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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5.1
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass die Verwaltung die Beschlussempfehlung um folgende Formulierung ergänzt habe.

 

(als neuer Absatz wid hinzugefügt):

 

Der Sperrvermerk bei der Investitionshaushaltsstelle „Wirtschaftsförderung: Investitionszuschuss für die Stadthalle“ mit der investitionsnummer 2076030005 wird in voller Höhe aufgehoben.“

 

Darüber hinaus habe man sich darauf verständigt, die TOP - die Stadthalle betreffend - gemeinsam zur Beratung aufzurufen, anschließend getrennt zur Abstimmung zu stellen.

 

Der Verwaltungsausschuss habe darüber hinaus die Vorlage - einschließlich dieser Ergänzung - in seiner heutigen, außerordentlichen Sitzung ordnungsgemäß vorbereitet.

 

 

Nach dem Hinweis des Ratsvorsitzenden über die im Verwaltungsausschuss vereinbarten Redezeiten, erläutert Ratsherrer Becker ausführlich die Position der B90/Die Grünen-Ratsfraktion zu den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen und begründet ausführlich den hierzu gestellten Änderungsantrag, in dem außerdem noch diverse Maßnahmen zur Umgestaltung des Albaniplatzes beasntragt werden.

Die B90/Die Grünen-Ratsfraktion habe seinerzeit die Sanierung der Stadthalle am bisherigen Standort mitbeschlossen, da dies als günstigste Form zum Erhalt der Stadthalle erschien. Gleichzeitig habe man aber immer wieder darauf gedrängt, die Erreichbarkeit des Standortes mit zu bedenken.

Ausgangspunkt des zuletzt geforderten Moratoriums seien die mitgeteilten Kostenerhöhungen um 50 Prozent gewesen. Es sei nie darum gegangen, eine neue Stadthalle an einem anderen Standort zu fordern sondern vielmehr darum, mit welchen vertretbaren Finanzmitteln man die Stadthalle auf eine aktuellen Standard bringen könne, ohne dabei andere, wichtige und bereits etatisierte Projekte und Sanierungsmaßnahmen z.B. bei Schulen, Radwegen u.v.m. - zu gefährden.

Es sei darüber hinaus versucht worden zu klären, ob die Funktionen der Stadthalle nicht auch an dem Standort Lokhalle erfüllt werden könnten, wobei dabei auch nach Ersatzspielorten für Veranstaltungen gesucht worden sei, um in Ruhe über zukünftige Lösungen nachdenken zu können. Hier habe man zwischenzeitlich erkennen müssen, dass diese Lösung eher teurer werde. Aerdem sei noch gar nicht geklärt, an welcher Stelle ein Stadthallenbau erfolgen könne. All dies würde noch zu weiteren Verzögerungen führen.

Ratsherr Becker weist letztlich darauf hin, dass nach langen Beratungen mit Rat, Verwaltung und weiteren Betroffenen die B90/Die Grünen-Ratsfraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, dass man die Sanierung der Stadthalle am bisherigen Standort unter Voraussetzung der Prüfung des Änderungsantrages und Berücksichtigung der möglichen Maßnahmen - nunmehr zustimmen könne.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes teilt mit, dass er ebenfalls der Sanierung und auch dem gestellten Änderungsantrag zustimmen werde, beantragt aber hierzu noch folgende Ergänzung:

 

3.1a): Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Verkehrsanbindung für Kfz. südlich der Albanikirche ganz zu schließen, die dort entlangführende Straße bis zur Oberen Karspüle zurückzubauen und im Rahmen einer Neugestaltung des Albaniplatzes wieder herzustellen.

3.1b) Eine Verkehrsführung für Pkw und Fahrräder unmittelbar östlich am Schultor vorbei, wird abgelehnt.“

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes stellt hierzu seine selbst durchgeführten Verkehrszählungen vor Ort vor, die er in verschiedene Nutzersparten einsortieren konnte. Hierzu werden seine erstellten Grafiken an die Leinwand projiziert. Überraschenderweise habe er nur ganz wenig Lieferverkehr erkennennnen. Daraus schließe er, dass die seinerzeit die Nutzung begründende Anlieferung der Geschäfte nun nicht mehr ausschlaggebend sei.

Alle anderen Verkehre (Besucher, „Elterntaxis“ usw.) würden nicht gebraucht und könnten durchaus verboten werden, damit der Wall zukünftig nicht weiter durchbrochen werden muss.

r die Radverkehre sollten sinnvoll geordnete Verbindungen vorgegeben werden. 

Ratsherr Dr.Welter-Schultes bittet abschließend darum, seinen Antrag mit aufzunehmen und ggfls. im Fachausschuss darüber zu beraten.

 

Ratsherr Feuerstein teilt mit, dass er es nach wie vor für erforderlich halte, auch andere Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, als sich nur auf den Standort der Stadthalle zu fixieren. Die seinerzeit ermittelten Kosten in Höhe von 19,8 Mio. EURO reichten dafür bekanntermaßen ohnehin nicht aus.

Die Aussagen der Verwaltung, dassr eine möglichen Anbau an die Lokhalle, der nunmehr auch die Standards einer Stadthalle erfüllen soll, eine Nachkalkulation nur durch europaweite Ausschreibung möglich sein sollte, seien nicht korrekt.

Gefordert wurde seitens der CDU-Ratsfraktion lediglich eine Nachkalkulation und eine Nach-Machbarkeitsstudie zu der bereits erstellten Anbauvariante an die Lokhalle und kein kompletter Neubau gewesen.

Das Gutachten zum Anbau an die Lokhalle sei zeitnah erstellbar und könne denjenigen, die derzeit noch nicht für eine Sanierung am bisherigen Standort seien, durchaus dienlich sein.

Hierzu legt Ratsherr Feuerstein daher auch ein von der CDU-Ratsfraktion in Auftrag gebenens Gutachten vor, das die Machbarkeit eines Anbaus an die Lokhalle zu angemessenen Konditionen bestätige. Diese Gutachten hätte auch schon früher angefordert werden können, was die aktuellen Diskussionen um die Stadthalle sicherlich versachlicht hätte. Auch seien die in dem Gutachten ermittelten Kosten bei Weitem nicht so hoch, wie es die Verwaltung bisher ermittelt und mitgeteilt habe.

Die CDU-Ratsfraktion habe damit genau das erreicht, was die rd. 60 Mitarbeiter der Bauverwaltung nicht hätten umsetzen können.

Nach seiner Auffassung würden außerdem die für die Sanierung der Stadthalle nun in Rede stehenden Kosten in Höhe von rd. 30 Mio. EUR ebenfalls nicht ausreichen.

Natürlich sei es legitim, dass man sich für die Sanierung der Stadhalle am Standort ausspreche, jedoch sei es ebenso notwendig, dass man über Alternativen diskutieren sollte.

Dies sei nach seiner Einschätzung bisher immer wieder verzögert und verhindert worden.

Dass sich nunmehr die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion entgegen ihrer bisherigen Auffassung doch für die Sanierung der Stadthalle ausspreche, könne er auch nicht nachvollziehen.

Ratsherr Feuerstein vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung des aktuellen Änderungsantrages das Quartier um den Albaniplatz in Zukunft in ein absolutes Verkehrschaoshren werde.

Heute werde voraussichtich eine krasse Fehlentscheidung getroffen und rd. 30 Mio. EURO in einen „alten Kasten“ investiert, der zukünftig keinen Mehrwert bieten werde und den aktuell notwendigen, technischen Standards nicht gerecht werden könne.

Die CDU-Ratsfraktion könne daher der Verwaltungsvorlage auch nicht zustimmen. Den sehr kurzfristig eingegangenen Änderungsantrag müsse man vor einer Entscheidung ohnehin nochmals ausführlich beraten.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt u.a. mit, dass sie sich diesen Ausführungen inhaltlich nur anschließen könne. Auch die FDP-Ratsfraktion vertrete die Auffassung, dass eine „Stadthalle“ an der Lokhalle möglich sein sollte und auch die bessere Variante darstelle.

Die Fragen „Sanierung“ oder Neubau“tten Rat und Bevölkerung schon seit Jahren umgetrieben, viele Ortstermine hätten stattgefunden, Aktenmatierial sei gelesen und ausgewertet worden. Insbesondere der Verwaltung sei dabeir die ausführlichen Informationen und für die sonstige Unterstützung ausdrücklich zu danken.

Ziel der FDP-Ratsfraktion sei es, eine attraktive und moderne Stadthalle, als multifunktionales Kulturzentrum in der Stadt zu schaffen. Eine Sanierung der vorhandenen Halle um „jeden Preis“ stehe man aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Leider hätten die aktuellen Kostenentwicklungen ihre Bedenken und Befürchtungen nur noch bestätigt. Ein externes Kosten-Controlling hätte sicherlich vorher schon diese Entwicklungen vorhersehen können.

Beigeordnete Oldenburg weist darauf hin, dass auch in vielen anderen Städten bei vergleichbaren Fällen, in denen Bauten aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts renoviert und verbessert werden sollten, viele überraschende Kostenüberschreitungen aufgefangen werden mussten.

Die hier bei der Stadthalle erkannte Kostenexplosion von über 50 Prozent der ursprünglichen Kosten belege, dass die Kostenfalle „Stadthallensanierung“ weiter bestehe. Die Verkehrssituationen und die Synergien mit der Lokhalle sprächen aus Sicht der FDP-Ratsfraktion für eine grundlegende Lösung eines modernen Neubaus - mit mehr Sitzplätzen - neben der Lokhalle, entsprechend den bereits erstellten Plänen des damaligen Wettbewerbgewinners mit Modifikationen.

Eine Alternativplanung sei jetzt, wo die Sanierungsplanung viel zu spät begonnen habe, eine große Herausforderung. Nun aber liege eine entsprechende Modifikation vor.

Beigeordnete Oldenburg weist auf die zu erwartenden langen Schließzeiten hin, die je nach Entscheidung über Sanierung oder Neubau unterschiedlich lang ausfallen würden. Bei einem Neubau aber hätten die Nutzer*innen (GSO, Händelfestspiele usw.) endlich eine garantiert ausreichende Bühne. Ausreichend Platz in den Pausen mit einer guten Gastronomie könnten geschaffen werden und die verkehrliche Anbindung sei viel besser als die derzeitige am alten Standort. Weitere Vorteile wie z.B. Fördermittel und Abschreibungsmöglichkeiten seien nur bei einem Neubau überhaupt möglich.

Abschließend teilt Beigeordnete Oldenburg mit, dass die FDP-Ratsfraktion aus diesen genannten Gründen nach wie vor für einen Sanierungsstopp und einen Neubau sei.

Die vorgeschlagenen Eingriffe in den Verkehr, die durch den Änderungsantrag eintreten werden, sollten ausführlich im Fachaussschuss beraten werden.

 

r die SPD-Ratsfraktion bittet Beigeordneter Wedrins darum, heute endlich über die dringend notwendige Kernsanierung in Neubauqualität zu entscheiden, da man sonst wertvolle Zeit für die kulturelle Entwicklung Göttingens verliere.

Auch sollte heute darüber entschieden werden, dass die Sanierung nicht isoliert von Platz, Ort und Innenstadt betrachtet werden dürfe.

Das von den Kritikern befürchtete große Verkehrschaos, sollte der Standort beibehalten werden, trete nach seiner Auffassung sicherlich nicht ein. Dafür müsse über eine grundsätzlich bessere Erreichbarkeit der Innenstadt beraten und Lösungen gefunden werden. Dies müsse unter Beteiligung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger erfolgen und Fragen wie z.B. auch die Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel, die erforderlichen zusätzlichen Parkmöglichkeiten bei Veranstaltungen und z.B. auch bessere Busanbindungen diskutiert werden. Es sei also nicht nur die Sanierung der Stadthalle voranzutreiben sondern auch die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz zu berücksichtigen.

Beigeordneter Wedrins zeigt sich erstaunt darüber, dass nach nunmehr 7-jähriger Diskussion und endlich absehbarer Lösung noch weitere Prüfungen von der CDU-Ratsfraktion gefordert werden.

Fakt sei, dass die notwendig gewordenen Kosten in Höhe von 30 Mio. EURO nunmehr aufgebracht werden könnten, ohne andere Institutionen und Projekte im Bereich der Schulen und Kindergärten in ihrer Umsetzung zu gefährden.

Die ermittelten Kosten für einen noch standortneutralen Neubau lägen nach Schätzungen bei über 50 Mio. EURO. Das wäre das Ende der politischen Machbarkeit für diesen Rat.

Alle geforderten Verbesserungen, die vermeintlich nur in einem Neubau eingeführt werden könnten, seien in den ermittelten Sanierungskosten sehrwohl berücksichtigt und werden die Stadthalle zukunftstauglich gestalten.

Zu dem von der CDU-Ratsfraktion angekündigten und ergänzenden „Gutachten“ des Architektenbüros Anderhalten teilt Beigeordneter Wedrins mit, dass es sich dabei nur um Ideenskizzen zur Erweiterung der Lokhalle handele, die weitere, nicht lösbare Erfordernisse wie z.B. die verkehrliche Anbindung des westlichen Teiles an der Lokhalle gar nicht berücksichtige.

Die bisherigen Befürchtungen der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion, wonach die Sanierung zu Lasten anderer Prokete, die man sich politisch vorgenommen hat, gehe und diese dadurch gefährdet seien, konnten entkräftet werden. Nunmehr sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass dieses durchaus funktionieren könne.

Wenn heute mehrheitlich für die Sanierung gestimmt werden sollte, gehe man den richtigen Weg für die Entwicklung der Stadhalle und die Entwicklung der Innenstadt.

 

Frau Arndt vergleicht die Diskussionen um die Sanierung der Stadthalle mit ihrer Kostenentwicklung mit den bekannten Projekten wie z.B. „Stuttgart 21“, der Hamburger Elbphilharmonie und dem Berlinder Flughafen BER, auch wenn die Volumen natürlich voneinander abweichen. Sie könne außerdem nicht nachvollziehen, dass in Göttingen derart lange diskutiert werde. Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe wünsche sich, dass z.B. die Händelfestspiele möglichst bald wieder in einer neuen oder sanierten Stadthalle stattfinden könnten. Wichtig sei, endlich anzufangen.

 

Ratsherr Schu teilt mit, dass die GöLinke-Ratsfraktion gar nicht gegen die Sanierung der Stadthalle sei. Allerdings seien die Entwicklungen in den aktuellen Diskussionen oftmals nicht nachvollziehbar. Wenn behauptet werde, dass die zusätzlichen Kosten in Höhe von rd. 10 Mio. EURO nicht zu Lasten anderer Institutionen und Projekte aufgebracht werden könnten, frage er sich, wo diese Mittel sonst herkommen sollen. Auch die in diesem Zusammenhang parallel aufgestellten Forderungen nach Maßnahmen zum Klimaschutz, wie sie u.a in dem Änderungsantrag formuliert seien, seien nach seiner Einschätzung separat zu betrachten. Die GöLinke-Ratsfraktion sei für die wirtschaftlichste Lösung und werde entsprechend abstimmen.

 

Ratsfrau Hermann verweist auf neue Erkenntnisse und das Gutachten des Architekten Anderhalten zur möglichen Erweiterung der Lokhalle für rd. 35,6 Mio. EURO. Diese Vorschläge werden an der Leinwand projiziiert und von Frau Hermann im Detail erläutert.

Eine Umsetzung werde sicherlich nicht so lange dauern, wie es von den Befürwortern der Stadthalle am jetzigen Standort regelmäßig als weiteres Gegenargument vorgebracht werde.

Viele Göttinger Bürgerinnen und Bürger, Nutzer*innen der Stadthalle und eine Vielzahl von hiesigen Wirtschaftsunternehmen hätten sich gemeinsam deutlich mit der CDU-Ratsfraktion für einen Sanierungsstopp ausgesprochen. Gutachten für einen Neubau an einem anderen Standort, z.B. an der Lokhalle seien gefordert worden.

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion habe die Verwaltung in der Frage der Stadthalle nicht richtig gearbeitet. Es sei nicht Aufgabe des Rates oder einzelner Fraktionen, Alternativen prüfen zu lassen oder z.B. Gutachten für eine mögliche Erweiterung der Lokhalle in Auftrag zu geben. Die Begründung der Verwaltung, dass man dafür eine EU-weite Ausschreibung in Gang bringen müsse, treffe für die Machbarkeit und die Grobkalkulation, wie sie nun vorliege, keinesfalls zu.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion werde sich die Sanierung der Stadthalle zu einem langfristigen „Geldgrab“ entwickeln, das zu Lasten von Schulen und sonstigen Projekten gehe.

Anschließend erläutert Ratsfrau Herrmann die aus ihrer Sicht zu erwartenden Vorteile, die eine neue Stadthalle in einem neuen Gebäude mit sich bringen würden.

Planung, Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens könnte bei einer Erweiterung der Lokhalle dann auch durch die GWG erfolgen und belasteten insofern nicht direkt den städtischen Haushalt. Die hierfür vorgesehene Investitionsrücklage nnte dann für die notwendigen Maßnahmen z.B. an den Schulen in Elliehausen und Herberhausen genutzt werden. Weitere Mittel z.B. für den Bau von Kitas stünden dann ebenfalls zur Verfügung.

Frau Herrmann teilt abschließend mit, dass mit diesen zusätzlichen Informationen sinnvolle Alternativen aufgezeigt werden konnten.

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass ihn der Änderungsantrag zur Umgestaltung des Albaniplatzes und zum Verkehrskonzept erschreckt und verärgert habe. Er geht im Anschluss auf die einzelnen Forderungen und Formulierungen des Antrags ein, die er z.T. nicht nachvollziehen könne und die teilweise auch schon früher einmal gefordert, aber wieder revidiert wurden, da sie nicht funktioniert hätten.

Darüber hinaus sollte den Antragstellern bewusst sein, dass kein Investor eine Tiefgarage an diesem Standort ohne entsprechende Zuschüsse wird errichten wollen.

 

Ratsfrau Binkenstein teilt mit, dass der aktuell vorgelegte Planentwurf nur die Unterbringung des GSO berücksichtige und nicht die Ansprüche an die gewünschte, multifunktionale Stadthalle erfülle, die die SPD-Ratsfraktion an dem bisherigen Standort umsetzen wolle. Z.B. seien weder Konferenzräume noch sonstige Funktionsräume für die unterschiedlichsten Veranstaltungen vorgesehen.

Außerdem habe es einen Wettbewerb zur Fasadengestaltung der Halle am jetzigen Standort gegeben, dessen Ergebnis von der vorgelegten Planung erheblich abweiche („IKEA-Kasten“). Fenster seien nicht vorgesehen. Die vorgesehene Lage der neuen Halle verhindere außerdem, dass die dringend benötigten Lagerräume r die Lokhalle errichtet werden können.

Letztlich wolle sie darauf hinweisen, dass nach den neuen Planungen die neue Halle die Lokhalle in der Höhe erheblich überschreite, was bisher nicht gewünscht gewesen sei.

 

Beigeordnete Dr. Sakowsky berichtet u.a. von der Entwicklung des Entscheidungsprozesses der B90/Die Grünen-Ratsfraktion, die nunmehr den Sanierungsstopp aufheben wolle.

Nach der überraschenden Mitteilung über die Kostensteigerung habe man die Prüfung nach Alternativen gefordert. Auch sei der Antrag zu den Alternativstandorten absolut gerechtfertigt gewesen.

Die Prämissen, dass Alternativen keinesfalls teurer werden dürften als die für die Sanierung der Stadthalle am Albaniplatz vorgesehen werden müssen und unter Berücksichtigung aller zum Teil neuen Informationen aus der Verwaltung, lasse die B90/Die Grünen-Ratsfraktion daran zweifeln, mit dem Standort an der Lokhalle eine geeignete Lösung gefunden zu haben. Das Umdenken habe u.a. deshalb stattgefunden, weil es viele offene Fragen zu der Kontamination des Bodens in dem Lokhalleareal gebe (z.B.Haftungsfragen).

Anschließend weist sie auf die Auswirkungen hin, die durch die zu schaffende Logistik für die Veranstaltungshalle in den Grünanlagen an der Leine zu erwarten seien. Dies könne und wolle die B90/Die Grünen-Ratsfraktion nicht mittragen. Vielmehr könne man sich zu einem späteren Zeitpunkt mit der Weiterentwicklung des Standortes Lokhalle befassen.

Die Entwicklung am Albaniplatz im Zusammenhang mit der Stadthalle sei eine Chance, in eine Innenstadtentwicklung einzusteigen, die die Welt nicht mehr nur „vom Auto aus sehe“.

 

Beigeordneter Pache begründet, warum die CDU-Ratsfraktion das Architektenbüro mit der Erstellung der nun vorliegenden Planskizzen beauftragt habe. Nach seiner Einschätzung hätten sich die Verantwortlichen von Beginn an geweigert, ernsthafte Alternativen aufzustellen und zu prüfen. Hätten diese gleich mit in die Überlegungen einbezogen werden können und re man bei der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sanierung doch die bessere Alternative sei, hätte sich die CDU-Ratsfraktion auch nicht dagegen positioniert. Dies Abwägung konnte allerdings leider nicht erfolgen, weil die Verwaltungsspitze Planungen zu einem Anbau an der Lokhalle gar nicht gewollt habe.

Die heute geäerte Kritik an den Ideenskizzen könne er nicht nachvollziehen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte Wünsche und Anforderungen gar nicht in Gänze an das Architekturbüro geleitet werden. Dies könne noch nachgeholt werden.

Leider wurde auch hier Chance vertan, alle Beteiligten mit allen Alternativen vertraut zu machen, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Deshalb stimme die CDU-Ratsfraktion auch gegen den Sanierungsvorschlag.

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass es eine Menge Vorurteile, die Stadthalle betreffend gäbe. Teilweise werde nicht geglaubt, dass eine sanierte Stadthalle den modernen Anforderungen entsprechen könne und andere vertreten die Auffassung, dass ein Neubau erheblich teurer werde. Die hier in Rede stehenden Ideenskizzen basieren in ihren Kosten auf Schätzungen, die für diese Umsetzung notwendig werden, während die Kostenkalkulation für die Sanierung auf ausschreibungsfähige und baurechtshige Unterlagen basiere. Die Würdigung von Gutachten unterliege außerdem meistens immer den eigenen Intentionen.

Die ebenfalls häufig vorgetragene These, dass ein Neubau der Stadt nichts koste, wenn die GWG die Halle bauen würde, sei eine Legende, die völlig falsch sei. Die GWG sei kein eigenwirtschaftlicher Betrieb sondern lebe davon, dass Rat und Verwaltung gemeinsam Ideen mit nicht unerheblichen Zuschüssen tragen.

Im Anschluss geht Oberbürgermeister hler im Detail auf die heute vorgestellten Ideenskizzen ein, die in dieser Phase u.a. keine sicheren Kosternschätzungen beinhalten können. Ob und wie der Boden dort kontaminiert sei und welche Maßnahmen zur Entsorgung welche Kosten verursachen könnten, seien ebenfalls noch nicht zu beantworten.

Dass ein Neubau in 42 Monaten erledigt werden könne, halte er u.a. in Bezug auf die erforderlichen Ausschreibungserfordernisse und genannten Überraschungen ebenfalls für eine Legende.

Abschließend teilt Oberbürgermeister hler mit, dass die Göttinger Bürgerinnen und Bürger nun einen Anspruch auf eine Entscheidung hätten, die nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Letztlich bitte er dringend darum, die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung nicht zu schelten, die in den letzten 8 Wochen über Gebühr hinaus kurzfristig zu immer wieder gestellten Anfragen und Anträgen hätten Stellungnahmen abgeben müssen.

 

Im Anschluss erläutert Ratsvorsitzender Henze das bevorstehende Abstimmungsverfahren.

 

Ratsherr Becker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der gestellte Änderungsantrag beschlossen und in den Fachausschüssen anschließend beraten werden soll.

 

Nach der sich anschließenden Diskussion,die weitestgehend von den Plätzen geführt wird, beantragt Beigeordneter Wedrins die getrennte Abstimmung der Antragspunkte, wobei der neue Absatz 3 (Änderungsantrag) in die Fachausschüsse überwiesen werden soll.

 

Im Anschluss stellt Ratsvorsitzender Henze den Änderungsantrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes zur Abstimmung.

 

Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Rat die Aufnahme des Änderungsantrages der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktionen als neuen Unterpunkt 3 in der Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

 

 

Der Rat beschließt sodann in getrennten Abstimmungen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich zu TOP 5-1 (579 KB)      

- mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

 

  1. Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag wird nicht gefolgt.

 

 

- mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

 

  1. Der Rat bekennt sich zum Standort Albaniplatz und stimmt der Sanierung der Stadthalle zu.

 

 

- einstimmig:

 

  1. (neu) Überweisung in den A.f. Bauen, Planung und Grundstücke (siehe unten)

 

 

- mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen und bei 2 Enthaltungen:

 

  1. Die Kostenschätzung des Generalplaners SSP für die Kernsanierung der Stadthalle mit Neubauanteilen in einer Gesamthöhe von 29,5 Mio. Euro wird zur Kenntnis genommen. Die begonnenen Planungs- und Bauprogramme werden fortgeführt.

 

 

- mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen und bei 2 Enthaltungen:

 

  1. Der Beschluss über die Finanzierung erfolgt über eine separate Vorlage zum Wirtschaftsplan Stadthalle 2019.

 

 

- mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen und bei einigen Enthaltungen:

 

  1. Der Sperrvermerk bei der Investitionshaushaltsstelle „Wirtschaftsförderung: Investitionszuschuss für die Stadthalle“ mit der investitionsnummer 2076030005 wird in voller Höhe aufgehoben.

 

 

- zu lfd.Nr. 3:

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der Sanierung der Stadthalle und unter der Maßgabe einer nachhaltigen Stadtentwicklung die folgenden Maßnahmen umzusetzen und entsprechend über die Umsetzungspläne, Prüfungen und Ergebnisse in den zuständigen Ausschüssen zu berichten

 

3.1 Eine Umgestaltung des Albaniplatzes in einen urban geprägten Begegnungsort für die kulturelle und gesellschaftliche Nutzung (analog zu den bereits erfolgten Planungen) soll zeitlich direkt im Anschluss an die Sanierung der Stadthalle erfolgen. Dafür wird der Platz in einen verkehrsarmen Shared Space Bereich mit Schrittgeschwindigkeit, vor allem für den Anlieferverkehr umgestaltet. Ziel ist eine optimale Lösung für so wenig motorisierten Verkehr wieglich auf dem Albaniplatz. Dafür soll die bestehende Verkehrsführung geändert werden, indem eine Öffnung der Kurzen Geismar Straße und die Umkehrung des Verkehrs in der Langen Geismar Straße erfolgt. Die Ableitung des Verkehrs erfolgt über die "Obere Karspüle" westlich von der Albani-Kirche Richtung Friedrich-Str. und Herzberger Landstraße.

3.2 Auf den Bau einer Tiefgarage unter städtischer Regie am Albaniplatz wird verzichtet. Stattdessen ist der Bau einer Tiefgarage durch einen externen

 

 

 

Bauherrn zu prüfen. Dabei darf für die Stadt kein Zuschussbedarf für die Betriebskosten oder Investitionen entstehen.

3.3 Als Sofortmaßnahme werden Lade- und Entladeflächen sowie Bewohner*innen-Parkplätzen in der Langen Geismar und Roten Straße durch die Reduktion der öffentlichen Parkmöglichkeiten geschaffen.

3.4 Die Schleife Theaterstraße/Burgstraße wird wir für den Durchgangs- und den Parksuchverkehr geschlossen. Frei bleiben die Straßen für Anlieger*innen und für Lieferverkehre. Die vorhandenen Parkplätze sollen zu Bewohner*innenparkplätze umgewandelt werden.

3.5 Zum Schutze der Bewohner*innen des Ostviertels im Einzugsbereich der Stadthalle wird ein Parkraummanagement und eine Parkraumbewirtschaftung bei einer effektiven Kontrolle des Ordnungsdienstes mit veranstaltungsbezogenen Kontrollen auch in den Abendstunden eingerichtet. Die Maßnahme muss spätestens bis zur Fertigstellung der Stadthalle etabliert sein.

3.6 Die sanierte Stadthalle wird besser an das bestehende Busnetz angeschlossen, deshalb wird bis zu ihrer Wiedereröffnung die Einrichtung einer regulär im Netzplan verankerten Nord-Süd-Tangential-Buslinie angestrebt, die auch den Albaniplatz bedient. Zugleich soll es einen Veranstaltungs-Shuttle-Service von peripheren Parkplätzen (z.B. Jahnstadion, Schützenplatz, Parkhaus Weender Krankenhaus/Klinikum) zur Stadthalle und dem DT geben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die GöVB zu beauftragen, umgehend die Kosten für beide Projekte zu prüfen und zu ermitteln

 

 

 
 

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