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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 32
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/1620/19 Jahresabschluss 2018/Entlastung des Oberbürgermeisters
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 der Stadt Göttingen einschließlich der nicht rechtsfähigen Stiftungen wird gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschlossen. Es wird vorgeschlagen, die Jahresüberschüsse der Stadt und der Stiftungen gem. § 110 Abs. 6 Satz 2 NKomVG in die jeweiligen Rücklagen einzustellen.

    Zur Finanzierungnftiger Investitionen wird gem. 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG erstmalig vorgeschlagen, eine freiwillige Investitionsrücklage i.H.v. 12,5 Mio. EUR zu bilden. Die Voraussetzungen gem. § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG liegen dazu vor. Diese Investitionsrücklage wird als Finanzvermögen kurz- bzw. mittelfristig angelegt und zur Finanzierung späterer Investitionen herangezogen.
     
  2. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Entlastung erteilt.

 

 

 
 

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