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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 11
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.6/0902/19 Anfragen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Die Antwort auf die Anfrage der Bündnis 90 Die Grünen zum Thema wird versandt und in ALLRIS eingestellt. Herr Gruß antwortet Frau Safieh auf die Frage nach einem konkreten Fall einer Mietüberschreitung. Frau Broistedt beantwortet die Frage von Frau Meyer, nach dem Wohnraum-Zweckentfremdungsgesetz. Die Verwaltung werde nach jetzigem Stand keinen Gebrauch von der im Gesetz geregelten Satzungsermächtigung machen. Der mit den nötigen Kontrollen verbundene Personalaufwand steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen sei hier erfolgreicher. Allerdings ist das Gesetz noch nicht beschlossen. 

 

 
 

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