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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 26.4
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/0914/19 Anregung gem. § 34 NKomVG betr. "Ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - jetzt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass die Haus- und Grundbesitzervereinigung (HuG) in Göttingen eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt habe und ihm diese heute überreichen wolle.

 

Hiergegen erhebt sich ken Widerspruch.

 

Anschließend übergibt der Anwalt der HuG, Herr Hildebrandt, 3 Ordner mit insgesamt 1.025 Unterschriften von Befürworter*innen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an den Ratsvorsitzenden u.a.mit der Bitte, diese an die Verwaltung zu leiten.

 

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 4 Nein-Stimmen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen nimmt die Anregung zur Kenntnis.

 

Bevor über eine Abschaffung dieses Instrumentariums nachgedacht wird, soll die anstehende Rechtsänderung auf Landesebene abgewartet werden.  

 

 
 

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