A0 (3786 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich TOP 12_Luftbild Groscuthstraße Ottostraße (3964 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich ErklärungBm.HolefleischTOP12 (82 KB)      

 

Beschlussvorschlag: 

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion „Kiesseestraße: Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Mehr Sicherheit für RadfahrerInnen und FußngerInnen“ kann damit für erledigt erklärt werden.

Frau Morgenroth unterbricht um 18:05 Uhr die Sitzung für die Bürgerfragestunde.

 

Herr Boecker äußert sich umfänglich zu Ergänzungen des Antrages zu den Haltestellen bei Sartorius. Frau Morgenroth bittet die umfangreichen Anregungen schriftlich an die Fraktionen weiterzuleiten, was Herr Boecker zusagt.

 

Zur Energiewende wendet Herr Boecker ein, dass er grundsätzlich das Vorgehen der Stadtverwaltung unterstützt. Er regt an, dies mit Stufen nach dem Modell in Tübingen zu verwirklichen. Dort wird die Eigenstromerzeugung über Dachanlagen, auch für Mietereigenstrom und weiteren Projekten der Photovoltaik praktiziert. Nach seiner Rechnung müssten jedes Jahr 10 MW erreicht werden, das Problem ist die Solardeckelung der Bundesregierung. Er bittet eine entsprechende Petition zu unterstützen.

 

Frau Epperlein fällt es angesichts der Fülle an Vorschlägen schwer, konkret auf die Anfragen einzugehen. Die Photovoltaik muss mit vielfältigen Maßnahmen gefördert werden. Für Göttingen liegt die Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz an und sie bittet, die Fragen in diesem Zusammenhang zu stellen.

 

Herr Holefleisch bittet die Anregungen in die Fraktionen zu leiten, dort können diese richtig verarbeitet werden.

 

Herr Wachenhausen bemängelt, auch anhand von Neubaubeispielen, dass der Bau von Photovoltaikanlagen vernachlässigt wurde.

 

Herr Dienberg sieht die Fragen als berechtigt an und verweist auf die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt. Diese sind in der Umsetzung.

 

 
 

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