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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 7
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0245/19 "Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung" (vom Rat überwiesener Antrag der SPD- und der Grünen-Ratsfraktion vom 02.05.2019)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Broistedt erläutert die Verwaltungsvorlage und betont, dass eine Zweckentfremdungssatzung ein Baustein im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums sein könne, vermutlich aber nicht der wichtigste.

Aus der Erfahrung aus Berlin Schöneberg schlägt die Verwaltung vor, ausschließlich auf Hinweise der Bevölkerung zu reagieren. Hierfür sei allerdings eine halbe Stelle für den Nachtragshaushalt einzuplanen.

 

Frau Schultzlt die Zweckentfremdungssatzung für überflüssig. Ihre Fraktion setze auf die bereits begonnenen erfolgreichen Maßnahmen. Die nötigen Personalkosten sollten gegebenenfalls in den Ankauf von Belegungsrechten oder die Anreizförderung gesteckt werden.

Herr Harms, Frau Wiethaup, Frau Meyer erklären sich mit der Verwaltungsvorlage einverstanden. Die Wohnungswirtschaft solle nicht gegängelt werden, aber diese ordnungspolitische Maßnahme runde das bisherige Konzept ab.

 

Herr Siepmann zeigt sich verwundert über die Verwaltungsvorlage. Auch im Hinblick auf die Kosten lehne er diese Maßnahme als Symbolpolitik ab.

 

 

Die Verwaltungsvorlage wird bei 2 Gegenstimmen beschlossen.

 

 

 

 
 

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