Herr Lindemann erklärt, dass eine wirklich umfassende Lösung voraussichtlich nur mit einem Vollausbau erreicht werden könne. Allerdings stehe ein Vollausbau in Konkurrenz zu zahlreichen anderen Straßenbaumaßnahmen. Er wolle daher an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass im Falle der Umsetzung der in der Vorlage benannten Maßnahmen ein zeitnaher Vollausbau der Kiesseestraße dann wohl unrealistisch wäre; dies werde auch in der Vorlage dargelegt.

Herr Becker kritisiert, dass nach seinem Dafürhalten die eigentliche Zielsetzung des seinerzeitigen Antrages – eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit – durch den Verwaltungsvorschlag nicht erreicht werde. Die Struktur der bestehenden Verkehrsanlagen werde nicht verändert; auch werde dem aktuellen Querungsverhalten der Fußgänger und Radfahrer nicht hinreichend Rechnung getragen. So hätte er z.B. Markierungen auf der Fahrbahn erwartet, statt nur auf den Radwegen – aber auch, dass an den relevanten Kreuzungen die querenden Verkehrsströme deutlicher hervorgehoben würden. Ferner sei auch eine Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 30) – zumindest als streckenbezogene Einzelanordnung – leider nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bestehe aus Sicht seiner Fraktion derzeit noch Beratungsbedarf.

Herr Grothey verweist darauf, dass in dieser Angelegenheit zusätzlich auch zwei Anträge des Ortsrates Geismar anhängig seien. Er wolle deutlich machen, dass diese mit der heutigen Vorlage noch nicht für erledigt erklärt werden könnten. 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, die Bedenken von Herrn Becker zu teilen. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen würde zudem die Führung des Radverkehrs auf einem Hochbordradweg für lange Zeit festgeschrieben. Für derartige Maßnahmen sollten nicht 250 TEUR investiert werden; er plädiere dann eher für einen Vollausbau. Dieser müsse prioritär behandelt werden; er schlage daher vor, diese Maßnahme zu Lasten des ohnehin von Seiten der Anlieger kritisierten Ausbaus der Merkelstraße vorzuziehen.

Herr Lindemann entgegnet, dass beide Maßnahmen nicht miteinander verglichen werden könnten. Im Falle der Merkelstraße bestehe der dringende Bedarf für eine grundhafte Erneuerung, was auf die Kiesseestraße so nicht zutreffe. Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/20 sei seinerzeit Einvernehmen dahingehend erzielt worden, 250 TEUR im Ergebnishalt für die Kiesseestraße vorzusehen.

Im Übrigen wolle er darauf hinweisen, dass die Verwaltungsvorlage noch keine endgültige Ausbauplanung darstelle. Es sei vielmehr zunächst nur darum gegangen, den seinerzeitigen Antrag zu beantworten und – auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen – die weitere Vorgehensweise zu skizzieren. Hinsichtlich des Wunsches, weitere Markierungen auf der Fahrbahn aufzubringen verweise er darauf, dass derzeit ein entsprechender Versuch in der Bühlstraße durchgeführt werde; die Ergebnisse würden voraussichtlich im Herbst vorliegen. Anschließend könne dann entschieden werden, ob analog zur Bühlstraße auch in der Kiesseestraße Radfahrpiktogramme auf die Fahrbahn aufgebracht würden.

Herr Feuerstein erklärt, dass auch nach seiner Einschätzung die Maßnahmen Merkelstraße und Kiesseestraße nicht miteinander vergleichbar seien. Allerdings tue auch er sich damit schwer, bereits in der heutigen Sitzung ein Votum abzugeben.

Frau Binkenstein verweist darauf, dass die Angelegenheit in der kommenden Woche auch nochmals im Mobilitätsausschuss behandelt werde.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Antrag wurde beraten – es wird jedoch keine Beschlussempfehlung abgegeben; die weitere Beratung erfolgt im Umweltausschuss.