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Zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Kfz- und Fahrradstellplätze innerhalb des Walls verweist Herr Müller auf die vor Beginn der Sitzung im System allris hinterlegte Stellungnahme der Verwaltung.
Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor. ----- Herr Becker kritisiert die veränderte Ampelschaltung (Bedarfsampeln) für Fußgänger, z.B. im Friedländer Weg. Die Grünphasen für Fußgänger würden nicht mehr automatisch signalisiert, sondern nur noch auf Anforderung. Dies führe dazu, dass die Fußgänger ggfs. auf den nächsten Signalumlauf warten müssten. Herr Ernst erklärt, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung keine dezidierte Antwort geben könne. Diese Frage sei i.Ü. im Mobilitätsausschuss anzusprechen; in dessen kommender Sitzung werde dort ohnehin ein entsprechender Antrag diskutiert. Herr Hilterhaus ist der Ansicht, dass die Ampelphasen auch an anderer Stelle im Stadtgebiet für Fußgänger zum Teil sehr kurz seien. ----- Herr Becker bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zum Bebauungsplan für den ehemaligen Sparkassen-Hauptsitz am Markplatz. Herr Lindemann teilt hierzu mit, dass bislang nur der Aufstellungsbeschluss gefasst worden sei. Die Weiterführung sei abhängig von den konkreten Planungen des aktuellen Eigentümers. Hier stehe man in Kontakt mit dem Eigentümer. Die vor einiger Zeit vorgelegten Planungen seien jedoch zu überarbeiten gewesen. Das Ergebnis dieser Überarbeitung bleibe zunächst abzuwarten – erst danach könne das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden. Nach Auskunft von Frau Dr. Sakowsky hätten zahlreiche Bewohner des Quartieres Befürchtungen, ihre Wohnungen zu verlieren. Herr Dr. Welter Schultes erklärt, diese Einschätzung zu teilen. Herr Lindemann bietet an, dass sich besorgte Bürger gerne an die Verwaltung wenden könnten. Die Verwaltung sei jederzeit bereit, das konkrete Verfahren zu erläutern. ----- Frau Mann kritisiert, dass die Ruhebänke in der Kantstraße und in der Immanuel-Kant –Straße und in der Elbinger Straße nach Abschluss der Bauarbeiten noch nicht wieder aufgestellt worden seien. ----- Frau Mann kritisiert ferner, dass die öffentliche Toilette am Groner Tor ersatzlos entfalle ----- Herr Hilterhaus regt an, auch die Haltestelle Gotteslager (stadtauswärts) ggfs. mit einem Fahrgastunterstand zu versehen. Herr Müller verweist darauf, dass es sich hierbei um eine Ausstiegshaltestelle handele. Herr Hilterhaus entgegnet, dass die Haltestelle in Relation zum Kaufpark jedoch teilweise auch zum Einstieg genutzt werde. Frau Binkenstein bittet darum, diese Frage im Mobilitätsausschuss zu diskutieren. ----- Herr Hilterhaus kritisiert, dass der Fußweg in der Reinholdstraße häufig durch Pkw zugeparkt sei. Auch hierzu verweist Frau Binkenstein auf den zuständigen Mobilitätsausschuss. ----- Herr Feuerstein nimmt Bezug auf das kürzlich eingerichtete Halteverbot in der nördlichen Weender Straße und bittet um Auskunft, ob hier noch Fahrradständer installiert werden sollten und ob die Einhaltung des Halteverbotes überwacht werde. Herr Lindemann teilt mit, dass eine Installation von Fahrradständern (evtl. mit ergänzenden Begrünungsmaßnahmen) geplant sei – ggfs. könne hier auch ein “Car-Bike-Port” wie im Brauweg zum Einsatz kommen. Herr Schmetz erläutert, dass der Stadtordnungsdienst – z.T. unterstützt durch die Polizei – das Halteverbot auch an dieser Stelle überwache. Im Übrigen verweise er auf die Veranstaltung “Stadt vor Ort” in der kommenden Woche. ----- Herr Hilterhaus kritisiert das Werbeschild in der Jüdenstraße. ----- Auf Nachfrage von Herrn Feuerstein teilt Herr Ernst mit, dass die Bauarbeiten in der Kasseler Landstraße voraussichtlich im November abgeschlossen werden könnten. ----- Herr Feuerstein kritisiert, die Ampelschaltung am Knotenpunkt Groner Tor; die Ampelphase für eine der Rechtsabbiegespuren sei s.E. zu kurz. ----- Herr Feuerstein verweist darauf, dass nach seiner Beobachtung zahlreiche Fahrzeuge die Kurzzeitparkplätze (Vorfahrt) vor dem Hotel “Freigeist” nicht auf dem dafür vorgesehen Weg verließen, sondern direkt in den Kreuzungsbereich einbögen. Herr Schmetz erklärt, dass der Stadtordnungsdienst hier demnächst verstärkt Kontrollen durchführen werde. Herr Lindemann erläutert, dass hier lediglich 4 Kurzzeitparkplätze ausgewiesen seien. Für diese bestehe auch durchaus Bedarf. Herr Becker ist der Ansicht, dass diesbezüglich das Hotel stärker in die Verantwortung genommen werden müsse. Falls dies nicht zum gewünschten Erfolg führe, müssten die Kurzzeitparkplätze dann ggfs. auch wieder gestrichen werden. ----- Herr Becker bittet um Auskunft, wann die Beratung des Ratsantrags zur Stadthalle vom 17.05.19 (dort Punkt 3 des Beschlusses) erfolge. Herr Lindemann erklärt, dass die Verwaltung den Beschluss derzeit abarbeite und eine entsprechende Vorlage erstelle. Die Prüfung und Umsetzung des Punktes 3.2 erweise sich allerdings als schwierig und werfe zahlreich – insbesondere vergaberechtliche – Fragen auf. ----- Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass durch den Bauzaun vor der Stadthalle die Benutzung des Fußweges auf der Ostseite des Albaniplatzes nicht mehr möglich sei. Hier hätte er sich gewünscht, dass eine Fußwegeverbindung auf der Fahrbahn abgeteilt werde; die Straße wäre hierfür an dieser Stelle ausreichend breit. Frau Epperlein erläutert, dass man bewusst davon abgesehen habe, die Fußgänger auf der Fahrbahn zu führen. Hierzu habe die Verwaltung auch bereits in der vergangenen Ausschuss-Sitzung Stellung genommen. Der Fußgängerverkehr werde – aus dem Cheltenhampark kommend – derzeit über den Zebrastreifen geleitet. Der Bord sei an dieser Stelle abgesenkt, so dass diese Wegeführung auch für Mobilitätseingeschränkte gut nutzbar sei. Zudem sei die Wegeführung ausgeschildert. ----- Auf Nachfrage von Frau Mann teilt Herr Ernst mit, dass der Fußgängerverkehr im Bereich der Hausbaustelle an der Geismar Landstraße jeweils auf der gegenüberliegenden Straßenseite geführt werde. Hierzu seien jeweils vor und hinter der Baustelle Bedarfsampeln eingerichtet worden, um den Fußgängern das Queren zu ermöglichen. Herr Lindemann ergänzt, dass die Radfahrer auf der Fahrbahn geführt würden. ----- Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:
Herr Schmidt kritisiert die geplante Wiedererrichtung der öffentlichen Toilette in der Friedrichstraße und regt an, diese in den Bereich Wilhelmsplatz/ Burgstraße zu verlegen.
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